Die Demokratie hat keine Feinde

Auf Dauer ist eine Demokratie darauf angewiesen, alle Menschen zu ihren Bürgern zu machen. Was in der Antike scheiterte, kann uns heute gelingen. Denn wer heute die Demokratie abzulehnen meint, kennt in Wahrheit ihre Vorzüge noch gar nicht

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Kein Feind der Demokratie? – Bild: Alisdare Hickson/Flickr (CC BY-SA 2.0)

„Die Demokratie hat keine Feinde“ – Das kann doch nicht wahr sein? Ist es nicht sogar gefährlich, so etwas zu behaupten? Weil dann unsere Wachsamkeit und Kampfbereitschaft nachlässt, jenen gegenüber, die alles andere im Sinn haben als Demokratie? So falsch der Satz unserer politischen Erfahrung nach erscheint, so zutreffend ist er in systematischer Hinsicht, so richtig ist er in der Demokratietheorie: Die Demokratie hat keine Feinde. D.h. sie kann gar keine Feinde haben.

Dieser Widerspruch zwischen „Erfahrung“ und „Theorie“ entspricht einem Zustand unsererseits: Unsere Annahme, die Demokratie hätte Feinde, unsere Annahme, Demokratie könnte überhaupt Feinde haben, basiert NICHT auf Erfahrung, sondern auf  theoretischen Annahmen. – Auch wenn diese theoretischen Annahmen eben auf vordemokratischen Erfahrungen fußen: Auf den Erfahrungen, die wir in einer noch nicht ganz so demokratischen Welt gemacht haben. Es handelt sich um eine unzulässige Verallgemeinerung von gemachten Erfahrungen: Weil etwas, das wir vorschnell bereit waren „Demokratie“ zu nennen, Feinde hatte, glauben wir, dass auch eine Weiterentwicklung zu einer vollständigeren Demokratie Feinde haben müsse. „Die Demokratie hat keine Feinde“ weiterlesen

Zukunft der Demokratie

Wir halten die Demokratie für selbstverständlich. Aber wissen wir überhaupt, was sie ist, oder gar, was sie sein kann? Um die Zukunft der Demokratie in den Blick zu kriegen, müssen wir auch ihre Vergangenheit verstehen


Die repräsentative Demokratie ist in der Krise und scheint von vielen Seiten bedroht: von Technokratie und Lobbyismus, von Nationalismus und Autoritarismus. Während sich derzeit also Colin Crouchs These von der Postdemokratie immer weiter zu bewahrheiten scheint, wäre es vielleicht dennoch zutreffender, von “Prädemokratie” zu sprechen. Dass die liberale Demokratie derzeit so bedroht erscheint, liegt nämlich nicht daran, dass sie sich nach ein paar Jahrhunderten der Moderne inzwischen erschöpft hat, sondern eher daran, dass wir ihr Potenzial noch nie wirklich ausgeschöpft haben. Die Demokratie ist also nicht am Ende, sondern vielmehr erst am Anfang.

Das Video zeigt einen Vortrag unseres mit|denkers Tom Wohlfarth, mit dem er im vergangenen Jahr den FUture Slam der Freien Universität Berlin gewann. Mehr Infos dazu hier.

Das Ende vom Ende der Geschichte

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls wird die Nachwendezeit oft kritisch betrachtet. Hätte das Projekt der liberalen Globalisierung nachhaltigeren Zuspruch bekommen, wäre es sozialer gewesen?

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Am Ende vom Ende kommen Touristen – Bild: Thomas Ulrich/Pixabay (CC0)

Spätestens nach 30 Jahren beginnt die Gegenwart, Geschichte zu werden. Zumindest für den Historiker. Denn dann öffnen sich die Archive und wird die zeitgeschichtliche Forschung überhaupt erst möglich. Aber nach 30 Jahren beginnt auch im Menschenleben eine neue Generation und der Mensch fängt an, sich selbst historisch zu werden. So ist es kein Wunder, dass neben viel Forschungsliteratur rund um den Fall der Berliner Mauer und die deutsche Einheit vor 30 bzw. 29 Jahren gerade auch viele autobiographisch-essayistische Annäherungen an diesen Epochenbruch entstehen. Heute wissen wir, dass mit dem Ende des kalten Kriegs zwischen Kapitalismus und Kommunismus keineswegs auch das Ende der Geschichte eintrat, sondern fürchten vielmehr die Anfänge eines neuen heißen (Bürger-)Kriegs zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen, Gloablisierungsgewinnern und -gegnern, Rechten und Nichtrechten oder zwischen wem auch immer. Angesichts dieser neuen Unübersichtlichkeit gibt es also Anlass genug vor allem für die vermeintlichen Sieger von damals, einen kritischen Blick auf die eigene Geschichte zu werfen. „Das Ende vom Ende der Geschichte“ weiterlesen

Politisches Vertrauen schaffen

Die Vertrauenskrise der Politik lässt sich nicht lösen, solange nur bestehende Machtverhältnisse reproduziert werden. Die Politik muss den Bürgern etwas zutrauen

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Alle hören, einer spricht? So geht Dialog ganz sicher nicht! – Bild: BMVI/Flickr (CC BY-ND 2.0)

Die politische Krise unserer Gesellschaft ist vor allem auch eine Vertrauenskrise: Bürger misstrauen ihren gewählten Politikern. Und sie misstrauen einander wechselseitig. Zur Lösbarkeit des letzteren Punkts: wie fördern wir systematisch das Vertrauen zwischen Bürgern mit völlig unterschiedlichen Milieus, Lebenssituationen, Meinungen, Ängsten, Wünschen, habe ich schon so viel salbadert, dass ich mir das hier spare. Vertrauen zwischen Menschen entsteht normalerweise in der Unmittelbarkeit der Begegnung und in der Notwendigkeit konstruktiver Zusammenarbeit. „Notwendigkeit“ heißt hier wiederum, dass es für alle unmittelbar einsichtig ist, dass man aufeinander eingehen muss, damit man selber nicht in einer für einen unmittelbar fühlbaren Not landet. „Politisches Vertrauen schaffen“ weiterlesen

Klassenkampf statt Klimakrieg

In der Klimadebatte werden häufig apokalyptische Szenarien bemüht, um den Ernst der Lage zu betonen. Das birgt aber die Gefahr, dem Klimaschutz die soziale Gerechtigkeit zu opfern

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Raus aus dem Klassenzimmer – rein in den Klassenkampf? – Bild: FridaysForFuture Deutschland/Flickr (CC BY 2.0)

Der Klimawandel ist sicher eine der gewaltigsten Herausforderungen, denen die Menschheit sich je gegenüber gesehen hat. Und er hat längst begonnen. Die Menschheit weiß das seit Jahrzehnten – und hat dennoch bisher kaum etwas dagegen unternommen. Was die Lage natürlich nicht besser macht. Um deren Ernst zu unterstreichen, werden daher zunehmend Beschreibungen und Szenarien bemüht, die die Dramatik der Situation veranschaulichen sollen. Von der Klimakatastrophe ist dann die Rede oder gar einer Apokalypse. Oder auch von einem Klimakrieg. Diese Terminologie eignet sich dann hervorragend, um zur Bewältigung dieser Krise den Ausnahmezustand auszurufen und etwa eine extrem steuernde Kriegswirtschaft zu fordern, die vom Urlaubsflug bis zur täglichen Mahlzeit jeglichen Konsum reguliert und rationiert.

Es stellt sich bei diesen militärisch-apokalyptischen Begrifflichkeiten allerdings die Frage, was durch sie wirklich gewonnen wird? „Klassenkampf statt Klimakrieg“ weiterlesen

Revolutionsregime im Klimakrieg

Schön, dass nun endlich alle mehr Klimaschutz wollen, sogar die CSU. Es ist aber kein Zufall, dass derlei Lippenbekenntnisse seit Jahrzehnten nichts geändert haben. Denn der dazu nötige Bruch mit der Wachstumswirtschaft käme einer Revolution gleich

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Windräder: wichtige Werkzeuge einer Klimakriegswirtschaft oder nur weiter Wind auf die Mühlen des Wachstumsmodells? – Bild: DarkWorkX/Pixabay (CC0)

Inzwischen wollen ja wirklich (fast) alle mehr Klimaschutz. Sogar die CSU hat sich nun also dem progressiven Zeitgeist angepasst und will ganz vorne im Kampf gegen den Klimawandel mitmarschieren. Sie steht damit natürlich in bester Tradition ihres legendären Vorsitzenden Franz Josef Strauß, der sich 1968 zur Hochzeit der Studentenbewegung bemüßigt sah, auch den Begriff „konservativ“ progressiver zu deuten: „konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren“. Für Strauß bedeutete das freilich eine Industriepolitik, die dreißig Jahre später in Roman Herzogs ebenso berühmten Slogan von „Laptop und Lederhose“ mündete. 1970 etwa war Strauß an der Gründung des europäischen Flugzeugherstellers Airbus maßgeblich beteiligt. Ob für Markus Söder „Klimaschutz“ nun bedeuten soll, sein Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ allein mit Ökostrom aufzubauen und seine neuen Satelliten nur noch mit Elektroraketen in die Atmosphäre schießen zu lassen, darüber kann jetzt fleißig spekuliert werden.

Oder man könnte sich stattdessen Gedanken darüber machen, warum ein echter Klimaschutz trotz aller Lippenbekenntnisse im Grunde seit Jahrzehnten nicht vorangekommen ist. „Revolutionsregime im Klimakrieg“ weiterlesen

Jenseits von rechts und links

Unsere Gesellschaft wird nach wie vor bestimmt vom politischen Entweder-Oder. Dabei widerspricht das den Grundprinzipien demokratischer Institutionen – aber auch dem Wesen des Menschen. Was wir brauchen, ist eine realistische politische Anthropologie

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Müssen rechts und links einander immer bekämpfen? – Bild: mwewering/Pixabay (CC0)

Es scheint für uns sehr schwer zu sein zu begreifen, dass in uns von Anfang bis Ende BEIDES angelegt ist: die Fähigkeit zur Kooperation und Empathie. UND die Fähigkeit zu Kampf und Krieg. Wir neigen gegenüber dem, was man eigentlich „menschlichen Realismus“ nennen müsste, zu einer bemerkenswert armen Anthropologie: Einem Selbstverständnis, das immer nur einseitig ist und einseitig bleibt. Entweder blenden wir unsere Kampfanlage aus, oder wir blenden unsere Empathieanlage aus. Dass beide Schaltkreise in uns angelegt sind, scheint nicht in unseren Kopf hineinzupassen – Und fließt daher auch nicht in die Gestaltung unserer Institutionen ein. „Jenseits von rechts und links“ weiterlesen