Verschwendete Jahrzehnte

Linke Positionen werden wieder dominanter in der öffentlichen Debatte. Was sagt das aus über den Zustand des Landes?

Dieser Beitrag erscheint auch beim Freitag

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Die Debatte über Sozialismus nützt auch den Europawahlen – Bild: Rock Cohen/Flickr (CC 2.0)

Da wird also in diesem in den vergangenen Jahren doch etwas nach rechts gerückten öffentlichen Diskurs in Deutschland tatsächlich wieder (halbwegs) ernsthaft über Sozialismus geredet. Ist das nun ein Zeichen für den Anfang vom Ende der Rechtswende? Oder ist es bloß die andere Seite der Medaille einer allmählichen allgemeinen Entmittung und Extremisierung? Folgt man dem Politikwissenschaftler Timo Lochocki in seinem Buch Die Vertrauensformel müsste allein die endlich wieder zunehmende öffentliche Thematisierung ökonomischer Fragen im Gegensatz zu kulturell-identitätspolitischen dem Rechtspopulismus das Wasser abgraben. Denn der habe nicht zuletzt auch in der großkoalitionären wirtschaftspolitischen Einmütigkeit der Post-Agenda-2010-Jahre und vor allem der Hochkonjunkturdekade nach 2008 gut gedeihen können (siehe die „Sarrazin-Debatte“ 2010/11).

Geht es jedoch nach dem Politologen Philip Manow, ist das Populismusproblem damit noch lange nicht erledigt. „Verschwendete Jahrzehnte“ weiterlesen

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Gefährlicher Stillstand

Manche Dinge müssen sich ändern, um Bestand zu haben. Das gilt auch für Demokratie und Politik, wo Stau und Stillstand zur Gefahr werden können. Ein Plädoyer für den Bürger:innenrat als eine Form fließender Veränderung

Von Jonas Kunz

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So ein Stau kann schnell gefährlich werden, besser auf der anderen Spur mal ins Gespräch kommen! – Bild: SD-Pictures/Pixabay (CC0)

Wann ist es Zeit für einen Bürger:innenrat? Zu dieser Frage hat sich Rosalyn Fuller Gedanken gemacht. Sie sagt: „Bildet sich eine gesellschaftliche Stasis, dann ist es Zeit für einen Bürgerrat.“ Den altgriechischen Begriff “Stasis”, auf den sich Fuller bezieht, benutzt Herodot als den Begriff für “Bürgerkrieg”, oder “Volksverhetzung”, aber auch um “Stillstand” und den “Zustand einer Person“ zu bezeichnen. Heute kennen wir “Stasis” mehr oder weniger als “Stase”: einen “Zeitraum ohne Veränderung”.

Stasis scheint spezifisch das Gegenteil dessen zu beschreiben, was als das Besondere des Flusses gilt. Nicht, dass alle Dinge sich verändern, sondern, dass manche Dinge sich verändern müssen, um gleich zu bleiben. Wird diese fließende Veränderung gestoppt, findet ein Stauung, eine Stasis, statt. In der Politik kann die Stauung “Bürgerkrieg”, “Volksverhetzung”, “Stillstand” bedeuten. Doch welche Prozesse stauen sich hier? „Gefährlicher Stillstand“ weiterlesen

Rückenwind oder Aufbruch zu neuen Ufern?

Reicht es angesichts zahlreicher Herausforderungen der Demokratie, nur ihre bestehenden Strukturen zu stärken? Oder braucht es Innovationen und neue Ideen, um den Gefährdungen der Demokratie entgegenzuwirken?

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Reicht der Demokratie Rückenwind gegen ihre Bedrohungen? Bild: hpgruesen/Pixabay (CC0)

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ruft auf zu »Rückenwind für die Demokratie«. Wer wollte sich einem solchen Anliegen entgegenstellen, wer nicht daran mitwirken? Über das »Wie« und »Woher« des Rückenwindes lohnt es sich allerdings nachzudenken und vielleicht auch zu streiten. Rückenwind für die Demokratie gibt es ja schon seit mindestens einem halben Jahrhundert. Bei uns in Deutschland, namentlich in der Bundesrepublik, weht ein solcher Wind jedenfalls spätestens, seitdem der damalige Bundeskanzler Willy Brandt vor fast 60 Jahren in seiner ersten Regierungserklärung 1969 verkündete: „Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.“

Seitdem stellen sich Regierungen, Verwaltungsorgane, Justiz, Unternehmen, Interessenverbände und viele andere gesellschaftspolitische Akteure immer wieder rhetorisch und symbolisch, aber vielfach authentisch, hinter die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens – auch gegen Widerstände, auch unter Inkaufnahme kritischer Debatten. Und selbstverständlich kommt Rückenwind für die Demokratie, nochmals verstärkt und in noch verlässlicherer Kontinuität, auch von dort, wo man ihn getrost erwarten darf: Aus den Reihen derjenigen, die wertvolle Arbeit in den Bereichen der Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung leisten. Lassen sich Wert und Wirkung dieses unermüdlichen Engagements über viele Jahrzehnte für den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Demokratie überhaupt beziffern?

Also: Der Rückenwind, er weht. Warum ist die Demokratie dann trotzdem in der Defensive? „Rückenwind oder Aufbruch zu neuen Ufern?“ weiterlesen

Begegnung mit uns selbst

Nach dem Gedenkjahr II: Nicht alles am Erbe von 1968 ist bewahrenswert. Doch in einigem war ’68 erst der Anfang – dem aktuellen autoritären Backlash zum Trotz

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„Make love, not war!“ Die Sensibilität gegenüber Krieg und Gewalt hat mit 1968 stark zugenommen – Bild: Mark Deckers/Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Wo in der Menschheitsgeschichte treiben wir uns gerade so rum? In welcher “Epoche” befinden wir uns derzeit? – Ich würde ja sagen: Wir sind mitten in einer Entwicklung. Oder vielleicht genauer: Eher noch an ihrem Anfang. Rückblickend gesehen, mit historischem Abstand tut man sich mit dem Einordnen und Kategorisieren immer sehr viel einfacher. Mit historischem Abstand wird man wahrscheinlich sagen: “2019? Das ist doch keine Frage! Also Frühe Neuzeit war das eindeutig noch nicht. 2019, das war ganz klar Spätmittelalter!”

So wie ein neues menschliches Wesen nur selten nach der ersten Wehe auf diese Erde purzelt, wird auch ein neues Zeitalter nicht gleich im ersten Anlauf geboren. „Begegnung mit uns selbst“ weiterlesen

Metaphysik aus der Zukunft

Klimawandel, Digitalisierung, Drohnenkrieg: Unsere Gesellschaft leidet auf allen Ebenen an Sinnkrisen, die sie verlernt hat, als metaphysische zu begreifen. Ein Philosoph gibt Nachhilfe

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Die Frage nach Erhalt oder Nichterhalt des Ökosystems ist nicht nur ein technologisches, sondern auch ein metaphysisches Problem – Bild: Mysticsartdesign/Pixabay (CC0)

Vergangenen Herbst verfolgte die Nation mit großer Erregung die Ereignisse im Hambacher Wald. Man könnte die dortige Auseinandersetzung in etwa auf diese beiden sich gegenüberstehenden Positionen bringen: Der Eigentümer RWE, der mit Unterstützung der Landesregierung auf der polizeilichen Räumung und der Rodung des Waldstücks zur Erweiterung seines Braunkohletagebaus bestand, verwies dabei auf das schmale Zeitfenster, das man habe, um einen künftigen Engpass in der Energieversorgung zu verhindern. Der legitime Teil des Protests dagegen konnte an den zeitgleich stattfindenden politischen Prozess um den ja bereits beschlossenen Braunkohleausstieg anknüpfen, für den die Kohlekommision dann schließlich auch einen Kompromiss erarbeitet hat. Das hier jedoch nicht nur im Wortsinn tieferliegende Problem des Klimawandels ist aber doch eines die Zeitspanne nicht nur eines Menschenlebens, sondern womöglich der gesamten Menschheit übersteigendes.

Für den Philosophen Armen Avanessian wäre diese Verwirrung von Zeitlogiken und damit verbunden auch der Zuständigkeiten von Polizei und Politik kein Sonderfall. Denn seiner Ansicht nach ist ein solches Chaos Zeichen dafür, dass unsere Gesellschaft „auf allen Ebenen an Sinnkrisen und Überforderungen [leidet], die wir verlernt haben, als metaphysische zu begreifen“. „Metaphysik aus der Zukunft“ weiterlesen

Das Private ist nicht politisch

Jetzt, da das 1968-Gedenkjahr vorbei ist, kann man es ja sagen: Das Private und das Politische brauchen und bedingen einander in der Demokratie, aber nur wenn sie klar voneinander getrennt sind

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Nein, so stand das Motto nicht auf dem Transparent während einer Demonstration zum 40. Jahrestag von 1968, 2008 – Bild: Frank M. Rafik/Flickr, Bearbeitung: dE (CC BY-NC-SA 2.0)

Um so öfter ich sie mir anschaue, um so mehr finde ich, dass diese beiden Videos mit Uwe Lübbermann zum internen Umgang miteinander in der Firma Premium Cola den Kern dessen, worin Demokratie besteht und was für sie unverzichtbar ist, auf den Punkt bringen. Schöner kann man das kaum zusammenfassen. Besser kann man das kaum praktizieren. Demokratie bedeutet demzufolge eine erhöhte Konfliktfähigkeit, ein viel höheres Beziehungsinvestment und auch ein ganz anderes Zugehörigkeitverständnis, als wir es sonst meist gewohnt sind.

Und Demokratie bedeutet die Anerkennung aller an ihr beteiligten Menschen, dass wir zwar alle, jeder einzelne von uns, wichtig und unverzichtbar sind, dass aber zugleich keiner von uns wichtiger ist als irgendein anderer. Und das wiederum bedeutet, dass wir offene oder verkappte Aristokratie zwischen uns nicht dulden. Wann immer sich irgendwer von uns „erhöht“, kann er sich in einer Demokratie mit großer Sicherheit darauf verlassen, dass er durch seine Mitbürger – freundlich – von seinem kleinen Ego-Höhenflug wieder heruntergeholt wird.

Dieses Alle-sind-gleich-wichtig ist jedoch im Privaten nicht dauerhaft durchhaltbar. Mehr noch: Im Privaten ist es sogar unmenschlich. „Das Private ist nicht politisch“ weiterlesen