Revolutionsregime im Klimakrieg

Schön, dass nun endlich alle mehr Klimaschutz wollen, sogar die CSU. Es ist aber kein Zufall, dass derlei Lippenbekenntnisse seit Jahrzehnten nichts geändert haben. Denn der dazu nötige Bruch mit der Wachstumswirtschaft käme einer Revolution gleich

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Windräder: wichtige Werkzeuge einer Klimakriegswirtschaft oder nur weiter Wind auf die Mühlen des Wachstumsmodells? – Bild: DarkWorkX/Pixabay (CC0)

Inzwischen wollen ja wirklich (fast) alle mehr Klimaschutz. Sogar die CSU hat sich nun also dem progressiven Zeitgeist angepasst und will ganz vorne im Kampf gegen den Klimawandel mitmarschieren. Sie steht damit natürlich in bester Tradition ihres legendären Vorsitzenden Franz Josef Strauß, der sich 1968 zur Hochzeit der Studentenbewegung bemüßigt sah, auch den Begriff „konservativ“ progressiver zu deuten: „konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren“. Für Strauß bedeutete das freilich eine Industriepolitik, die dreißig Jahre später in Roman Herzogs ebenso berühmten Slogan von „Laptop und Lederhose“ mündete. 1970 etwa war Strauß an der Gründung des europäischen Flugzeugherstellers Airbus maßgeblich beteiligt. Ob für Markus Söder „Klimaschutz“ nun bedeuten soll, sein Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ allein mit Ökostrom aufzubauen und seine neuen Satelliten nur noch mit Elektroraketen in die Atmosphäre schießen zu lassen, darüber kann jetzt fleißig spekuliert werden.

Oder man könnte sich stattdessen Gedanken darüber machen, warum ein echter Klimaschutz trotz aller Lippenbekenntnisse im Grunde seit Jahrzehnten nicht vorangekommen ist. „Revolutionsregime im Klimakrieg“ weiterlesen

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Jenseits von rechts und links

Unsere Gesellschaft wird nach wie vor bestimmt vom politischen Entweder-Oder. Dabei widerspricht das den Grundprinzipien demokratischer Institutionen – aber auch dem Wesen des Menschen. Was wir brauchen, ist eine realistische politische Anthropologie

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Müssen rechts und links einander immer bekämpfen? – Bild: mwewering/Pixabay (CC0)

Es scheint für uns sehr schwer zu sein zu begreifen, dass in uns von Anfang bis Ende BEIDES angelegt ist: die Fähigkeit zur Kooperation und Empathie. UND die Fähigkeit zu Kampf und Krieg. Wir neigen gegenüber dem, was man eigentlich „menschlichen Realismus“ nennen müsste, zu einer bemerkenswert armen Anthropologie: Einem Selbstverständnis, das immer nur einseitig ist und einseitig bleibt. Entweder blenden wir unsere Kampfanlage aus, oder wir blenden unsere Empathieanlage aus. Dass beide Schaltkreise in uns angelegt sind, scheint nicht in unseren Kopf hineinzupassen – Und fließt daher auch nicht in die Gestaltung unserer Institutionen ein. „Jenseits von rechts und links“ weiterlesen

Armee der Ungeborenen

Das Klimathema hat den Grünen sensationelle Wahl- und Umfrageergebnisse beschert. Doch für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels brechen auch sie noch zu wenig mit unserem Wachstumsmodell

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Fridays for Future-Demo in Berlin – Bild: FridaysForFuture Deutschland/Flickr (CC BY 2.0)

Die EU-Wahlen haben gezeigt: Es ist nicht nur möglich, durch alternative Themensetzung den Rechtspopulisten die für sie ganz besonders wichtige Aufmerksamkeit zu entziehen (und sie ihnen nur noch für wirklich relevante Skandale leihweise zu überlassen). Es ist durch breites zivilgesellschaftliches Engagement auch der jungen Generation noch möglich, progressive, zukunftsrelevante Themen auf die politische Agenda zu setzen. Die Fridays for future-Bewegung hat über die vergangenen Wochen und Monate diese Europawahl nicht nur in Deutschland zu einer Klimawahl gemacht.

Natürlich war es von vornherein wenig überzeugend, dass sich irgendwann fast alle Parteien dieses Thema auf die Fahnen zu schreiben versuchten – auch wenn sie zunächst noch meinten, die Schüler sollten doch lieber in ihrer Freizeit streiken. Die Menschen wählen eben auch auf der progressiven Seite lieber das Original und haben dadurch den Grünen sensationelle Erfolge beschert. Den letzten (zumindest symbolischen) Todesstoß hatten die (ehemaligen) Volksparteien dann von einem 26-jährigen Youtuber bekommen, der in seiner „Zerstörung der CDU“ (und der SPD) vor allem auch mit dem Mythos der „Klimakanzlerin“ Merkel aufräumte.

Und doch mündete seine szientistische Quellenschlacht keineswegs in eine klare Wahlempfehlung für die Grünen. „Armee der Ungeborenen“ weiterlesen

Verschwendete Jahrzehnte

Linke Positionen werden wieder dominanter in der öffentlichen Debatte. Was sagt das aus über den Zustand des Landes?

Dieser Beitrag erscheint auch beim Freitag

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Die Debatte über Sozialismus nützt auch den Europawahlen – Bild: Rock Cohen/Flickr (CC 2.0)

Da wird also in diesem in den vergangenen Jahren doch etwas nach rechts gerückten öffentlichen Diskurs in Deutschland tatsächlich wieder (halbwegs) ernsthaft über Sozialismus geredet. Ist das nun ein Zeichen für den Anfang vom Ende der Rechtswende? Oder ist es bloß die andere Seite der Medaille einer allmählichen allgemeinen Entmittung und Extremisierung? Folgt man dem Politikwissenschaftler Timo Lochocki in seinem Buch Die Vertrauensformel müsste allein die endlich wieder zunehmende öffentliche Thematisierung ökonomischer Fragen im Gegensatz zu kulturell-identitätspolitischen dem Rechtspopulismus das Wasser abgraben. Denn der habe nicht zuletzt auch in der großkoalitionären wirtschaftspolitischen Einmütigkeit der Post-Agenda-2010-Jahre und vor allem der Hochkonjunkturdekade nach 2008 gut gedeihen können (siehe die „Sarrazin-Debatte“ 2010/11).

Geht es jedoch nach dem Politologen Philip Manow, ist das Populismusproblem damit noch lange nicht erledigt. „Verschwendete Jahrzehnte“ weiterlesen

Gefährlicher Stillstand

Manche Dinge müssen sich ändern, um Bestand zu haben. Das gilt auch für Demokratie und Politik, wo Stau und Stillstand zur Gefahr werden können. Ein Plädoyer für den Bürger:innenrat als eine Form fließender Veränderung

Von Jonas Kunz

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So ein Stau kann schnell gefährlich werden, besser auf der anderen Spur mal ins Gespräch kommen! – Bild: SD-Pictures/Pixabay (CC0)

Wann ist es Zeit für einen Bürger:innenrat? Zu dieser Frage hat sich Rosalyn Fuller Gedanken gemacht. Sie sagt: „Bildet sich eine gesellschaftliche Stasis, dann ist es Zeit für einen Bürgerrat.“ Den altgriechischen Begriff “Stasis”, auf den sich Fuller bezieht, benutzt Herodot als den Begriff für “Bürgerkrieg”, oder “Volksverhetzung”, aber auch um “Stillstand” und den “Zustand einer Person“ zu bezeichnen. Heute kennen wir “Stasis” mehr oder weniger als “Stase”: einen “Zeitraum ohne Veränderung”.

Stasis scheint spezifisch das Gegenteil dessen zu beschreiben, was als das Besondere des Flusses gilt. Nicht, dass alle Dinge sich verändern, sondern, dass manche Dinge sich verändern müssen, um gleich zu bleiben. Wird diese fließende Veränderung gestoppt, findet ein Stauung, eine Stasis, statt. In der Politik kann die Stauung “Bürgerkrieg”, “Volksverhetzung”, “Stillstand” bedeuten. Doch welche Prozesse stauen sich hier? „Gefährlicher Stillstand“ weiterlesen

Rückenwind oder Aufbruch zu neuen Ufern?

Reicht es angesichts zahlreicher Herausforderungen der Demokratie, nur ihre bestehenden Strukturen zu stärken? Oder braucht es Innovationen und neue Ideen, um den Gefährdungen der Demokratie entgegenzuwirken?

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Reicht der Demokratie Rückenwind gegen ihre Bedrohungen? Bild: hpgruesen/Pixabay (CC0)

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ruft auf zu »Rückenwind für die Demokratie«. Wer wollte sich einem solchen Anliegen entgegenstellen, wer nicht daran mitwirken? Über das »Wie« und »Woher« des Rückenwindes lohnt es sich allerdings nachzudenken und vielleicht auch zu streiten. Rückenwind für die Demokratie gibt es ja schon seit mindestens einem halben Jahrhundert. Bei uns in Deutschland, namentlich in der Bundesrepublik, weht ein solcher Wind jedenfalls spätestens, seitdem der damalige Bundeskanzler Willy Brandt vor fast 60 Jahren in seiner ersten Regierungserklärung 1969 verkündete: „Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.“

Seitdem stellen sich Regierungen, Verwaltungsorgane, Justiz, Unternehmen, Interessenverbände und viele andere gesellschaftspolitische Akteure immer wieder rhetorisch und symbolisch, aber vielfach authentisch, hinter die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens – auch gegen Widerstände, auch unter Inkaufnahme kritischer Debatten. Und selbstverständlich kommt Rückenwind für die Demokratie, nochmals verstärkt und in noch verlässlicherer Kontinuität, auch von dort, wo man ihn getrost erwarten darf: Aus den Reihen derjenigen, die wertvolle Arbeit in den Bereichen der Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung leisten. Lassen sich Wert und Wirkung dieses unermüdlichen Engagements über viele Jahrzehnte für den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Demokratie überhaupt beziffern?

Also: Der Rückenwind, er weht. Warum ist die Demokratie dann trotzdem in der Defensive? „Rückenwind oder Aufbruch zu neuen Ufern?“ weiterlesen