Jenseits der Politikverdrossenheit

Jenseits der Politikverdrossenheit: Ganzheitlich zur Demokratie befähigen

Politikverdrossenheit. Das klingt nach Menschen, die nicht zur Wahl gehen, die keiner Partei angehören und sich sagen: „Da kann ich ja sowieso nichts tun!“ Ist jedoch eine Demokratie, in der sich nur wenige zu Wort melden, noch eine Demokratie? Demokratie, das ist doch die gemeinsame Gestaltung des Zusammenlebens, an der sich alle beteiligen, bei der alle mitreden. Leider zeigen neue Umfragen, dass das allgemeine Interesse an Politik abnimmt. Vor allem Menschen mit schwierigen sozialen Bedingungen sehen keine Möglichkeit ihre Interessen zu artikulieren oder gar durchzusetzen. Eine solche ‚Politikverdrossenheit‘ könnte unsere Demokratie langfristig gefährden.Doch wie können wir die Entwicklung einer lebendigeren Demokratie fördern? Bislang setzt Demokratieförderung v.a. auf politische Bildung und die Etablierung von Elementen direkter Demokratie – unterm Strich mit wenig Erfolg. Was also dann?

Demokratie ist erst verwirklicht, wenn jeder einzelne Mensch auch tatsächlich fähig ist, sich aktiv einzubringen

Ein Ansatz könnte es sein, systematisch die zur demokratischen Beteiligung benötigten Fähigkeiten zu stärken. Inspiration hierzu gibt die Denkfigur des Philosophen Amartya Sen, der eine Entwicklungspolitik beschreibt, deren Bemühungen um Freiheit und Glück für alle darauf basiert, eine Vielzahl grundlegender Fähigkeiten zu fördern. Demokratische Rechte allein – Wahlrecht, Redefreiheit – bleiben demnach bloße Theorie. In einem umfassenden Sinne ist Demokratie erst verwirklicht, wenn jeder einzelne Mensch auch tatsächlich fähig ist, sich aktiv einzubringen, seine Interessen zu kennen und zu kommunizieren. Ich bin daher überzeugt, dass die Förderung einer Demokratie, die von dem Stimmengewirr pluraler Meinungen geprägt ist, statt von immer gleichen Expertenmeinungen, ganz anders in alle Politikfelder eingebettet sein muss.

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Sich auf den Weg zu machen, um sich an politischen Prozessen zu beteiligen, das geschieht nur mit dem Eindruck, dass diese Beteiligung zu etwas führt

Denke ich an Amartya Sens Argumentation, so stelle ich mir immer ein Dorf in einer unwirtlichen, kargen Gegend vor. In dem Dorf gibt es eine Schule und grundlegende medizinische Versorgung. Eines Tages fahren alle Dorfbewohner, Männer wie Frauen, darunter keine Analphabeten und nur wenige Kranke, mit einem klapprigen LKW über eine staubige Straße zur Wahl in die Hauptstadt. Effektiv ermöglicht wird die Wahlbeteiligung dieser Dorfbewohner also nicht durch ihr bloßes Wahlrecht, sondern durch die Möglichkeit, sich zur Wahl zu begeben, den Wahlzettel lesen zu können, nicht als Frau von Familienmitgliedern hieran gehindert zu werden. Nun ist der Weg ins nächste Wahlbüro bei uns verglichen mit dem der imaginären Dorfbewohnerinnen nicht besonders beschwerlich. Sich auf den Weg zu machen, um sich an politischen Prozessen zu beteiligen, das geschieht jedoch nicht ohne den Eindruck, dass diese Beteiligung zu etwas führt. Demokratische Partizipation, die über den reinen Gang zur Wahlurne hinausgeht, erfordert sogar noch mehr an Mut, an Selbstbewusstsein, an Wissen und an Zugängen.

Welcher Art muss Bildung sein, damit alle Menschen sich gleichermaßen umfassend ins politische Geschehen einmischen können?

Für unsere Demokratie benötigen wir demnach eine ganzheitliche Bildung – jenseits von Berufsausbildungen – , die möglichst alle zum mündigen demokratischen Mit-Entscheiden mit Kopf, Herz und Bauch befähigt. Hierzu kann politische Bildung gehören. So kann eine Ausweitung des schulischen Politik-Unterrichts durchaus ein besseres Verständnis politischer Entscheidungen befördern. Doch mindestens genauso wichtig sind Grundfertigkeiten im Umgang mit Sprache und mit Zahlen. Zu einer solchen Bildung gehören vermutlich auch Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und ein Wissen über den Umgang mit Kommunikationsmedien im politischen Diskurs. Eine Demokratieförderung der Befähigung muss also fragen: Welcher Art muss Bildung sein, damit alle Menschen sich gleichermaßen umfassend ins politische Geschehen einmischen können?

Wie viel Geld benötigen alle Menschen mindestens für eine Teilhabe am Politischen?

Sens Kollegin Martha Nussbaum bezeichnet die ‚wirtschaftliche Ermächtigung‘, die mit einer finanziellen Absicherung einhergeht, als eine Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung politischer Freiheiten. Ein Mensch ohne ausreichendes Einkommen muss sich um sein Überleben sorgen, muss rechnen beim Einkaufen, kann sich die Straßenbahnfahrt zur Podiumsdiskussion vielleicht nicht leisten – oder mag sie sich nicht leisten, weil dann dem Kind das Geld fürs Kino fehlen könnte. Wie viel Geld ist es jedoch, welches alle Menschen mindestens benötigen, um sich eine Teilhabe am Politischen zu leisten?

Zeiträume eröffnen für eine umfassende politische Auseinandersetzung?

Ein Garant der Freiheit, zu tun, was man will, ist jedoch auch ein hohes Einkommen, wie Sen wiederholt betont, noch nicht. Auch mit einem ausreichenden Lebensunterhalt kann ein Mensch noch auf Schranken treffen, die ihm eine demokratische Positionierung stärker erschweren als anderen. Einigen Empfängern von Sozialleistungen mag es gelingen, kostenlose Wege der Information oder Diskussion aufzuspüren. Aber ihnen drohen Sanktionen, wenn sie nicht eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen anfertigen. Da fehlt ihnen die Zeit, vor allem der freie Kopf, für eine umfassende Zeitungslektüre, ebenso wie sie Managerinnen mit 60-Stunden-Woche oder Eltern wuseliger Kleinkinder fehlen mag. Weitergehende Internetrecherchen zu einem Thema? Teilnahme an dem Termin zur Bürgerbeteiligung an dem neuesten Stadtentwicklungsprojekt? Das ist der Luxus der Rentner und Singles! – Wie können wir allen Zeiträume eröffnen für eine umfassende politische Auseinandersetzung?

Ideen der Anti-Diskriminierungspolitik ausgeschöpft?

Bildung, Einkommen und Information sind auch bereits wichtige Voraussetzungen für ein ausreichendes Selbstbewusstsein, um sich in den demokratischen Dialog einzubringen. Doch nun lässt sich immer weiter nach Unterschieden in den Befähigungen zur Demokratie forschen. Sind etwa wirklich bereits alle Ideen der Anti-Diskriminierungspolitik ausgeschöpft und umfassend auf politische Beteiligung angewandt worden? Wie wäre es etwa mit einer Frauen- oder Altersquote bei Wahlen oder Volksbegehren?

Jetzt könnte man natürlich sagen, der ganze Ansatz wäre zu vage, zu allgemein und damit trivial. Bildung, soziale Sicherung, Anti-Diskriminierung – alle diese Ideen sind nicht wirklich neu. Doch sie werden meist nicht konsequent als Gesamtstrategie verfolgt. Und genau das wäre ein echter Fortschritt! Andere werden alle weitergehenden Bemühungen sofort als zu idealistisch, zu komplex oder schlicht zu teuer aufgeben. Eine konsequentere Umsetzung aller dieser Bausteine einer Demokratiebefähigung könnte tatsächlich Steuergelder kosten. Doch kann uns Demokratie wirklich zu teuer werden? Und haben wir wirklich eine Wahl, wollen wir uns unsere Demokratie erhalten?

Demokratie kann nur stabil sein, wenn sie nicht der exklusive Club einiger Weniger ist!

Eine fade, bürokratische und oft unverständliche Demokratie passt nicht mehr in die Zeit. Demokratie fühlt sich heute für viele fremd und kompliziert an, tritt ihnen als hermetisch und starr, vielleicht gar bedrohlich, zumindest aber langweilig gegenüber. Man denkt an Wahlformulare, Parlamentsakten, Paragraphen, Anzugträger und ernste Mienen. Wie schön wäre hingegen eine Demokratie, die nach dem wahren Leben in allen seinen vielfältigen Facetten riecht und schmeckt. Eine solche Demokratie klingt wie das Stimmengewirr auf einem öffentlichen Platz: Räume werden eröffnet durch die Befähigungen der heute Ausgegrenzten, Marginalisierten und Frustrierten. Hier erklingen vielfältigere Stimmen als heute und entstehen immer neue Ausgestaltungen in einem überraschenden und überaus dynamischen Prozess. Eine Politik der Befähigung kann der Demokratie den Boden bereiten, den sie braucht, um zu einem bunten Garten an Möglichkeiten heranzuwachsen, in welchem alle säen, pflanzen, pflegen und ernten dürfen. In der Folge dürfen wir nicht nur auf weniger Politikverdrossenheit, sondern auch auf mehr Stabilität der Demokratie hoffen. Denn Demokratie kann nur stabil sein, wenn sie lebt, wenn sie nicht der exklusive Club einiger Weniger ist!

Wie befähigen wir alle Menschen gleichermaßen zur Demokratie?

Wollen wir also alle Menschen möglichst umfassend zur Demokratie befähigen, so reicht politische Bildung nicht. Demokratieförderung muss dann ganzheitlich betrieben werden und eingebettet sein in Bildungs-, Sozial-, Zeit-, Verkehrs-, Stadtplanungs-, Umwelt-, Wirtschafts-, Arbeits- Engagement- und Kulturpolitik. Wenn wir also unsere Demokratie weiterentwickeln wollen, so dürfen wir genau genommen in keinem einzigen Politikbereich unser Ziel, Menschen zu Demokratie zu befähigen, aus dem Blick verlieren. Für einen wahren Dialog auf Augenhöhe müssen verschiedenste Voraussetzungen, die Menschen eben mitbringen (Geschlecht, Gesundheitszustand, Bildung, Nationalität, Geld) berücksichtigt werden bei dem Versuch, möglichst alle und möglichst umfassend in die Lage zu setzen, sich als Teil unserer Demokratie zu begreifen und zu verhalten. Dann haben wir irgendwann in Zukunft eine wirklich lebendige Demokratie, in der Menschen, die ein Anliegen an das Zusammenleben haben, sich trauen dieses zu artikulieren – und auch darauf hoffen können, Gehör zu finden. Wir verwandeln ‚Politikverdrossenheit‘ in Engagement, wenn wir eine Antwort finden auf die Frage: Wie befähigen wir schrittweise alle Menschen gleichermaßen in einem ganzheitlichen Sinne zur Demokratie?

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3 Gedanken zu “Jenseits der Politikverdrossenheit

  1. Wenn ich zwar in der Lage bin, mich an unserer Demokratie aktiv zu beteiligen, muss ich aber noch nicht wollen. Vielleicht sehe ich keinen Sinn darin, finde, die Politiker kümmern sich gar nicht um das Wichtigste, oder ich habe nicht das Gefühl, als gehe das alles mich etwas an? Wäre es nicht wichtiger, sich zu fragen, was Politik überhaupt soll? Worum soll es gehen? Wo soll die Reise hingehen? Ich habe Zweifel daran, dass Leute politikverdrossen sind, weil sie nicht in der Lage sind, sich an den demokratischen Prozessen zu beteiligen.

  2. Mitra hat Recht darin, dass Politikverdrossenheit nicht nur durch mangelnde Befähigung verursacht ist. Es bedarf also zur von der Autorin geforderten „ganzheitlichen“ Demokratieförderung nicht nur einer Politik der Befähigung, sondern damit zusammen auch einer Politik der Motivation. Denn vielleicht ist sogar die größte Gefahr der Demokratie nicht die fehlende Befähigung von Interessenten, sondern das Desinteresse der bereits umfassend Befähigten.

  3. Systematisch Fähigkeiten zu stärken, die notwendig sind, um sich demokratisch zu beteiligen – das ist m.E. tatsächlich nur ein Ansatz neben anderen. Ich halte ihn jedoch deswegen für einen wichtigen, vielleicht auch notwendigerweise ersten Schritt, weil Menschen, die „keine Möglichkeit“ sehen „ihre Interessen zu artikulieren oder gar durchzusetzen“, sich nur schwer motivieren lassen.

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