Zivilgesellschaft: Gemeinnutz oder Eigennutz?

„Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit.“ so titelten vorletztes Wochenende verschiedene Zeitungen, allen voran die Frankfurter Rundschau . Das Frankfurter Finanzamt entzog dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit. Dabei lobte Bundespräsident Joachim Gauck Attac erst kurz zuvor als vordenkendes Mitglied der Zivilgesellschaft. DemokratiEvolution zitierte bereits aus dieser Rede.

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Taubenzucht: Gilt als gemeinnützig

Was, wenn ich ein Ziel, aber kein Vermögen zur Hand habe?

Hierbei ging es um Stiftungen. Diese haben ein Ziel, einen Stiftungszweck, für den sie finanzielle Mittel in die Hand nehmen. Doch was, wenn ich ein Ziel, aber kein Vermögen zur Hand habe? Ist der Einfluss von Stiftungen auf Politik nicht potenziell einseitig?
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Ist Angela Merkel Avantgarde?

angela-merkel-60603_1280Warum unsere Demokratie in Zukunft mehr Kommunikation wagen muss und was die Regierungsweise der Bundeskanzlerin damit zu tun hat

Kürzlich meldete SPIEGEL ONLINE, die Bundeskanzlerin greife auf Meinungsumfragen zurück, um Bürgerwünsche teilweise wortgleich in ihre Regierungserklärungen zu übernehmen. Das verwundert eigentlich nicht, wenn man bedenkt, dass es sich hierbei um dieselbe Angela Merkel handelt, die z.B. in Fragen der Familienpolitik oder der Atomenergie schon einmal lange gepflegte Positionen der von ihr geführten CDU aufgibt, wenn sie den Eindruck hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine andere Ansicht vertritt. Ganz gleich, was man von der Kanzlerin und ihrer Regierungsweise halten mag – ihr vorzuwerfen, sie ignoriere die Wünsche der Bevölkerung, ist ein Vorwurf, der ins Leere zielt.

Ist Angela Merkel also eine Vorreiterin einer neuen Art von Politik, gar einer neuen Form der Demokratie? Das haben schon manche so gedeutet. Aber ist es wirklich wegweisend und gar noch besonders demokratisch, die eigene Politik von Meinungsumfragen abhängig zu machen? „Ist Angela Merkel Avantgarde?“ weiterlesen

Wer gestaltet unsere Zukunft?

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Bertolt Brecht hat einmal geschrieben: „…ich will kein politisches Subjekt sein. Aber das soll nicht heißen, dass ich ein Objekt von viel Politik sein will. Da also die Wahl nur lautet, Objekt von Politik zu sein, oder Subjekt, […] muss ich wohl Politik machen […].“

Besser kann man kaum ausdrücken, warum es sich lohnt, ja unumgänglich ist, an Politik mitzuwirken, über Politik mitzuentscheiden, wenn man nicht will, dass andere über das eigene Leben und die eigene Zukunft nach Belieben bestimmen. Brecht kam zu dieser Erkenntnis in den 1930er Jahren, als in Deutschland und anderswo totalitäre Diktaturen sich anschickten, in das Leben von Millionen ungefragt und in brutalster Weise einzugreifen. Wir leben in anderen Zeiten – aber auch heute macht es nicht immer Freude, Objekt von Politik zu sein.

Gerade hatte ich Gelegenheit, an einer Konferenz der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin teilzunehmen, deren Gäste zum Teil sehr eindrucksvoll davon berichteten, wie man im brechtschen Sinne zum Subjekt von Politik werden und damit solche Politik verändern kann, zu deren Objekt man unfreiwillig geworden ist. Unter dem Motto ‚Shape the Future‘, das sich hier nicht als bloße Phrase, sondern als zutreffende Beschreibung der Arbeit der eingeladenen Gäste erwies, hatte die Bosch-Stiftung nicht nur den Bundespräsidenten, sondern u.a. auch einen der beiden gerade ernannten Friedens-Nobelpreis-Gewinner, Kailash Satyarthi, und einen früheren Träger dieses Preises (Muhammad Yunus) zu Gast. „Wer gestaltet unsere Zukunft?“ weiterlesen

Hilft Kiffen gegen Kommunikationsstörung?

Über Gefährdungen der Demokratie

Vor Kurzem hat sich in Berlin der Verein Kommunikative Demokratie e. V. gegründet, der sich für mehr Kommunikation in der Demokratie einsetzt. Wozu aber brauchen wir mehr Kommunikative Demokratie? Wir brauchen mehr Kommunikative Demokratie vor allem deswegen, weil eine nichtkommunikative Demokratie keine Demokratie ist; und weil eine kommunikations- oder anderweitig gestörte Demokratie, wie auch unsere es häufig ist, Gefahr läuft, eine nichtkommunikative zu werden.
cannabis-151920_1280Eine Störung der Demokratie zeigt sich bei uns an vielen Orten. Nehmen wir zum Beispiel die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die der Philosoph Arnd Pollmann kürzlich als Verstoß gegen die Menschenwürde für verfassungswidrig erklärt hat. Als verfassungswidrig sogar bestätigt hat bereits 2002 das Bundesverfassungsgericht eine trotzdem immer noch gängige, ja sogar zunehmende Praxis der Verwaltungsbehörden: Cannabis-Konsumenten wird der Führerschein entzogen, auch wenn sie weder berauscht noch selbst am Steuer sitzen. Die Logik dahinter scheint zu sein: Wer schon nicht selber fährt, braucht ja wohl auch keinen Führerschein. Dazu der ‚Führerschein-Papst‘ Theo Pütz: „Würde diese Logik auch auf den Alkohol angewandt – die Autobahnen wären immer frei!“

Doch nicht nur auf den Autobahnen herrscht Streit. „Hilft Kiffen gegen Kommunikationsstörung?“ weiterlesen