Hilft Kiffen gegen Kommunikationsstörung?

Über Gefährdungen der Demokratie

Vor Kurzem hat sich in Berlin der Verein Kommunikative Demokratie e. V. gegründet, der sich für mehr Kommunikation in der Demokratie einsetzt. Wozu aber brauchen wir mehr Kommunikative Demokratie? Wir brauchen mehr Kommunikative Demokratie vor allem deswegen, weil eine nichtkommunikative Demokratie keine Demokratie ist; und weil eine kommunikations- oder anderweitig gestörte Demokratie, wie auch unsere es häufig ist, Gefahr läuft, eine nichtkommunikative zu werden.
cannabis-151920_1280Eine Störung der Demokratie zeigt sich bei uns an vielen Orten. Nehmen wir zum Beispiel die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die der Philosoph Arnd Pollmann kürzlich als Verstoß gegen die Menschenwürde für verfassungswidrig erklärt hat. Als verfassungswidrig sogar bestätigt hat bereits 2002 das Bundesverfassungsgericht eine trotzdem immer noch gängige, ja sogar zunehmende Praxis der Verwaltungsbehörden: Cannabis-Konsumenten wird der Führerschein entzogen, auch wenn sie weder berauscht noch selbst am Steuer sitzen. Die Logik dahinter scheint zu sein: Wer schon nicht selber fährt, braucht ja wohl auch keinen Führerschein. Dazu der ‚Führerschein-Papst‘ Theo Pütz: „Würde diese Logik auch auf den Alkohol angewandt – die Autobahnen wären immer frei!“

Doch nicht nur auf den Autobahnen herrscht Streit.

Spätestens die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 haben ein Kommunikationsproblem unserer Demokratie offensichtlich gemacht, die auch durch das zwischenzeitliche Leiserwerden der Proteste und den fortgesetzten Bau des umstrittenen Projekts nicht aufgehoben wird. Dagegen hilft auch das Argument, das Projekt sei seinerzeit hinreichend demokratisch legitimiert worden, nicht wirklich. Denn die ausgedehnten Proteste und zum Teil deutlich ablehnende Umfragewerte legen Probleme dieses Legitimierungsprozesses selbst offen. Auch dass die folgende öffentliche Schlichtung noch als „Demokratie-Experiment“ bezeichnet wurde und der Schlichterspruch letztlich „keine rechtliche Bindung“ hatte, bestätigt diesen Befund. Es wäre aber nun ganz falsch, hier nur ‚dem Staat‘ die Verantwortung zu übertragen. Er ist zwar für die Rahmenbedingungen der öffentlichen Diskussion verantwortlich. Aber daran teilnehmen – und auch sie immer wieder fordern – müssen letztlich wir alle, und das möglichst nicht nur als Wutbürger.

Ein vielleicht noch besseres Beispiel für eine kommunikationsgestörte Demokratie sind schließlich die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP und dem bereits beschlossenen CETA zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada. Problematisch ist dabei vor allem die Tatsache, dass diese Verhandlungen zwischen Vertretern der EU-Kommission und der US-Regierung geheim stattfinden und weder die nationalen Volksvertreter noch auch nur etwa die EU-Parlamentarier Einsicht in die Unterlagen haben. Denn ob man den transatlantischen Freihandel nun prinzipiell ablehnt oder befürwortet, für einen demokratischen Prozess müssten die Öffentlichkeit und vor allem auch ihre nationalen und übernationalen Vertreter stärker eingebunden und vor allem erst einmal informiert werden. Aber das ist freilich zunächst auch ein Legitimationsproblem der EU-Kommission. Denn auch nationale Parlamente und Ministerien protestieren inzwischen. Und es zeigt sich, dass in Zeiten von Internetleaks die Geheimhaltung von politischen Verhandlungen, zumal im globalen Maßstab, zum Glück immer schwieriger wird. So hat jetzt auch die EU-Kommission dem öffentlichen Druck scheinbar nachgegeben und ihr Verhandlungsmandat veröffentlicht, das allerdings im Internet andernorts schon seit letztem Jahr zu finden war. Man kann also nur hoffen, dass diesem Schritt in eine offenere Diskussion hinein weitere folgen werden – wenn auch nur, weil wir nicht müde werden sie zu fordern.

Eine interessante Frage fände ich übrigens, ob man nun demnächst auch in der EU legal Haschisch aus Colorado kaufen kann, um dann bekifft etwa mit dem Zug nach Stuttgart zur Demo zu fahren. Zum Glück habe ich gar keinen Führerschein.

update 24. 10. 2014

Soeben hat das Bundesverwaltungsgericht für einen Führerscheinentzug bei Cannabis-Gelegenheitskonsum den Grenzwert von 1 Nanogramm bestätigt, und das entgegen der Sicht seines Gutachters, der erst ab einer Konzentration zwischen 2 und 5 Nanogramm eine Fahruntüchtigkeit für feststellbar erklärte. Der Wert von 1 Nanogramm ist lediglich eine mechanische Festlegung. In dieser Hinsicht ist ausnahmsweise einmal Bayern verwaltungsrechtliche Avantgarde.

Leider noch einmal: Zum Glück habe ich keinen Führerschein…

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2 Gedanken zu “Hilft Kiffen gegen Kommunikationsstörung?

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