Zivilgesellschaft: Gemeinnutz oder Eigennutz?

„Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit.“ so titelten vorletztes Wochenende verschiedene Zeitungen, allen voran die Frankfurter Rundschau . Das Frankfurter Finanzamt entzog dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit. Dabei lobte Bundespräsident Joachim Gauck Attac erst kurz zuvor als vordenkendes Mitglied der Zivilgesellschaft. DemokratiEvolution zitierte bereits aus dieser Rede.

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Taubenzucht: Gilt als gemeinnützig

Was, wenn ich ein Ziel, aber kein Vermögen zur Hand habe?

Hierbei ging es um Stiftungen. Diese haben ein Ziel, einen Stiftungszweck, für den sie finanzielle Mittel in die Hand nehmen. Doch was, wenn ich ein Ziel, aber kein Vermögen zur Hand habe? Ist der Einfluss von Stiftungen auf Politik nicht potenziell einseitig?

Gauck selber erwähnte Stiftungen, die sich zusammengetan haben, „um Integrations- und Migrationspolitik neu zu durchdenken.“ Das ist ein außerdemokratisches Geschehen, das dennoch einflussreich sein kann, indem das gemeinsame Ergebnis an Deutungshoheit gewinnt. Geld allein reicht nicht; daneben benötigt jedes zivilgesellschaftliche Wirken auch einen ganz anderen Reichtum: den an Ideen und an Engagement. Und manchmal können inspirierende Ideen und mitreißendes Engagement Geldquellen erschließen. Und ist der ‚Einfluss auf die Deutungshoheit‘ nicht meist asymmetrisch, nämlich von den partikularen Interessen extrovertierter Akademiker geprägt? Wenn nicht alle Geld haben, um ihre ‚Probleme zu lösen‘, ihre Zwecke zu verfolgen, Einfluss zu nehmen – dann wirft das vielleicht dennoch demokratische Fragen auf.

Gemeinnützigkeit als Rahmen für die Verwendung von Stiftungsvermögen

Immerhin bildet das ‚Siegel der Gemeinnützigkeit‘ einen Rahmen für Stiftungszwecke. Stiftungen können ihre Förderzwecke eben nicht vollkommen frei wählen, schließlich wollen sie steuerlich privilegiert sein. Ich begrüße jeden für ‚Gemeinsinn statt Eigensinn‘ ausgegebenen Cent. Ich fragte mich jedoch schon bei besagter Rede des Bundespräsidenten: Wie demokratisch werden denn die Kriterien der Gemeinnützigkeit angepasst und gehandhabt? Entscheiden hier demokratische Prozesse? Oder bietet der Rahmen Vermögenden einen fast unbegrenzten Spielraum?

Beamten attestieren Attac Eigennutz

Dann plötzlich die Nachricht, Attac verliere den Status eben dieser Gemeinnützigkeit. Das Frankfurter Finanzamt begründete sein Aberkennen der Gemeinnützigkeit mit einem zu großen politischen Engagement von Seiten des Netzwerks „Es klingt unglaublich: Unser Einsatz für die Finanztransaktionssteuer soll nicht gemeinnützig sein?“ so fragt sich Attac nun. Seit den Meldungen zur amtlich attestierten ‚Eigennützigkeit‘ von Attac frage ich mich: Sind es gar einzelne Behörden, die ‚Gemeinnützigkeit‘ definieren?

Gegenseitig Gutes tun – oder steuerlicher Tatbestand?

‚Gemeinnnützigkeit‘ – das klingt nach: Wir tun uns gegenseitig Gutes. In diese Wohlfühl-Kuschelwelt des gemeinsamen Nutzens bricht dann unvermutet das Finanzamt und verwandelt die ‚Gemeinnützigkeit‘ in so etwas trockenes und kaltes wie einen ’steuerlichen Tatbestand‘. Gemeinnützige Zwecke verfolgen Vereine und Stiftungen nach § 52 Abs. 1 Abgabenordnung, „wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ Zwar heißt der Entzug der Gemeinnützigkeit nicht: Attac tut nichts mehr, was zu einem besseren Zusammenleben führt. Sondern nur: Der zu den Paragraphen der Abgabenordnung passende Satzungszweck des Trägervereins passt nicht mehr zu ihren Aktivitäten. Oder zumindest interpretieren einige Beamte das so. Doch was tun gegen den Eindruck potenzieller Spenderinnen und Mitglieder: „Oh, vielleicht landet mein Geld gar nicht mehr in einem Topf für einen ‚guten‘ Zweck? Vielleicht ist Attac in Wahrheit eigennützig und egoistisch?“ Möglicherweise fließen nun weniger Spenden an Attac. Der Vorwurf des Finanzamts lautet: Attac mache zuviel Tagespolitik. Attac antwortet: Wir machen politische Bildung und die beeinflusst dann notwendigerweise die politische Meinung. Warten wir gespannt ab, was Widerspruch oder Klage ergeben.
Tauben züchten und Briefmarken sammeln gemeinnützig, Journalismus und politisches Engagement nicht?
Was auch immer in diesem konkreten Fall das Ergebnis sein mag, so stehen wir doch vor der Frage: Wie beurteilen wir, welche zivilgesellschaftlichen Akteure wir finanziell unterstützen, indem wir sie steuerlich begünstigen? Ist ‚Gemeinnützigkeit‘ ein zu enger Rahmen? Aktuell gibt es etwa eine Petition zur ‚Anerkennung der Gemeinnützigkeit journalistischer Arbeit‘. Doch wer ist nicht alles gemeinnützig! Die Abgabenordnung nennt neben Zwecken wie die Förderung von Bildung und Erziehung oder von Kunst und Kultur dezidiert auch die Förderung des demokratischen Staatswesens und des bürgerschaftlichen Engagements. Taubenzüchter und Briefmarkensammlerinnen gehören ebenso dazu wie parteinahe Stiftungen. Gerade bei letzteren kann man durchaus fragen, ob es sich nicht manchmal „bei dem Transfer von personellen und materiellen Leistungen zu den politischen Parteien um verdeckte Parteienfinanzierung“ und damit um partikulare Interessen handelt. Oben sprach ich ja auch gerade die Befürchtung aus, Stiftungen könnten trotz des Siegels der Gemeinnützigkeit ihr Vermögen für tendenziöse, von Privatinteressen geleitete Ziele einsetzen. Ist die Gemeinnützigkeit also eher zu weit definiert? Sollen wir den Begriff der ‚Gemeinnützigkeit‘ lieber mit anderen Inhalten füllen? Die in der Abgabenordnung genannten Zwecke klingen doch eigentlich ganz gut. Dennoch können (demokratische) Parlamentsbeschlüsse diese „unsystematische Ansammlung von antiquierten Begriffen“ sicherlich noch optimieren, indem sie Zwecke hinzufügen oder entfernen. Etwa ‚politisches Engagement‘ dezidiert als gemeinnützig anzuerkennen ist jedoch nur das Eine. Fragwürdig ist auch der Ermessensspielraum, über den Finanzämter bei der Anwendung der Paragraphen auf Einzelfälle verfügen. Ist dieser Ermessensspielraum notwendig – oder sind Befürchtungen vor ‚behördlicher Willkür‘ gerechtfertigt?

Bürgergesellschaft ist nicht immer nur gut

Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sind ein anerkannter Teil unserer politischen Öffentlichkeit. Zivilgesellschaft ist und bleibt eine wichtige Arena neben unseren demokratischen Institutionen, die unser Zusammenleben bereichert. Doch Obacht, sagt auch der Bundespräsident: „Bürgergesellschaft ist dabei nicht immer nur das Gute“.

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