Ist die direkte Demokratie in Mexico ein Witz?

von Raymundo Saldaña Fuentes

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Im Jahr 2012 gab es Präsidentschaftswahlen in Mexiko, die Partei PRI (Revolutionäre Institutionelle Partei), die 70 Jahre lang das Land willkürlich regiert hat, hat nach 12 Jahren Abwesenheit wieder gewonnen. Der Kandidat Enrique Peña Nieto hat im Rahmen seines Europabesuches während seiner Kampagne auch die Handelskammer in Berlin besucht, um das Projekt seiner Regierung den europäischen Investoren vorzustellen.

Nach einem langen Kampf wurde im Jahr 1938 die Erdölindustrie in Mexiko verstaatlicht. In den 90er Jahren hat die Partei PRI angefangen mit mehr und mehr neoliberalen Methoden zu regieren, ein Beispiel dafür ist das NAFTA-Übereinkommen mit den USA und Kanada. Nun arbeitet die Partei PRI erneut mit solchen Methoden, indem sie wichtige Richtungsänderungen gesetzlich verankert, wie im Fall der sogenannten Energiereform.

Die Energiereform versucht u. a. durch Änderungen in der Verfassung, privaten bzw. ausländischen Investoren einen Zugang zum Beispiel zu der Erdölindustrie zu ermöglichen, die seit 1938 vollständig dem staatlichen Unternehmen PEMEX gehört hat. Theoretisch gesehen bedeutet die Reform nicht die Privatisierung der Erdölindustrie, zumindest nicht aus Sicht der Bundesregierung von Peña Nieto, die die Initiative für die Verfassungsreform den Gesetzgebern vorgelegt hat. Ihr Motto lautet: PEMEX befindet sich in der Krise und nun soll mit der Reform erreicht werden, dass die Extraktion und Produktion des Erdöls mit Hilfe von privaten Unternehmen effektiver und leichter realisierbar wird. Die Reform würde die Ausgabe von Lizenzen und die Schließung von Verträgen mit privaten Unternehmen für die Schürfung und Extraktion des Erdöls erlauben, eine Befugnis, die bis jetzt ausschließlich PEMEX besaß. Die andere Seite der Medaille allerdings ist, dass durch die Reform der Verfassung nach der Auffassung von Experten sich ein juristischer Weg für die Privatisierung der Erdölindustrie öffnen könnte.

Es ist ein sehr relevantes Thema für das Land Mexiko, das verschiedene Ansichten sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung mit sich bringt. Nach mehr als 70 Jahren, in denen die Erdölindustrie durch wichtige Artikel von der mexikanischen Verfassung geschützt und unberührt war, möchte die mexikanische Bundesregierung zusammen mit den Gesetzgebern eine tiefgreifende Reform anfangen, während viele Bürger sich große Sorgen machen und sich fragen, ob sie das Recht haben, gefragt zu werden.

Tatsächlich ergibt sich aus der mexikanischen Bundesverfassung grundsätzlich ein Recht der Bevölkerung, befragt zu werden. Es existieren bereits mehrere Gesetze, vor allem lokale, die Formen von Volksbefragungen in diversen Themen regeln. Auf der Bundesebene gab es aber bis letztes Jahr keine spezifische Gesetzgebung für das Verfahren und die Arbeitsweise von Volksbefragungen über Themen, für die ausschließlich der Bund zuständig ist bzw. in Fragen, die eine „nationale Transzendenz“ haben.

Das Volksbefragungsgesetz (Ley Federal de Consulta Popular) wurde erst dieses Jahr veröffentlicht und leider nicht fehlerfrei, es bestimmt u.a. welche Themen von nationaler Relevanz sind sowie die Voraussetzungen für eine Volksbefragung. Dieses Gesetz wurde letztes Jahr auf die Schnelle erarbeitet um die zunehmenden Forderungen seitens des Volkes zu beruhigen, das seine Furcht vor der Privatisierung der Erdölindustrie geäußert hat. Nun wurde der erste Antrag auf ein Konsultationsverfahren anlässlich der Energiereform vom Obersten Gerichtshof abgelehnt, mit der Begründung, die Produktion der Erdölindustrie sei ein Einkommen des mexikanischen Staates, das gemäß der mexikanischen Verfassung nicht befragungspflichtig ist. Experten meinen, dass das genannte Gesetz Hindernisse bzw. bestimmte Formulierungen enthält, die sicherstellen, dass eine Volksbefragung im Rahmen der Energiereform nicht stattfindet.

Wenn man heutzutage noch von einem demokratischen mexikanischen Staat sprechen will, dann muss man sich ein paar Fragen stellen: Ist der Pfad zu einer direkten Demokratie in Mexiko absichtlich mit Fallstricken versehen worden, damit sie in der Praxis nicht eingesetzt wird oder wurde das neue Konsultationsgesetz fahrlässig mit Fehlern beschlossen? Ist das neue Gesetz nur ein Beruhigungsmittel für die Bevölkerung? Die Demokratie wird bereits jetzt von vielen in Mexico als Betrug empfunden. Wäre dann die direkte Demokratie ein Witz von einem Betrug?

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Ein Gedanke zu “Ist die direkte Demokratie in Mexico ein Witz?

  1. Als un-, dafür eingebildeter Mensch möchte ich Folgendes beitragen:
    Ohne direkte Demokratie können Änderungen im Volk nicht verankert werden.
    Wichtige Vorhaben müssen von der Bevölkerung durch Abstimmung mit Ja oder Nein beschlossen werden.
    Die in Kultur, Wirtschaft und Bevölkerungszahl verschiedenen Regionen müssen zusätzlich berücksichtigt werden. (Ständemehr in der Schweiz)
    Da Politiker lieber ohne das Volk regieren möchten, muss für nicht dem Abstimmungs-Zwang unterworfene Regierungsbeschlüsse noch das Referendum möglich sein.
    Verwaltungen und Regierungen sollten sich als Diener, nicht als Beherrscher des Volkes fühlen.
    Zu Europa: Die Erweiterung aus Angst vor China oder USA wurde zu rasch und rücksichtslos vorangetrieben. Die Ukrainekriese, resultiert daraus. Kein Geschichtsbewusstsen. Rote, Grüne und Konservative bilden gegen das Volk eine unheilige Allianz mit Bezug auf Zuwanderung. Die Zugewanderten und die Unterschicht sind die Verlierer. Nie in der Weltgeschichte ist das auf Dauer friedlich abgelaufen.

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