„Demokratie ist nur ein Instrument“

Zum routinierten Umgang mit direkter Demokratie in der Schweiz

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Nur ein Instrument, oder mehr? Ein Schweizer Messer.

 

In einem zumindest auf den ersten Blick ungewöhnlichen Zusammentreffen war der Botschafter der Schweiz in Deutschland, Tim Guldimann, am 11. November 2014 zum Gespräch in die Repräsentanz der Rosa-Luxemburg-Stiftung gekommen. Zum Franz-Mehring-Platz 1 also, wo östlich der Straße der Pariser Kommune im Redaktionshochhaus des Neuen Deutschland die realsozialistische Vergangenheit noch deutlich spürbar, ja unübersehbar ist. Erst nach dem zweiten Hinsehen wagte der Autor den Sprung in den Paternosteraufzug (hat dieses Gerät überhaupt eine Nothaltefunktion?) um im ersten Stock dem Gespräch zwischen der früheren Bundestagsabgeordneten und heutigen Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann und Herrn Guldimann  zu lauschen.

Das dafür in Kauf genommene persönliche Risiko sollte sich als kluger Einsatz erweisen.

Denn Tim Guldimann, nach eigener Auskunft in der Jugend nicht radikaler, aber doch überzeugter Marxist, der sich zum „biederen Sozialdemokraten“ – und wie man der Wahrheit zuliebe hinzufügen, ja korrigieren muss – eleganten und höchst repräsentablen Staatsmann „gemausert“ hat, wusste Erhellendes über die direkte Demokratie in der Schweiz und vor allem über das entspannte Verhältnis der Schweizerinnen zu dieser Form der Bürgerbeteiligung zu berichten. Dagmar Enkelmann, deren Fragen und Reaktionen vermuten ließen, dass sie von Guldimann gern gehört hätte, eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene würde zum Verbot von Waffenexporten oder zu einer Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland führen, wurde in dieser Hinsicht enttäuscht. Dafür aber übermittelte der Schweizer Diplomat ihr und dem Publikum eine zwar auf den ersten Blick unspektakuläre, beim zweiten Hinsehen allerdings hochinteressante Botschaft: Direkte Demokratie in allen möglichen und unmöglichen Lebenslagen gehört in der Schweiz zum Alltag – und sie erhöht offensichtlich die Zufriedenheit mit dem politischen System.

Politikverdrossenheit – für Schweizer ein Fremdwort

Jedenfalls, so Guldimann, gebe es den Begriff der Politikverdrossenheit in der Schweizer Debatte gar nicht. Das liegt, so ließen sich seine, der beruflichen Funktion geschuldet, überwiegend diplomatisch und zurückhaltend formulierten Ausführungen deuten, wohl einerseits an der Tatsache, dass Volksentscheide in der Schweiz das Geld nicht ausklammern. Ganz im Gegenteil: Manchmal drehten Sie sich nur ums Geld, wenn zum Beispiel im Zusammenhang mit einem geplanten Turnhallenbau in der Kommune lediglich über den dafür benötigten Kredit abgestimmt werde. Weil Schweizer nicht etwa einen durch bundesweite Besteuerung angefüllten Geldtopf anzapften, sondern vor Ort selbst über die Höhe der Steuereinnahmen bestimmten, entschieden sie sich auch schon mal für deren Erhöhung bzw. für ein sparsames Ausgabeverhalten. Und das führe letztlich zu einer höheren Grundzufriedenheit und verhindere den Eindruck, Politikerinnen würden das gemeinsam erwirtschaftete Geld verschleudern.

Dieser, wohl nicht nur aus Guldimanns Sicht gewichtige Grund für Misstrauen in und Unzufriedenheit mit der Politik ist also nach seinen Ausführungen in der Schweiz auf Grund der vielfältigen und umfassenden Möglichkeiten der Mitbestimmung auch und gerade in finanziellen Fragen weit weniger ein Thema. Und noch etwas führe zu weniger Missgunst und Zwietracht im politischen Miteinander der Schweiz: Die heilsame Wirkung des Volksentscheides auf erhitzte Debatten. Nach dem Entscheid sei das jeweilige Thema wirklich „vom Tisch“, so der Botschafter. Die unermüdliche Fortsetzung eines politischen Streits trotz eindeutigem Volksvotums, wie etwa in Stuttgart, sei in der Schweiz kaum vorstellbar. Das macht allerdings auch deutlich, dass es nicht nur die von Deutschland abweichenden gesetzlichen Regelungen sind, die den Umgang der Schweizerinnen mit (direkter) Demokratie so entspannt und routiniert wirken lassen.

Zwar könnte man noch argumentieren, die Abwesenheit von Quoren, also Vorschriften über eine Mindestbeteiligung an Volksentscheiden sei ein wichtiger Grund. Aber warum erregen sich die Schweizer nicht über Abstimmungsergebnisse, die bei niedriger Beteiligung zu Stande gekommen sind – und warum geht der Streit um Stuttgart 21 weiter, obwohl das in Baden-Württemberg festgeschriebene Quorum bei der Abstimmung deutlich überschritten wurde? Vielleicht deshalb, weil die Schweizerinnen fast wöchentlich an einer Abstimmung teilnehmen könnten, es aber häufig sein lassen. Guldimann selbst bekannte, er nehme nicht an jedem Referendum teil. Und das gelte bei jeder Abstimmung in der Schweiz für die Hälfte und nicht selten für mehr als die Hälfte der Abstimmungsberechtigten. Das schade aber der Demokratie gar nicht, denn ca. 80% der Schweizerinnen und Schweizer nehme mindestens sporadisch an Abstimmungen teil.

Demokratie als Funktionselement des politischen Betriebs?

Es scheint: Direkte Demokratie ist in der Schweiz keine Schicksalsfrage, sondern Alltag. Der kann ganz unspektakulär ablaufen und mittelmäßige Ergebnisse beinhalten, die man sogar bisweilen als hoch fragwürdig (wie beim Minarett-Verbot) diskutieren kann. Im letzteren Fall, so Guldimann, hätte die Schweizer Bundesregierung übrigens durchaus die Chance gehabt, das Gesetz mit Hinweise auf die Religionsfreiheit abzulehnen. Sie tat es nicht. Insgesamt betrachtet führe indes die direkte Demokratie in der Schweiz zu einer Verringerung von Fehlentscheidungen und vergrößere die Bereitschaft der Regierenden, die Bevölkerung schon früh einzubinden, wollen sie doch in ihren Entscheidungen nicht durch ein Referendum blockiert werden.

Allerdings, so warnte der Botschafter, sehe er eine Gefahr darin, den sogenannten Volkswillen zum alleinigen Maßstab politischer Entscheidungen zu machen. Auch der Rechtsstaat sei ein hohes Gut, das es zu verteidigen gelte, wenn ein Referendum dessen Ansprüchen zuwiderlaufe. Und umgekehrt sei letztlich die Demokratie – so fasste er seine Ausführungen in einem prägnanten Statement zusammen – „nur ein Instrument“ um Übereinstimmung zwischen Regierenden und Bevölkerung zu erreichen. Das ist Schweizer Pragmatismus in Reinform – und fügt der Debatte um eine ‚Demokratisierung der Demokratie‘ in Deutschland eine interessante Note hinzu, wenn wir diese alpenländische Sicht denn übernehmen wollen. Muss Politik stets an Idealen gemessen werden, oder reicht es, wenn sie läuft wie eine gut geölte Maschine? Kann man auch mit kurzsichtigen Volksentscheiden leben, wenn die Möglichkeit, überhaupt solche anzuberaumen und darin über Wichtiges zu entscheiden insgesamt die Zufriedenheit mit dem politischen System erhöht?

Die Schweizer, so hatte Guldimann ganz zu Anfang einführend bemerkt, hätten im Vergleich zu den Deutschen bruchlose, ja geradezu langweilige Familiengeschichten. Aber es seien glückliche Geschichten. Vielleicht gilt etwas ähnliches auch für die direkte Demokratie in der Schweiz und den Umgang der Schweizerinnen damit. Sie erwarten sich vom nächsten Referendum nicht die Rettung des Landes oder gar der Welt, ebenso wenig wie deren Untergang. Sie gehen einfach hin. Oder sie lassen es bleiben. Am Ende des Tages scheinen sie alle, die politisch engagierten und die wahlabstinenten Schweizer, doch recht zufrieden zu sein mit dem Zustand der Politik und der Demokratie in ihrem Land. Vielleicht auch deshalb, weil durch die lange Tradition der Volksabstimmungen, wie Guldimann auf Nachfrage aus dem Publikum erläuterte, der Transfer von Entscheidungskompetenz von oben nach unten, von den Zentralinstanzen zu den lokal zuständigen Behörden und betroffenen Bürgerinnen eine Selbstverständlichkeit geworden ist. Und diese Schweizerische Form der Subsidiarität bringe Vorzüge mit sich, derer sich aus der Sicht des Schweizer Botschafters auch die EU bedienen könnte, ja in ihrer aktuellen Legitimationskrise vielleicht dringend sollte.

Direkte Demokratie als Säule eines Schweizerischen Konservatismus?

Als Dagmar Enkelmann, die offenbar Gefallen an den Ausführungen ihres Gesprächspartners gefunden hatte, sich zu Ambitionen auf eine Schweizer Staatsbürgerschaft oder zumindest doch ein politisches Asyl in diesem Land bekannte, schloss Guldimann allerdings das Gespräch mit einem mahnenden Hinweis: Max Frisch habe seinerzeit in Berlin von einem ähnlichen Plan des Schriftstellerkollegen Alfred Andersch erfahren. Daraufhin notierte er in seinem Journal: „Ich hätte ihn warnen sollen!“ Frisch wird dabei an den Hang der Schweizer zur Provinzialität gedacht haben, zu ihrer Neigung, sich aus den Zeitläuften der Weltpolitik im Zweifel lieber herauszuhalten, als ihnen zu unterliegen. Jedenfalls machten auch manche der Ausführungen Guldimanns den Eindruck, als halte man vom politischen Streit in der Schweiz allgemein nicht besonders viel. Die Opposition bilde in diesem Staat eher die Bevölkerung, als eine der größeren Parteien. Dabei werden aber die letzteren gern und verlässlich (und besonders gern immer wieder im selben Stimmenverhältnis) von der Bevölkerung ins Parlament gewählt.

Ja, in der Schweiz ist man offensichtlich wirklich äußerst pragmatisch. Ein solcher Pragmatismus könnte uns Deutsche zu einer entspannteren Sicht auf die Chancen und Risiken direkter Demokratie führen. In der Schweiz findet diese einfach statt. Seit Jahrhunderten, alltäglich, unspektakulär – und als stete Warnung für übermütige Volksvertreter, sich nicht in waghalsige und riskante Projekte zu stürzen, die am Ende den Steuerzahler Milliarden und die Politik ein erhebliches Stück ihrer Reputation kosten können. Aber vielleicht ist genau diese Disziplinierung der Schweizer Politik durch die ständige ‚Drohung‘ des Referendums ein wichtiger Grund dafür, warum die ganz großen historischen Umbrüche im Guten wie im Schlechten der Schweiz stets erspart blieben und vielleicht für immer erspart bleiben werden. In der Schweiz – und das ist schon eine pikante Erkenntnis dieses Abends in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung – ist die direkte Demokratie offenbar weit mehr Grundlage eines konservativen Konsensus als Speerspitze progressiver Reformpolitik. Allerdings – so jedenfalls der ‚biedere‘ Sozialdemokrat Guldimann – eines Konservatismus, der die Menschen glücklich und alle Reden von Politikverdrossenheit vergessen macht.

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