Dafür oder dagegen? – Von wegen!

Wie politische Kultur und Demokratie in Deutschland von der Generation Y profitieren könnten

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Erbitterter Streit: Führt auch in der Politik nicht immer zu produktiven und befriedigenden Ergebnissen

„Sie denken, ich bin die Assistentin und gebe Ihnen das Mikro“, sagt die junge Frau mit einer etwas mädchenhaft klingenden Stimme, aber doch mit einem gewissen, ironisch zur Geltung gebrachten Selbstbewusstsein zu dem Weißhaarigen, der davon überzeugt ist, an diesem Freitagvormittag im ‚World Congress Center Bonn‘ (besser bekannt als der alte, neue Plenarsaal des Bundestages) ganz vorn auf der Redeliste zu stehen. Und dann, plötzlich, nach einer kurzen Denkpause sagt die junge Frau: „Ich gebe Ihnen das Mikro.“ Und gibt tatsächlich dem älteren Herrn mit einer Haartracht, die entfernt an eine Löwenmähne erinnert, das Mikrofon. Und das ihr bereits zugestandene Rederecht einfach ab.

Damit illustriert sie nicht nur die Hartnäckigkeit von Geschlechterrollen. Sie bestätigt auch das, was soeben der Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU auf diesem Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Demographie und Demokratie in seinem gewohnt schneidigen Tonfall vorgetragen hat: Die junge Generation müsse erst einmal, so der Minister, den Mut zu Konflikt und politischer Konfrontation finden. Denn andernfalls werde sie nicht in der Lage sein, ihre Interessen gegen die sich bereits jetzt in der Überzahl befindenden Kohorten der Älteren und Alten durchzusetzen.

Aber immerhin dieses Mal gibt das Publikum im Bonner Wasserwerk (das zu einem großen Teil eben jener demographischen Mehrheit der Älteren angehört) dem Minister Unrecht. Durch ermutigenden Beifall und entschlossene Aufforderungen an den löwenmähnigen Usurpator der Diskurshoheit gelangt das Mikrofon zurück zu der jungen Frau. Was sie dann aber sagt, offenbart in der Tat einen Graben zwischen den Generationen.

Der scheint, zumindest bei diesem Kongress, weit weniger entlang finanzieller oder machtpolitischer Linien zu verlaufen, als vielmehr zwischen zwei unterschiedlichen Diskurskulturen, die ihrerseits in stark disparaten Vorstellungen von Politik wurzeln.

Die junge Frau nämlich – und sie klingt jetzt kaum noch schüchtern, sondern durchaus entschlossen – weist die Aufforderung des grauhaarigen Ministers zur politischen Konfrontation einfach zurück. Sie besteht darauf, dass die zukünftigen Herausforderungen der Politik – den demographischen Wandel und das damit verbundene, zumindest zahlenmäßige Machtungleichgewicht zugunsten der älteren Generationen eingeschlossen – ohne den unbedingten Willen zum Streit, zum Konflikt, ja zur Macht lösbar sein müssen. Sie möchte sich viel lieber mit den Älteren einigen, auf deren Verständnis setzen, auf ihr Entgegenkommen.

Konflikt oder Kooperation?

Was diese Mehrheit der Älteren in diesem Augenblick durch die gutwillige Restitution des Rederechts einer Jüngeren nur allzu gern zu bestätigen scheint, nämlich die verheißungsvolle Zukunft eines neuen Politikverständnisses und Kommunikationsstils, das lehnt sie aber in den allermeisten auf diesem Kongress noch folgenden Referentenbeiträgen und Meinungsäußerungen entschieden ab. Nicht mehr Kooperationswille, Duldsamkeit und Kompromissbereitschaft wünschen sich die meisten Teilnehmenden dieses Kongresses der CDU-nahen Stiftung, sondern Kampf um politische Positionen, endlich wieder ‚erkennbare Unterschiede‘, klare Worte, Mut zum Konflikt. Immer wieder taucht diese Forderung auf in Beiträgen, die sich eigentlich gar nicht zuvorderst mit dem politischen Stil in unserer Demokratie beschäftigen, sondern mit deren Zukunftsfähigkeit angesichts eines vergleichsweise dramatischen demographischen Wandels.

Aber nach neun Jahren Kanzlerschaft der Angela Merkel (die gerade in einem ebenso brillanten wie bissigen Portrait durch den amerikanischen Journalisten George Packer sehr treffend als ‚The Quiet German‘ charakterisiert wurde) wünschen sich offenbar auch und gerade CDU-Anhänger endlich wieder Streit, Kampf und Konflikt. Sie sind sich darin überraschend einig mit jener legendären 68er-Generation, deren streitlustige Rhetorik mir als Absolventen eines linksliberal geprägten Gymnasiums im sozialdemokratisch geprägten NRW sowie als Alumnus der Freien Universität Berlin noch gar zu gut im Ohr geblieben ist. Uns Jüngere (ich bin 1981 geboren) stellen Angehörige dieser Generation mit ihrer Vorliebe für politischen Kampf und ideologische Konflikte gern unter den Generalverdacht, in politischen Fragen für unsere Positionen nicht ernsthaft einzustehen, soweit wir denn überhaupt welche haben. Kürzlich hat der Soziologe Heinz Bude (Jahrgang 1954) diese Pauschalkritik sogar noch auf die 35-45Jährigen ausgedehnt. Wenn man solchen Positionen folgt, scheint es also, als hätten alle seit 1960 Geborenen durch politisches Desinteresse, Konfliktscheu, Opportunismus und Egoismus die politische Kultur in unserem Land verdorben und seien vielleicht sogar noch Schuld am großen Erfolg der Bundeskanzlerin Merkel (ebenfalls Jahrgang 1954)?!

Mit der letzten Überlegung wird aber bereits die Abwegigkeit jedes Versuches deutlich, die Schuld für gesellschaftliche Fehlentwicklungen, wie in diesem Fall die für die sogenannte Politik- und Politikerverdrossenheit  einseitig bei einer Altersgruppe abzuladen. Solche Manöver taugen vielleicht als Aufreger für Stammtischdebatten und Partygespräche, aber bei genauerer Betrachtung sind sie weniger kontrovers als schlichtweg langweilig und einfältig. Eine andere Frage finde ich dagegen sehr interessant: Ist es ein kluger und zukunftsträchtiger Gedanke, dass Politik in Zukunft weit mehr auf Kooperation und Einigung als auf Konfrontation setzen sollte? War das Verhalten jener jungen Frau im Plenarsaal der alten Bundesrepublik vorbildlich, als sie dem Weißhaarigen bereitwillig das Mikrofon überlassen wollte, um zunächst seine Meinung zu hören, anstatt auf dem eigenen Rederecht zu bestehen? Oder war ihre Handlungsweise typisch für eine unpolitische Generation, der das Verständnis für die Grundregeln der Demokratie abgeht?

Die kooperative Demokratie als Zukunftsmodell?

Fragen wir also nicht: Wer ist schuld an unseren Problemen – die Jungen oder die Alten? Sondern lieber: Wie wird sich unsere Demokratie verändern, wenn der Kommunikationsstil und das Politikverständnis der jüngeren jene der älteren Generationen verdrängen – zum Besseren, oder zum Schlechteren? Auch wenn ich in dieser Angelegenheit eher zu den Jüngeren zähle, fällt es mir gar nicht so leicht, diese Frage zu beantworten: Bis vor wenigen Jahren nämlich, ungefähr bis zu jenem Zeitpunkt, da man ihr das Y anheftete, habe ich mich eigentlich gar nicht mit dieser, mit meiner Generation identifizieren können. In der Schule, die ich größtenteils in den konsumistischen 1990er Jahren absolviert habe, erschienen mir die meisten meiner Altersgenossen in der Tat ziemlich desinteressiert an Politik. Auch suchten sie nicht nach letzten Gewissheiten oder ersten Prinzipien, wollten über ‚Systemfragen‘ gar nicht erst diskutieren und entpuppten sich vielfach als Relativisten und Pragmatiker der Moral – was für Pubertierende schon erstaunlich ist. Meine Lehrer dagegen hatten echte politische Konflikte durchlebt, sie waren gegen Krieg und Umweltzerstörung auf die Straße gegangen, und viele von ihnen schienen – besser kann ich es nicht ausdrücken – gewissermaßen mit Auschwitz im Rücken zu unterrichten. Mit anderen Worten: sie hatten eine Moral und eine Mission. Meine Generation hatte dagegen nur ein Wort – sie fand es erst, als ich die Schule schon fast verlassen hatte, aber es passte bestens zu ihr: krass.

Krass, das war fortan alles, was unsere Eltern erstaunlich, frappierend, bedenklich, empörend vielleicht sogar unsäglich, unerträglich, absolut inakzeptabel nennen würden. Wo sie gleich auf Konflikt und Verurteilung aus sind, sagt meine Generation einfach ‚krass‘ – und verweigert sich damit einer Bewertung von Sachlagen und Verhaltensweisen, die sie nicht einordnen kann. Bis heute kann mich das manchmal unglaublich ärgern. ‚Krass‘ kann nämlich nicht nur desinteressiert und ignorant wirken, es läuft bisweilen auf eine Entmoralisierung von Zusammenhängen hinaus, die außerordentlich fragwürdig sind. Wenn ich Waffenhandel mit Diktatoren, Ignoranz gegenüber Flüchtlingen oder Totalüberwachung einfach nur ‚krass‘ finde, oder, noch verharmlosender, ’schon irgendwie krass‘, dann ist das jedenfalls nicht gerade eine Haltung, die viel Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung in politischen und moralischen Konflikten vermuten lässt. Eher die Bereitschaft sich in den Urlaub, ins nächste Praktikum oder gleich auf einen anderen Kontinent zu verdrücken, wenn es ernst werden sollte – und ansonsten diskret zur Seite zu schauen.

Die Diskurskultur der hysterischen Konflikte als Auslaufmodell

Aber sind die Älteren wirklich besser als wir Jungen? In der etablierten deutschen Medienöffentlichkeit und Politik, die vom Sprach- und Diskursstil noch stark von jenen geprägt ist, die vor 1960 geboren sind, sieht es jedenfalls auch nicht gerade glänzend aus. Da hört man eher selten ein ‚krass‘, aber ständig sind politische Strategien, einzelne Personen oder ganze Regierungen und Staaten ‚unsäglich‘, ‚empörend‘, ‚vollkommen inakzeptabel‘, ‚verwerflich‘. Und das findet nicht nur auf die oben von mir angeführten Zustände globalen Unrechts Anwendung, sondern auch schon auf kleinste Bagatellen. Der Politiker im Interview, der eine leichte inhaltliche Abweichung von der Position seiner Fraktion erkennen lässt, wird der Lüge bezichtigt. Der Gesetzentwurf der Ministerin, der viele Ideen der Opposition umsetzt, ist aus Sicht der letzteren ein unsägliches Schriftstück, nur weil es noch um eine Kleinigkeit verbessert werden könnte. Die wahren Motive von politischen Gegnern interessieren ja ohnehin nicht, sondern ihre Absichten sind prinzipiell ‚zu verurteilen‘. Und schließlich kann ein Bundespräsident schon geliefert sein, wenn er sich im falschen Moment ein Bobbycar schenken ließ – und wer seinem russischen Amtskollegen auch nur ernsthaft ein Ohr leiht, ist oh unsägliches Wort, ein ‚Putin-Versteher‘!

Nun haben über diese unschönen Umstände andere schon mehr und Besseres geschrieben. Erwähnung finden mussten sie aber doch, um deutlich zu machen: Es gibt im Umgang mit Politik nicht nur die Gefahr einer Entpolitisierung durch penetrantes Desinteresse und der Weigerung selbst Position zu beziehen, wie sie in einem jugendlichen ‚Krass‘ zum Ausdruck kommen kann. Es gibt genauso das Gegenteil einer hysterischen, oftmals vollkommen substanzlosen Rhetorik der pauschalen Verurteilung von Umständen und Handlungsweisen, die dem Urteilenden im Detail oftmals gar nicht bekannt sind. Glaubt wirklich irgendjemand da draußen, dass wir junge oder auch alte Leute durch Brachialrhetorik und puritanischen Moralismus langfristig für Politik interessieren und gewinnen können? Glaubt irgendjemand, dass ein solches Diskursniveau (soweit es diese Bezeichnung noch verdient) die Demokratie stärkt? Vermutlich niemand, bis auf einige von denen, die für die Programmgestaltung und die Personalauswahl der politischen Sendungen im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk verantwortlich sind…

Der neue Grundkonsens der Berliner Republik als Herausforderung…

Zurück zu den Teilnehmenden des Kongresses der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn. Was meinten sie wohl, wenn sie mehr Streit, mehr Kontroverse und Konflikt im politischen Diskurs forderten? Sicherlich manche (die das auch explizit sagten), vermutlich aber sogar viele von ihnen wünschten sich am Sehnsuchtsort des alten, neuen Plenarsaals der Bonner Republik zurück in die Ära von Willy Brandt, von Franz Josef Strauß und Helmut Schmidt. Damals nämlich – die Rede davon ist ja schon ein geflügeltes Wort – gab es noch ‚echte Debatten‘. ‚Es ging um etwas‘ in der Politik, und deren Protagonisten sprachen klug und rhetorisch brillant über Schicksalsentscheidungen. Sie scherten sich keinen Deut um Bobbycars und andere Kleinigkeiten. Sie machten Weltpolitik und drehten am großen Rad der Geschichte. Warum aber sehnen wir uns zurück in diese Zeiten? Weil Unionspolitiker damals noch ‚die Schwarzen‘ und Sozialdemokraten ‚die Roten‘ hießen, weil also ideologisch klare Fronten herrschten und fast jede/r sich schnell zu einer Seite bekennen konnte?

Wahrscheinlich ist es zumindest zu einem Teil diese relative Einfachheit und Überschaubarkeit politischer Verhältnisse, nach der sich viele von uns sehnen. Wenn wir allerdings ehrlich sind, ist das eine denkbar naive Sehnsucht. Dass die Zeiten der überschaubaren und relativ homogenen Bonner Republik nicht zurückkommen werden, bewies auf dem Bonner Kongress Armin Laschet, ein Politiker in dessen Person sich in krasser (!) Weise der Wandel widerspiegelt, den die Republik und mit ihr ihre ‚Volksparteien‘ in den letzten Jahrzehnten durchgemacht haben. Laschet, tiefkatholischer Rheinländer tritt offen und glaubwürdig für einen entspannten Umgang seiner Partei mit der pluralen Einwanderungsgesellschaft der Gegenwart ein. Mit den ‚Schwarzen‘ von einst hat er damit nur noch die Herkunft aus einem bestimmten Milieu gemein. Genauso, wie die ‚Genossen‘ aus der heutigen Sozialdemokratie keine Interessenvertretung der Arbeiterschaft mehr bilden, sondern ‚Wirtschaftskompetenz‘ in allen Bereichen vorzeigen wollen. Wie aber kommt so eine Entwicklung zu Stande? Laschet erklärt es in Bonn so: Die wirklich großen Probleme und Konflikte wurden bereits in diesem Plenarsaal beigelegt. Sie sind einem überraschend großen Konsens gewichen, auf dessen Grundlage in der Berliner Republik politische Meinungsverschiedenheiten ganz anders ausgetragen werden können, wohlgemerkt, nicht müssen. Wenn man allerdings genau hinhört und nicht nur den hysterischen Streitereien um Themen wie das Betreuungsgeld und die PKW-Maut lauscht, heißt es tatsächlich immer seltener: „Dazu habe ich eine vollkommen andere Meinung als Du“ und immer öfter: „Wir haben die selben Ziele, aber unsere Wege dorthin unterscheiden sich.“

Der Kommunikationsstil der Politik hat also längst begonnen, sich zu verändern, und zwar aus strukturellen Gründen. Weil sich nicht nur Politikerinnen, sondern eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung in immer mehr Dingen immer öfter einig sind, verschwinden die Differenzen und Kontroversen, die es in vielen Detailfragen ja immer noch gibt, schon mal hinter der Kulisse einer offenbar immer harmonischer werdenden Gesellschaft – oder wie oft in kritischer Absicht gesagt wird: in einem großen ‚Einheitsbrei‘. Aber Moment mal: Warum treten nicht umgekehrt die verbleibenden Uneinigkeiten umso schärfer hervor? Nun, das tun sie ja bisweilen auch – und es ist genau dieses anstrengende Dialektik aus langweiligem ‚Einheitsbrei‘ und bis zur Künstlichkeit angestrengtem Streit über Kleinigkeiten, die unsere Medienöffentlichkeit und auch die Debatten in den Plenarsälen dieser Republik kennzeichnen. Das müsste nicht so sein, wenn wir gelernt hätten anders zu fokussieren, unsere Aufmerksamkeit wirklich auf die kleinen, aber feinen Unterschiede nur scheinbar identischer Positionen zu richten und diese kritisch zu analysieren. Die mediale und damit unser aller Aufmerksamkeit funktioniert aber nach anderen Kriterien: Wir suchen immer noch den ganz großen, den ideologischen Streit. Wo wir diesen nicht finden, erfinden wir ihn. Und wo es die Diskussionslage beim besten Willen nicht hergibt, bedauern wir lauthals seine Abwesenheit. Nur: Wozu um Himmels willen, soll er eigentlich gut sein, dieser Show-Down der absolut gegensätzlichen Positionen, dieser Zusammenprall der Ideologien?

…und Chance

Das frage ich mich jedenfalls als Angehöriger einer jüngeren Generation. Einer Generation, die, wie ich hier nochmals (selbst)kritisch anfügen will, manchmal so wirkt, als würde sie alles tun, um Streit und Konflikt zu vermeiden, auch bis zur Selbstverleugnung. Aber, um hier ein letztes Mal diese gegensätzlichen Klischees zu bemühen: Wirken die Älteren nicht ihrerseits manchmal so, als suchten sie Streit ohne jeden Grund? Diese Gegenüberstellung bringt uns, glaube ich, näher zum Kern des Problems. Die junge Frau, die freiwillig ihr Rederecht abgibt und alle Konflikte in Harmonie auflösen möchte, steht allein sicher nicht für die Zukunft der Demokratie. Aber sie stellt gemeinsam mit den strukturellen Verschiebungen in der deutschen Gesellschaft hin zu einer gleichzeitig pluralen und doch überraschend einträchtigen Berliner Republik eine Herausforderung dar, der sich Medienöffentlichkeit und politisches Personal, die noch überwiegend in der Mustern der Bonner Republik denken, stellen müssen. Angela Merkel, die diese Bonner Republik ähnlich wie die Generation Y fast nur aus Fernsehaufzeichnungen, Geschichtsbüchern und Erzählungen Dritter kennen dürfte, scheint diese Herausforderung zumindest teilweise erkannt zu haben. Politik im 21. Jahrhundert wird nicht mehr wesentlich entschieden in ideologischen Schlachten und unerbittlichen Kämpfen um die absolute Wahrheit. Sie ist vielmehr das gemeinsame Ringen um die am wenigsten schlechte Lösung.

Vielleicht war das sogar schon immer so. Beziehungsweise: Wahrscheinlich ist das so in jeder halbwegs erwachsenen Demokratie. Aber wir könnten ungeheuer gewinnen, wenn wir lernten, die sinnlose Streiterei und den populistischen Schaukampf vom substanziellen Streit und echten Konflikt zu unterscheiden. Bei diesem Erkenntnisprozess kann die gegenseitige Reibung von (älteren?) Menschen, die den Streit lieben und suchen, und anderen (jüngeren?), denen nichts unangenehmer ist als eine vehemente Konfrontation, sich durchaus fruchtbar auswirken. Diejenigen, die sich tatsächlich eine konfliktlose Kuschelwelt erträumen, werden zwangsläufig merken, dass eine solche nicht zu haben ist, höchstens als eine Diktatur von Harmoniesüchtigen. Aber diejenigen, die glauben, eine politische Diskussion sei schon dann gewinnbringend, wenn sie mit lautstark vorgetragenen Extrempositionen und gegenseitigen Verurteilungen einhergeht, werden ihrerseits erkennen müssen, dass die Frage „Bist du dagegen oder dafür?“ immer seltener ausschlaggebend sein wird für die Lösung der politischen Konflikte der Zukunft.

Je schneller es uns gelingt, uns gegenseitig in dieser Lektion zu unterrichten, desto eher können wir uns nüchtern, konstruktiv und entschieden der Bewältigung der ebenso zahlreichen wie komplexen Probleme der Gegenwart und Zukunft zuwenden. Meine Prognose ist: Dann wird sich auch das heute von so vielen, Jungen wie Älteren, schmerzlich vermisste Gefühl wieder einstellen, dass es ‚wirklich um etwas geht‘, dass hier ‚echte Debatten‘ und nicht nur Schau- und Scheinkämpfe ausgetragen werden. Denn ein solcher Prozess kann, soll und wird ja keinesfalls konfliktfrei ablaufen. Aber gewiss wird es dabei öfter vorkommen, dass die eine dem anderen, ohne jeden Zwang und gegen alle Regeln des ‚politischen Kampfes‘, Gehör schenkt, bevor sie selbst ihre Meinung gesagt hat. Hoffentlich nur wird keiner auf die Idee kommen, solche Menschen als ‚Rentnerversteher‘ zu diffamieren!

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Ein Gedanke zu “Dafür oder dagegen? – Von wegen!

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