Institutionen des Wohlstands

Über die Bedeutung politischer Institutionen und eine Bestandsaufnahme der deutschen Demokratie – ein Aufruf zu mehr politischer Mitwirkung.
von Lino Zeddies

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Occupy Berlin, Foto: Flickr/Corner of a Life

„Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“
– Winston Churchill

Was führt einige Nationen zu Größe und Wohlstand, während andere in Armut und Elend gefangen zu sein scheinen?

Diese bedeutende Frage war Teil meiner Motivation, ein Studium der Volkswirtschaftslehre aufzunehmen und im Verlauf des Gleichen habe ich sie mir oft gestellt. Die häufigsten Antworten, die mir in meinen Vorlesungen begegnet sind, bezogen sich auf die Höhe der Spar- und Investitionsquote und damit einhergehend des Kapitalstocks, auf Unterschiede in der Verfügbarkeit von Ressourcen oder auf die zur Verfügung stehende Technologie. Aber diese Antworten der Ökonomen und auch die Ansätze anderer Denker etwa mit dem Verweis auf Geographie, Kultur oder Religion haben mich nie wirklich befriedigt, da Sie mir nicht auf den Kern der Frage vorzudringen scheinen. Vor Kurzem jedoch stieß ich auf ein neues Erklärungsmodell so simpel wie überzeugend: Der entscheidende Faktor seien Institutionen.

Diese These vertreten Daron Acemoğlu und James Robinson in ihrem brillanten Werk „Warum Nationen scheitern: Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut“. Die beiden Autoren unterscheiden dabei zwischen inklusiven Institutionen (der Allgemeinheit dienend; demokratisch) einerseits und extraktiven Institutionen (ausbeuterisch; zugunsten einer kleinen Elite) andererseits und belegen ihre These mit zahlreichen historischen Beispielen. Demzufolge ist weniger das Talent eines Staatsoberhauptes entscheidend für das Wohlergehen einer Nation, sondern vielmehr, ob beziehungsweise inwieweit das Interesse der herrschenden Eliten überhaupt mit dem Interesse der Allgemeinheit zusammenfällt. Das Problem mit Staatschefs von Entwicklungs- und Schwellenländern ist daher gar nicht unbedingt ein Mangel an politischer und ökonomischer Kompetenz, sondern vielmehr, dass deren Interessen oft gar nicht darauf abzielen, den allgemeinen Wohlstand zu steigern als vielmehr die Stellung der eigenen Gruppe zu sichern und zu stärken.

Aus dieser Perspektive ist auch die wirtschaftliche Stagnation vieler Entwicklungsländer trotz internationaler Anstrengungen und allgemeinem technologischen Fortschritt leicht zu erklären: Denn die mit gesellschaftlichem Fortschritt und Wirtschaftswachstum einhergehende schöpferische Zerstörung würde neue Machtverhältnisse hervorbringen und stellt somit eine Bedrohung für die herrschenden Eliten dar. Entsprechend hemmend ist dann die nationale Wirtschaftspolitik.

„Arme Länder sind arm, weil die Mächtigen Entscheidungen treffen, die Armut schaffen.“
– Daron Acemoğlu

Und historisch schienen Nationen tatsächlich immer dann aufzublühen, wenn – warum auch immer – inklusive Institutionen entstanden, und dann zu scheitern, wenn diese korrumpierten und sie in einen Teufelskreis aus extraktiven politischen Institutionen und damit einhergehend extraktiven Wirtschaftsinstitutionen gerieten.

Aus dieser Perspektive lassen sich auch viele auffällige historische Entwicklungen erklären, etwa warum das wirtschaftliche Gefälle zwischen Nord- und Südamerika dermaßen groß ist: Die Geographie des Südens ermöglichte riesige Sklavenplantagen und führte dadurch zu extraktiven Institutionen und extremer Ungleichheit während die Bedingungen im Norden eine sehr viel egalitärere Siedlergesellschaft hervorbrachten. Die Nachwirkungen davon erleben wir noch heute. Somit sind andere Faktoren wie etwa die Geographie durchaus auch entscheidend allerdings nur mittelbar über ihre Auswirkungen auf Institutionen.

Bestandsaufnahme der deutschen Demokratie

Beim Lesen des Buches kam mir die Frage in den Sinn, wie in diesem Kontext eine moderne westliche Gesellschaft wie Deutschland einzustufen sei, etwa auf einer Skala von 1 (völlig extraktiv) bis 10 (demokratisch-inklusiv). Mit dem allgemeinen Wahlrecht, der ausgeprägten individuellen Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit ließe sich vielleicht eine 9 rechtfertigen. Doch wenn man andererseits an die allgemein schlechte Wahlbeteiligung, an die hohe Einkommensungleichheit und an die Macht von Big Business denkt, mag vielleicht auch nur eine 5 angemessen erscheinen.

Historisch betrachtet haben wir zweifellos die Diktatur der Wenigen durch eine Regierung im Dienste des Volkes, der Allgemeinheit ersetzt und unvergleichbare Dimensionen von Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand erschlossen. Dennoch mache ich mir Sorgen, dass wir uns derzeit in eine gefährliche Richtung bewegen. Denn während die formale Macht zweifellos bei den Wählern liegt, kann man nicht davon reden, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Massive Lobbygruppen der Wirtschaftsverbände und multinationaler Konzerne untergraben stattdessen die Unabhängigkeit unserer Regierungen. Interessengruppen manipulieren die öffentliche Meinung. Das Finanz- und Bankensystem dient nicht der Allgemeinheit, sondern wird von einer kleinen Elite dazu verwendet, sich unter Gefährdung ganzer Staaten rücksichtslos selbst zu bereichern. Allgemein hat die finanzielle Ungleichheit dramatische Ausmaße angenommen und konzentriert zu viel Macht in den Händen zu Weniger. Warren Buffett, einer der reichsten Menschen der Welt, sagte dazu gar

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“

Die Vision einer inklusiven Gesellschaft sieht anders aus.

Ursachen und Verantwortung

Wie konnte es dazu kommen? Wieso werden die Lobbyisten nicht endlich aus den Fluren der Politik getrieben? Wieso werden die Finanzmärkte nicht endlich in die Schranken verwiesen und wieder zu Dienern der Realwirtschaft gemacht? Wieso werden Steueroasen nicht endlich ausgetrocknet und mehr Umverteilung gewagt? Was zu tun ist, scheint im Grunde doch so offensichtlich!

Aber vielleicht liegt die Verantwortung auch nicht nur bei gierigen Bankern und Konzernen, sondern auch bei uns selbst, uns Bürgern.

Möglicherweise hat der große materielle Wohlstand der letzten Jahrzehnte uns Menschen zu sehr abgestumpft und dazu veranlasst die Arena des politischen Disputs vorschnell zu verlassen. Möglicherweise haben zu viele ihr Streben darauf beschränkt, den eigenen Erfolg und das eigene materielle Wohl zu mehren und dabei die Öffentlichkeit und Politik in den Hintergrund treten lassen. Es wurde für selbstverständlich erachtet, was nicht selbstverständlich ist.

Viel lieber schaut man sich doch im Fernsehen an, wie Prominente Kakerlaken verzehren oder wie die Unterschicht ihre Kinder verzieht. Es scheint, die zugrunde liegenden Ansichten über Politik sind häufig,

  • dass der Staat und die Politik eine entfremdete Institution ist, der man nicht angehört

  • dass Demokratie sich darin erschöpft, alle paar Jahre ein Kreuz zu setzen

  • dass man sowieso keinen Einfluss hat, weil „die da oben“ sowieso tun, was sie wollen

  • dass das Engagement in einer Partei etwas für Leute ist, die zu viel Zeit und einen Drang zur Selbstinszenierung haben.

Demokratie ist kein Zuschauersport.

„Damit Demokratie funktioniert, braucht es Teilnehmer, nicht Beobachter.“
Louis L’Amour

Es gibt zahllose Themen von großer Wichtigkeit, denen wir unsere kollektive Aufmerksamkeit und unser Engagement zuwenden müssen:

Ungleichheit & Armut, Lobbying & Korruption, Klimawandel & die Zerstörung unseres Planeten und seit ein paar Jahren zu allem Überfluss auch noch die Finanz- und Eurokrise.

Jedoch scheint es nicht nur von großer Bedeutung, dass sich die Menschen überhaupt politisch engagieren und gegen Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten auflehnen, sondern auch wie sie dies tun. Und möglicherweise ist genau hier der evolutionär entwickelte Verhaltenstrieb des Menschen eher kontraproduktiv. So scheint es in unserem natürlichen Gruppenverhalten begründet, dass wir antisoziales Verhalten mit Ausstoßung und Nicht-Kooperation sanktionieren. Man denke hier an das Ausmaß der sozialen Ächtung, welches Dieben und Betrügern entgegen gebracht wird. Derweil dieses Verhalten In kleinen Gruppen äußerst effektiv ist, um Kooperation und soziales Verhalten zu erwirken, erscheint es mir in der politischen Sphäre eher nutzlos. So gibt es heute mehr denn je Frust- und Protest-Wähler, die ihre Empörung über die Politik über die Wahl extremistische Parteien zum Ausdruck bringen und damit alles nur noch schlimmer machen. Wahrscheinlich genauso unproduktiv sind die Nichtwähler, die das Feld ganz denen überlassen, die sie kritisieren möchten. Der Begriff des Wutbürgers bringt dies zum Ausdruck, denn Wut ist blind und wenig zielgerichtet.

Was es stattdessen braucht, um einen Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu erwirken, ist eine sehr viel aktivere politische Mitwirkung, für die ich im Folgenden plädieren möchte. So halte ich die Beteiligung an Wahlen zwar für ein wichtiges und grundlegendes, aber bei weitem nicht ausreichendes Element der politischen Partizipation. Denn durch Wahlen kann nur zwischen einer kleinen Zahl bereits vorgegebener Wege gewählt werden. Aktive politische Partizipation hingegen bedeutet, den Pfad, welche unsere Gesellschaft beschreiten soll, aktiv mitzugestalten. Und genau dies ist dringendst notwendig, um Themen von Bedeutung überhaupt auf die politische Agenda zu bringen und um die politischen Verantwortlichen über die Bedürfnisse des „normalen“ Bürgers zu informieren. Vor allem aber, um der gewaltigen Lobbyarbeit von Big Business etwas entgegenzusetzen.

Aktive politische Mitwirkung

Um zu verdeutlichen, was mit aktiver politischer Mitwirkung gemeint ist, habe ich im folgenden Diagramm versucht, verschiedene Typen von Bürgern gemäß ihrem politischen Engagement einzuordnen. Dies geschieht einerseits gemäß dem emotionalen Engagement und Interesse hinsichtlich Politik und andererseits in Bezug auf den Grad der politischen Partizipation, für den die folgenden Abstufungen gedacht sind:

  • Stufe 3:  regelmäßige Wahlbeteiligung sowie aktive  Mitgliedschaft in Parteien und Bürgerinitiativen, Partizipation über vielfältige Kanäle
  • Stufe 2:  regelmäßige Wahlbeteiligung plus (passive) Mitgliedschaft in Parteien oder Initiativen, gelegentlich Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Kampagnen
  • Stufe 1: regelmäßige Wahlbeteiligung
  • Stufe 0: Keine Wahlbeteiligung

Aktuell ist der Großteil der Bundesbürger sicherlich in der unteren Hälfte der Grafik einzuordnen. So sind beispielsweise weniger als 2% der Deutschen überhaupt Mitglied in einer Partei. Für das Funktionieren unserer Demokratie und das Florieren unserer Gesellschaft ist es aber erforderlich, dass mehr Menschen, den Sprung auf eine höhere Eben der Mitwirkung wagen. Die Demokratie ist eine unfassbare Errungenschaft unserer Zivilisation was umso klarer wird, je mehr man die Perspektive zeitlich und räumlich weitet. Es kann und darf nicht als selbstverständlich erachtet werden, dass es die Aufgabe des Staates ist, dem Volk zu dienen anstelle einer kleinen Elite.

Diese Wahrheit wird mir immer dann ganz besonders bewusst, wenn ich vor dem deutschen Reichstagsgebäude, dem Herz der deutschen Demokratie, stehe und dieses imposante Bauwerk mit der Inschrift „Dem Deutschen Volke“ und mit seiner gläsernen Kuppel als Ausdruck der Transparenz betrachte. Oft bekomme ich dann eine Gänsehaut, wenn mir die gewaltige historische Bedeutung dieses Bauwerks bewusst wird: Die Zeit der Weimarer Republik, dann die schrecklichen Jahren unter Nazi-Besatzung, der Krieg, die Spaltung Deutschlands und schließlich die Wiedervereinigung. Wie viele Menschen ließen ihr Leben im Kampf für Gerechtigkeit und eine Demokratie, die uns nun so selbstverständlich erscheint? Haben wir nicht die Pflicht, unsere Zeit und Hingabe zu investieren, um diese Errungenschaft zu erhalten?

Möglichkeiten des Einzelnen

“Our lives begin to end the day we become silent about things that matter”
– Martin Luther King

Vor etwa drei Jahren kam mir diese Einsicht und hat mich seitdem dazu geleitet, einer politischen Partei beizutreten und in verschiedenen Bürgerinitiativen aktiv mitzuwirken. Im Rahmen dieser Aktivitäten war es eine sehr positive Erfahrung, wie viele Möglichkeiten einem offen stehen, sich in den öffentlichen Diskurs einzubringen und was man bewirken kann, wenn man es nur versucht! Natürlich ist man nur ein Mensch unter Milliarden auf diesem Planeten und offensichtlich ist etwas Demut bezüglich des eigenen Einflusses absolut angemessen – es ist ja gerade eine der Stärken der Demokratie, dass der Macht des Einzelnen Grenzen gesetzt sind. Aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass es auf jeden Fall möglich ist, gehört zu werden und einen gewissen politischen Einfluss zu nehmen.

Zudem ist die politische Partizipation und das gesellschaftliche Engagement eine Tätigkeit, die nach meinem Empfinden auch sehr viel mehr persönliche Befriedigung erbringt, als es viele andere Jobs und Beschäftigungen tun. An der Verbesserung unserer Gesellschaft zu arbeiten mag zwar einiges an Zeit und Energie erfordern, aber dafür ist es ein großartiges Gefühl, nicht mehr nur passiver Zuschauer zu sein sondern tatkräftiger Teilnehmer und dies kann einem Leben viel Erfüllung und Sinn verleihen.

Neben dem Mitwirken in einer Partei gibt es unzählige Möglichkeiten aktiv zu werden. Wer Reformen des Finanzsystems und der Wirtschaft fordert, könnte eine der vielen Initiativen wie zum Beispiel Financewatch, WEED oder Attac unterstützen. Wer das Ausmaß der Korruption für unerträglich hält, sollte es in Erwägung ziehen, Transparency International oder Lobbycontrol zu fördern. Es gibt zahlreiche Gruppen, die sich für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen und sich über jede Unterstützung freuen, die sie bekommen können – wenn nicht in Form von Zeit, dann wenigstens in Form von Geld, damit andere die Arbeit erledigen können.

In Deutschland haben wir die formalen Institutionen, die dem Willen des Volkes die politische Macht verleihen, aber nur unser kollektives Engagement kann dieses Privileg ausfüllen und dieser historischen Errungenschaft Bedeutung verleihen. Ich denke, dass immer noch ein großes Potenzial in unserer Gesellschaft schlummert und darauf wartet, geweckt zu werden. Wenn die große Masse dies einfordert, können wir nachhaltigen Wohlstand und Gerechtigkeit für alle Menschen erreichen.

„Die Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“
– George Bernard Shaw

Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache auf http://www.linozeddies.com

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3 Gedanken zu “Institutionen des Wohlstands

  1. Eine andere Alternative für aktive Beteiligung ist die Gemeinwohl-Ökonomie, ein alternatives Wirtschaftssystem: https://www.ecogood.org/ Unternehmen die nach ethischen Maßstäben wirtschaften wollen, erhalten hier Unterstützung im Veränderungsprozess. Das geht zum einen durch die Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz, zum anderen durch Netzwerken und Kooperation. Finanhzieller Erfolg ist Ergebnis des Wirtschaftens, und nicht mehr dessen einziger Zweck. Als Verbrauchen kann ich mir ein Bild über Unternehmen verschaffen und dann meine Kaufentscheidungen entsprechend treffen. Christian Felber hat mehrere Bücher geschrieben und sein Modell findet immer mehr Beachtung. Auch hier kann jede_r Bürger_In einen aktiven Beitrag zur Gestaltung der Demokratie leisten.

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