Demokratie und Globalisierung

Andreas Wirsching analysiert in seinem jüngsten Buch die Widersprüche in Europa seit 1989

Von Michael Hagel

Globalicious
Europa von Osten aus betrachtet – Foto: Rogiro/Flickr (CC BY-NC 2.0)

Flüchtlingskrise, der Streit um angepasste Flüchtlingsquoten, der Syrienkrieg und Islamfeindlichkeit, Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien, die Eurokrise und der Austritt Großbritanniens aus der EU: Das derzeitige Europa befindet sich in einer schwierigen Phase.

Viele der gegenwärtigen Probleme Europas lassen sich besser verstehen, wenn man sie in eine historische Perspektive stellt. Dies versucht Andreas Wirsching, seines Zeichen Direktor am Institut für Zeitgeschichte München, in seinem jüngsten Buch Demokratie und Globalisierung. Europa seit 1989 im Kontext verschiedener Konflikte und Ereignisse des jüngeren Zeitgeschehens dem Leser verständlich zu erklären. Nach Abschied vom Provisorium (2006) und Der Preis der Freiheit (2012) hat Wirsching mit seinem neuen Buch den Band zur Zeitgeschichte seit dem Ende des Kalten Krieges vorgelegt. Es liest sich dabei wie eine komprimierte Form von Der Preis der Freiheit.

Andreas Wirsching arbeitet in Demokratie und Globalisierung heraus, wie sehr die Europapolitik sich „innerhalb [des] dialektisch zu verstehenden Spannungsfeldes“ zwischen „fortschreitende[r] Einheit bei fortbestehender Vielfalt“ bewegt. Nach Wirsching durchzieht die Geschichte Europas trotz aller fortbestehender Unterschiede ein „mächtige[r] historische[r] Trend“, nämlich der der Angleichung und Konvergenz. Für ihn besteht nicht nur eine Gleichzeitigkeit von Konvergenz und Krise, sondern auch eine kausale Beziehung zwischen beiden Tendenzen.

Diese Gleichzeitigkeit begründet sich für ihn in der „Logik der Pfadabhängigkeit, in der Probleme nur mit den bereits bekannten […] Werkzeugen gelöst werden können.“ Die Antwort auf ein mögliches Scheitern der EU-Verfassung oder auf die anhaltende Währungskrise heißt für ihn stets: „mehr Europa“, mit dem Ergebnis einer zunehmenden Konvergenz der Mitgliedsstaaten, einer vertieften Integration und stärkeren Machtfülle der europäischen Institutionen.

Das Ende des Kommunismus steht für Wirsching als Ausgangspunkt seiner Betrachtungen. Parlamentarische Demokratie und Marktwirtschaft galten in den Nachfolgestaaten der SU als fast schon messianische politische Zielvorstellung dieser Zeit. Auch selbst oder gerade angesichts der ökonomisch turbulenten frühen Neunzigerjahre, die eine dramatische Verschärfung des sozialen Ungleichgewichts zur Folge hatte, wirkte das Haus der EU für die postsowjetischen Staaten als erstrebenswertes Ziel. Auch der Bürgerkrieg in Jugoslawien änderte letztlich wenig an diesem Festhalten. Der Beitritt der ehemaligen kommunistischen Staaten in den Staatenbund der EU galt daher auch als die logische Konsequenz des europäischen Gedankens.

In der Beschreibung der – zweifellos historisch nachvollziehbaren Ereignisse – zeigt sich jedoch eine mögliche Schwäche Wirschings, die sich an vielen Stellen seiner Argumentationen wiederfinden: der Hang zu normativ aufgeladenen Urteilen und einer fast schon mit Pathos einhergehenden Schreibweise.

Zu wenig in die Tiefe gehend sieht er es als „erstaunliches Phänomen“, dass „die“ Demokratie in den postkommunistischen Staaten als ultima ratio galt. Gleichzeitig betont er dabei, dass dies die „Schritte in die richtige Richtung“ gewesen seien, auf einem „Weg freilich, der keine Umkehr und keine Alternative kannte, der aber je länger desto mehr zu einer gut begehbaren Bahn wurde und heute im Begriff ist, eine neue demokratische Pfadabhängigkeit in ganz Europa zu begründen“. Auch die folgende Osterweiterung 2004 sieht er als einen „Moment, der viele Herzen ergriff“, dem später der „Beitrittskater“ folgen sollte.

Entsprechend seiner Leitbegriffe ist das Buch mit vielen wirtschafts- und sozialhistorischen Aspekten angereichert. Die jüngsten Ereignisse, wie die Europawahlen 2014, der arabische Frühling oder auch die Krise in der Ukraine lassen sich als Fortführung von Wirschings Ausführungen in Der Preis der Freiheit lesen. Insbesondere in der Krise in der Ukraine erkennt er einen zunehmenden Trend zu einem populistischen Nationalismus, der nicht minder die Frage der europäischen Sicherheitsarchitektur in Frage stellen könne.

Zudem sieht er in diesem Konflikt eine große Ungleichzeitigkeit begründet. Das Erwachen von nationalistischem Denken in der Ukraine, insbesondere als Folge der russischen Annexionsversuche, steht im diametralen Bezug zur fortschreitenden Überwindung nationalistischer Tendenzen innerhalb des EU-Raums. Nationalismus als die bessere Alternative zum bestehenden Konzept der EU? Diese Frage ist sicher eine der großen Herausforderungen, die in Zukunft auf die EU zukommen wird.

An manchen Stellen scheint die Bedeutung der EU allerdings etwas zu überhöht. Teilweise kommt der Verdacht auf, die EU ist in den Ausführungen Ausgangs- und Endpunkt zugleich. Dafür exemplarisch steht die Bewertung der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 oder auch des Lissabon-Prozesses. Auch die Lösungsperspektive der europäischen Finanzkrise zeigt doch an manchen Stellen eine einseitig determinierte Beschreibung, die letzten Endes eine wiederkehrende Argumentation der „fortschreitenden endogene[n] Kompetenz- und Machterweiterung der europäischen Institutionen“ und einer „Politik des mehr Europas“ zur Folge hat. Auch hier finden sich vielerlei Anhaltspunkte, die einer mehr normativen als objektiven Betrachtung Raum geben.

In seinen Schlussbetrachtungen wirft Wirsching noch einen Blick auf die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei in den europäischen Staatenbund. Insbesondere die Frage nach der Fähigkeit, „vergangenes Unrecht zu identifizieren und aufzuarbeiten“, sieht er als elementaren Bestandteil der gegenwärtigen Identität der europäischen Wertegemeinschaft und gleichzeitig als das größte Gegenargument für einen Beitritt. Der aktuelle Anlass gibt ihm dahingehend und auch, was die Entwicklung der Türkei als selbsternannte Regionalmacht der arabischen und türkischen Welt anbelangt, recht.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass es Wirsching mit seinem neuen Buch gelungen ist, einen groben Überblick über die zentralen Probleme der jüngeren Vergangenheit zu geben. Er weist, untermalt mit vielen aktuellen Ereignissen, auf die Dynamik der europäischen Geschichte und ihrer zukünftigen Herausforderungen hin, die neue Konvergenzschübe hervorbringen kann und im Sinne einer permanenten Angleichung in der Ungleichheit, Vereinheitlichung bei fortschreitender Differenzierung und neuer Desintegration inmitten beschleunigter Integrationsprozesse ihre paradoxen Charakteristika zeigt.

***

Andreas Wirsching, Demokratie und Globalisierung. Europa seit 1989, C.H.Beck 2015, 248 S., 14,95 €.
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s