Der Losentscheid als Belebung der Demokratie

Die Parlamente mit ausgelosten BürgerInnen zu besetzen, hätte viele Vorteile. Und auch für das dann drohende Problem einer Herrschaft des Beamtenapparats könnten wir Lösungen finden

von Ardalan Alexander Ibrahim

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Aleatorische Demokratie: Einfach mal würfeln…

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin nach 41 Jahren Leben in einer elektoralen Demokratie nur noch genervt von Parteien, ihren Wahlversprechen, ihrem realen Verhalten nach der Wahl und von den Diskussionen, die sich darum herum ranken. Und sogar unsere ausgesprochen gut kultivierte Politikerschelte nervt mich genauso wie das erwartbare Verhalten der Berufs-Politker selbst. Trotz eines recht ausführlichen Studiums der Politischen Philosophie ist mir persönlich aber sehr lange entgangen, dass es zu all dem: zu Parteibildung und zu Wahlen, sowie zu sinnlosen moralischen Debatten eine naheliegende Alternative gibt, die bereits über Jahrhunderte erprobt war, bevor sich dann wieder mal die Feigheit vor dem Volk durchgesetzt hat: sowohl während der Französischen Revolution, als auch bei der Herausbildung der Demokratie amerikanischen Typs.

Die Rede ist vom Losentscheid als Verfahren zur Besetzung politischer Ämter. Also von einem Verfahren, dass die „Selbstbeherrschung der Menschen durch die Menschen“ aka Demokratie sehr viel unmittelbarer gestaltet, als das in einer elektoral-repräsentativen Demokratie der Fall ist. Also in einer Form von Demokratie, die wir nur deswegen für state of the art halten, weil wir uns mittlerweile an sie gewöhnt haben.

Diese unsere Gewöhnung, die zu einem Stillstand in der Weiterentwicklung unserer politischen Institutionen geführt hat, bedroht heute den Erhalt guter, demokratischer Prinzipien. Die Rückfälle in autokratische Lösungen und Heilserwartungen haben auch damit zu tun, das uns bisher der Mut fehlt, die Probleme wirklich anzugehen, die von einer elektoralen Demokratie heute weithin erkennbar erzeugt werden. Dieser fehlende Mut zur Weiterentwicklung unserer Demokratie hat auch mit einem diffusen Gefühl der Alternativlosigkeit zu tun. Doch genau so eine Alternative ist der Losentscheid. Und mit Blick auf die Geschichte dürfen wir durchaus sagen: Eine bewährte Alternative.

In einer aleatorischen Demokratie, die politische Ämter per Losverfahren besetzt, sind nicht nur Wahlen überflüssig, sondern auch Parteibildungen. Und – es ist wichtig, das völlig klar zu haben – das Losverfahren umgeht konsequent den großen Nachteil, der Volksentscheiden völlig zu Recht entgegengehalten wird: Dass sehr weitgehend uninformierte Menschen Entscheidungen für alle treffen. Entscheidungen, die sie später daher auch all zu oft bereuen und nicht mehr verantworten wollen. Im Losverfahren ausgewählte Mitbürger können dagegen, ähnlich wie Schöffen oder Geschworene, sehr leicht und sehr effektiv darauf verpflichtet werden, sich intensiv „mit der Materie“ auseinanderzusetzen. Dazu braucht es keine Jahre „politischer Erfahrung“, die hauptsächlich eine Bildung im Bestreiten inner- und zwischen-parteilicher Grabenkämpfe ist, wie wir wissen.

Die Erfahrung über Zeiten und Erdteile hinweg zeigt immer wieder: Wenn man die Sache so angeht, treffen die „zufällig“ ausgewählten Bürger, die für ihre Mitbürger mitentscheiden, erstaunlich „vernünftige“ Entscheidungen. Politisch gesprochen: Inklusive, hochgradig „mehrheitsfähige“ Entscheidungen. Diese Erfahrung der überraschenden Unaufgeregtheit und Vernünftigkeit „aller“, macht man auch in Unternehmen, die sich aus guten Gründen für eine systematische Ausschaltung der Kämpfe um Machtposten entscheiden (inklusive „konsultativem Einzelentscheid“ oder „konstultativem Mehrheitsentscheid“).

Demgegenüber steht unsere heutige alltägliche Erfahrung, dass überall dort, wo politisch um Machtpositionen gekämpft werden muss, sehr schnell eben nicht mehr das Wohl aller, das Gemeinwohl oder das Wohl des Ganzen im Vordergrund steht, sondern strukturelle Anreize für asoziale Egoismen gesetzt werden: „Mir geht es gut“ und „Anderen geht es gut“ wird dann zum Trade-off. Lügen, Betrügen, leere Versprechungen, Vorenthaltung von Informationen sind dann wohlfeile Mittel, um sich Vorteile im Kampf darum zu verschaffen, Machtpositionen zu erhalten oder zu erhalten. Dieser künstlich institutionalisierter „Kampf aller gegen alle“ kann nicht im allgemeinen Interesse sein. Darum ist der Losentscheid als politische Institution so wirksam: Er schaltet die systematische Asozialisierung aller Beteiligten ebenso systematisch aus, indem er das Mittel des Zufalls nutzt und institutionalisiert. Sobald wir vom Zwang zur politischen Selbstbehauptung befreit sind, sind wir in der Lage, die politisch zu verhandelnden Dinge um einiges sachlicher, allseitiger und kooperativer anzugehen.

Wir könnten uns also das ganze Brimbamborium um „Parteien und Gedöns“ einfach ersparen, wenn wir uns und unseren Mitbürgern unter ganz bestimmten Umständen auch mal Gutes zutrauen würden und die Selbstherrschaft des Volkes etwas ernster nehmen als das die bisherige Verfassung unserer Demokratie getan hat.

Kurzgesagt: Wir brauchen heute keine „Repräsentanten“ mehr, die uns vor uns selbst beschützen sollen, wir brauchen keinen Restpaternalismus, der uns kleine unmündigen Bürgerkinder vor unserer politischen Eigenverantwortung bewahrt. Vor allem aber brauchen wir keine professionelle Politkaste, die nicht aus charakterlichen Defiziten heraus wie oft gemutmaßt wird, sondern schlichtweg systemisch für Hinterzimmerabsprachen und Beeinflussung durch gut organisierte Lobbyisten anfällig sein muss.

Die Dysfunktionalität einer elektoralen oder zumindest rein elektoralen Demokratie sind heute offensichtlich. Und sie werden eben nicht besser durch den Wahlsieg von dieser oder jener neuen oder alten Partei. Und auch nicht durch Politikerschelte. – Wenn Institutionen durch bessere Institutionen ersetzt werden können, dann sollten wir das auch tun, anstatt weiter über das zu jammern, was die von uns selbst autorisierten Institutionen systematisch an schlechten Ergebnissen produzieren.

Der Nachteil des Losentscheids – Wofür wir Lösungen brauchen

Im Grunde hat der Losentscheid als Verfahren der Besetzung politischer Ämter auf Zeit genau einen Nachteil. Und für diesen Nachteil brauchen wir tatsächlich intelligente, funktionale Lösungen, wenn wir gemeinsam das „Wagnis“ eingehen wollen, uns auf eine sehr viel unmittelbarere Form von Demokratie einzulassen.

Der Nachteil des Losentscheids besteht in dem Erfahrungs-Vorsprung, den der Beamtenapparat immer haben wird vor jenen durch Los ermächtigten Menschen, die dann die eigentlichen Entscheidungen treffen. Es gibt viel Grund zu befürchten, dass bei einer Umstellung auf Losverfahren die politische Macht noch stärker hinein in die Apparate professionalisierter Ministerien wandert, also in die Hände von Menschen, die, ähnlich wie heute Berufspolitiker, eine recht besondere und eben nicht repräsentative Lebensform bestreiten.

Dieser Mechanismus ist bereits aus Monarchien aller möglicher Kulturen recht gut bekannt: Auch hier hatte „der Souverän“ oft nicht viel zu melden. Er war abhängig von Beamten, die oft weitaus länger geübt waren im Spiel der Macht, die ihrerseits souverän darüber entschieden, von welchen Informationen der Souverän überhaupt erfuhr, die seine Entscheidungen verschleppten oder bei der Umsetzung bis in ihr gerades Gegenteil „interpretierten“, etc. – Viele Kaiser und Könige waren daher nur ihrem funktionalen Image, dem schönen Schein nach „souveräne Herrscher“. Oft waren sie einfach die Vorzeigepuppe bürokratischer Strippenzieher, die ihr eigenes Amt weitaus länger innehatten, als derjenige, der im Vordergrund den Kopf hinhalten durfte und musste.

Sollten wir also den Mut haben, uns alle selbst im Losverfahren zu potentiellen politischen Entscheidern auf Zeit zu machen, dann stehen wir vor der Herausforderung, uns Lösungen dafür zu überlegen, dass jene notwendigen bürokratischen Apparate nicht „unter der Hand“ das politische Ruder übernehmen. Und so aus einer direkten Demokratie per Losentscheid eine direkte Funktionärsherrschaft machen.

Ähnlich wie beim Schutz von Geschworenen durch Beeinflussung von Außen brauchen auch die durch Losverfahren bestimmten Politiker auf Zeit Schutz davor, sowohl durch Medien, Lobbyisten, aber eben auch vor ihren eigenen „Dienern“ (den Ministerien) in ihren Gewissensentscheidungen beeinflusst zu werden.

Hinsichtlich der Beeinflussung durch Lobbyisten gibt es ein einfaches Mittel: Wem eine solche nachgewiesen wird, verliert sofort sein politisches Mandat und auch die Chance, in Zukunft ein weiteres Mal im Lostopf zu sein (das „aktive Losrecht“ 😉 ).

Hinsichtlich der Beeinflussung durch Medien sollten ausgeloste politische Mandatsträger vollen Zugriff auf alle Medien haben, auf die sie Zugriff haben wollen.

Hinsichtlich der Beeinflussung durch den ihnen zuarbeitenden (Informationen, Vorbereitung und Duchführung des Verfahrens) und ausführenden Staatsapparat („Exekutive“) braucht es hingegen ganz neuartige Regeln, um eben nicht direkte Demokratie fördern zu wollen, aber aus Versehen vollendete Bürokratie zu erhalten.

Denn Parteien haben als vergleichsweise dauerhafte Organisationen den großen Vorteil, auf Augenhöhe mit Beamtenapparaten agieren zu können: Höhere Posten werden ausgetauscht, oft mit parteifreundlichem Personal besetzt. Professionelle Politiker halten professionelle Beamte in Schach. Daher kann in einer repräsentativen Demokratie wie unserer Bisherigen nur schwer eine verkappte Beamtenherrschaft entstehen, die „das einfache Volk“ vor sich selbst beschützt, am Ende aber vor allem die eigenen Privilegien fördert.

Denkbar wäre: Ein ritueller Austausch der höheren Beamten, in jedem Losentscheidungs-Turnuns, und natürlich ebenfalls per Zufall. Damit Ministerien weiterhin denen dienen, denen sie dienen sollen. Nur dass dies dann nicht mehr gewählte „Volksvertreter“ sind, sondern potentielle wir alle, zufällig ausgewählt. Darüber, ob man ein zweites Mal ausgelost werden kann, und wenn ja: in welchem Abstand, darüber kann man gerne streiten.

Dass eine Besetzung der politischen Ämter per Losentscheid gegenüber einer Besetzung per Wahlen ein großer demokratischer Fortschritt ist, ist meines Erachtens so offentlich, dass nur diejenigen gegen seine Einführung Stellung beziehen können, die Platons tief anti-demokratisches Mantra „Die Masse ist dumm“ immer noch als persönliches politisches Glaubensbekenntnis pflegen.

Die größten Vorteile des Losentscheids

Der vielleicht größte Vorteil einer konsequenten Besetzung politischer Ämter per Losentscheid wäre: Er würde unsere öffentliche Debatte nicht nur wie bereits erwähnt versachlichen (von Machtkämpfen, Parteien und ihren Personalien weglenken). Er würde unser politisches Gespräch miteinander auch dahingehend zähmen, dass wir vorsichtiger würden mit dreisten Behauptungen und vorschnellen Zuschreibungen. Denn wir wüssten, dass es nur all zu schnell der Fall sein könnte, dass wir tatsächlich „das Privileg“ erhalten könnten, politische Entscheider sein und echte Verantwortung übernehmen zu müssen.

In dieser neuartigen institutionellen Gemengelage – von der Möglichkeit realer politischer Verantwortung bedroht –  sind wir alle mit der öffentlichen Äußerung einfacher Lösungen vermutlich etwas vorsichtiger. Auch mit der Beschimpfung anderer gesellschaftlicher Gruppen als unserer eigenen dürften wir gemäßigter werden: Denn mit ihnen fänden wir uns in den politischen Entscheidungsgremien wieder, die per Losverfahren zusammenfänden. Mit ihnen und nicht gegen sie müssten wir politische Lösungen für alle finden. Für uns selbst, für unser Gemeinwesen.

Ich denke, dass die Einführung des Losverfahrens in unsere politische Prozesse uns überhaupt erstmals so richtig erleben lassen, was Demokratie eigentlich bedeutet und wie sie sich anfühlt. Die elektorale Demokratie mit ihren kläglichen Repräsentationsversuchen durch Wahlen war immer schon ein fauler Kompromiss, geboren aus einem tiefen Misstrauen „in das Volk“. Heute können wir sagen: Aus einem tiefen Misstrauen in uns selbst.

Das aber ist tatsächlich „nicht mehr zeitgemäß“. Es gibt heute weitaus mehr Gründe, Misstrauen in die Entscheidungskriterien von Parteifunktionären zu haben, als Gründe, dem Gewissen unseres Nachbarn zu misstrauen, nach dem dieser sich mit allen bekannten Informationen einer Thematik vertraut gemacht hat, über die er zugunsten unseres Gemeinwesens entscheiden soll.

 

Ardalan Alexander Ibrahim hat Politische Philosophie studiert, lebt und arbeitet als Coach in München. Er beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit Partizipation und Demokratisierung und bloggt auf wyriwif.wordpress.com zu politischen Phänomenen unserer gesellschaftlichen Gegenwart, die ihn persönlich bewegen. Auf diesem Blog ist auch der vorliegende Text zuerst erschienen.

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