Politische Kultur

Aus Angst vor totalitären Regimen ist der naive Liberalismus unpolitisch geworden. Er wird aber genau deswegen weiter Totalitarismus erzeugen. Deshalb brauchen wir als Gesellschaft eine sehr viel politischere Kultur, als wir sie bisher haben

Von Ardalan Alexander Ibrahim

Wir brauchen mehr als nur Zuschauerdemokratie – Foto: © European Union 2014 – European Parliament/Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Wir können politische und nicht-politische Kulturen oder Gesellschaften anhand von folgendem Merkmal unterscheiden: In politischen Kulturen ist die Zughörigkeit zur „Polis“, zum politischen Gemeinwesen, für uns Menschen der wichtigste Aspekt unserer individuellen Identität. In nicht-politischen Kulturen ist es irgendetwas anderes, ein willkürlicher Aspekt aus unserem „Privatleben“, der für unsere Identität besondere Bedeutung hat, möglicherweise auch mehrere, so dass eine „Identität ohne Zentrum“ (Richard Rorty) möglich wird: Arbeit, Familie, Hobbys, Essensgeschmack, Musikgeschmack, sportliche Aktivitäten, Themen, die man interessant findet etc.

Ich bin mir sicher, dass die allermeisten heutigen Menschen, wenn sie von dieser Unterscheidung hören, spontan letztere Kultur bevorzugen. Sie scheint „toleranter“, „liberaler“, menschenfreundlicher usw. Doch zumindest letzte Zuschreibung könnte auch ein Irrtum sein. Ein historisch bedingter Irrtum. Denn der Grund, aus dem sich unsere Gesellschaft darauf verlegt hat, das Privatleben so überaus zu schätzen, sind ganz offensichtlich die totalitären Experimente des 20. Jahrhunderts: Faschismus und Kommunismus.

Mit der oben eingeführten Unterscheidung betrachtet, versuchten beide politischen Formen unter Bedingungen der Moderne genau jene Zentrierung des Individuums um seine politische Identität, und zwar um seine Zugehörigkeit zum Gemeinwesen wiederherzustellen. „Wiederherzustellen“, weil diese hohe Identifikation jedes einzelnen Bürgers mit dem Gemeinwesen am Anfang von allem steht, was man im engeren Sinne „Politik“ nennen kann.

Diese beiden Versuche waren aber so mörderisch, so entmenschend, so erschreckend, dass sie uns in jedem Fall vor einer Nachahmung warnen. Spannend ist also nicht die Frage, ob Faschismus und Kommunismus ein Übel waren, sondern die Frage, was genau jene totalitären Systeme zu einem Horror für uns Menschen gemacht hat? Was hat zu jener enthemmten und planmäßigen Gewalt von Menschen gegen Menschen geführt, die sich der Mittel des modernen Staates bediente und die auch noch mit bestem Gewissen ausgeübt wurde, weil es ja um „eine gerechte Sache“ gehe?

Die Interpretation des naiven Liberalismus geht so: Es ist eben jene Zentrierung des Lebens der Bürger um das Politische, das jene Übel hervorgerufen hat. Es ist daher auf alle Zeit darauf zu achten, „dass der Mensch (bis auf einige wenige Berufspolitiker) privat bleibe“. Unsere heutige Gesellschaft ist mit ihren bestehenden politischen Institutionen und Verfahren um genau diesen Glaubenssatz herumgebaut: dass die politischen Institutionen mit Vorsatz dafür zur Sorgen hätten, dass das Politische nicht zu wichtig wird, dass die allergrößte Anzahl der Bürger in ihrem individuellen Leben auf das Private fixiert bleiben soll. Und das eben aus gutem Grund: Wenn die Analyse richtig wäre, wäre das die zu treffende Maßnahme. Unsere politischen Institutionen müssten dann genau so konstruiert sein, wie sie derzeit von uns konstruiert sind und durch unsere Zustimmung zu ihnen am Leben gehalten werden.

Demokratischer Totalitarismus

Es ist jedoch auch noch eine andere Interpretation möglich, was Faschismus und Kommunismus zum entmenschlichenden Übel für uns alle macht: Nicht der Totalitarismus an sich war das Übel, sondern dass es kein demokratischer Totalitarismus war, der alle Menschen als Bürger einschloss. Das Übel an Faschismus wie Kommunismus war nicht ihre Re-Politisierung, sondern die unvollständige Politisierung der Bürgerschaft. Sie waren jeweils exklusive Totalitarismen, die auf der Identität eine Menschheitsteilgruppe aufsetzten. Im Fall des Faschismus: „der Nation“. Im Fall des Kommunismus: „der Klasse“.

Es sind exklusive Wir-Identitäten, die von Feindbildern leben, die Feindbildern bedürfen und die sich gegen diese Feindbilder herausbilden. Durch sie wird ein Teil der Bürgerschaft zu politischen Subjekten gemacht, jedoch ein anderer Teil zu reinen politischen Objekten: zu Menschen ohne politische Rechte und Pflichten, der politischen Willkür ihrer „eingebürgerten“ Mitmenschen ausgesetzt. Exklusive Totalitarismen bestehen in ihrem Zentrum in einer offiziellen Ausbürgerung großer Teile der Menschheit, die sie dadurch entmenschen und ausbeuten, wenn nicht sogar industriell versklaven und ermorden.

Faschismus und Kommunismus machten damit „nur“ offiziell, was in einer unvollständigen Demokratie, oder einem naiven Liberalismus, inoffiziell ebenso der Fall ist: Ein Teil der Bürgerschaft ist faktisch, wirksam und dauerhaft von aller aktiven politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Auch die unvollständige Demokratie bürgert große Teile der Menschen, die sie „Bürger“ nennt, wirksam aus, indem sie sie von der Politik aktiv fernhält, „denn das ist ja alles viel zu komplex und unbequem für uns“. Die unvollständige Demokratie spielt sich selbst vor, sie sei bereits eine echte Demokratie. Doch wenn man näher hinsieht, sieht man eben auch all die Ausschlüsse von aktiver politischer Partizipation, die in ihr dauerhaft in Kraft sind und uns zu großen Teilen auf unser Privatleben fixieren. Und das hat ungute Folgen.

Bei einem demokratischen Totalitarismus ist das anders: Er schließt mit Vorsatz alle ein, als Freie und Gleiche. Er ist gegen keinen einzigen Bürger gerichtet. Er will explizit alle Menschen als Bürger. Aber er duldet eben eins nicht, weil dies seine Daseinsbedingung ist: die reine Fixierung auf das Privatleben, darauf, dass einen die „res publica“ nichts angeht und man sich ganz in seinen kleinen epikureischen Garten zurückzieht, als ob einen der Rest der Welt nichts anginge, während man durch seine privaten Aktivitäten sehr wohl und überaus wirkungsvoll die Welt etwas angeht.

Demokratischer Totalitarismus will eins: die fehlenden Feedbackschleifen zwischen uns schließen, die unser rein privater Alltag offen lässt. Die wechselseitigen Auswirkungen unserer Aktivitäten ins Bewusste und Gestaltbare holen, anstatt sie mit einer Laissez-faire- und Wird-schon-schief-gehen-Mentalität laufen zu lassen. Denn wie wir heute sehen können: Es wird schief gehen. Es scheint ein erkennbarer Irrtum zu sein, dass wir uns als Menschen willkürlich entpolitisieren und reine Privatmenschen werden können. Das Politische holt uns ein, ob wir wollen oder nicht. Im Schlechten oder im Guten.

Demokratisierung als Notwendigkeit

Und so kann man sagen: Die weitere Demokratisierung und damit auch Politisierung unserer Gesellschaft ist möglicherweise eine Notwendigkeit. Denn die Alternative ist nicht, wie der naive Liberalismus glaubt, ein die Bürger auf’s Privatleben fixierender Liberalismus als „Ende der Geschichte“ oder entmenschlichende Totalitarismen. Die Alternative für uns heute lebende Menschen ist, ob die Re-Politisierung von uns als Bürgern auf die gute (nicht-exklusive, alle mit Vorsatz einschließende) oder auf die schlechte (exklusive, Feindbilder nutzende) Art abläuft.

Die Inklusion aller Menschen als Bürger in das politische Geschehen ist eine Notwendigkeit. Doch die Art der Inklusion ist derzeit noch zwischen uns strittig. Viele glauben ja, dass sie rein medial oder virtuell vor sich gehen kann. – Das glaube ich aus guten Gründen nicht. Und bin mit diesem Glauben auch nicht allein. Er wird sowohl durch historische Studien als auch durch bereits laufende politische Experimente gestützt.

Wir brauchen heute eine Gesellschaft, die sich auf sinnvolle und kooperative Weise re-politisiert. Und das geht nur durch staatliche Verfahren, die wirklich demokratisch sind. D.h. durch offizielle politische Wege, die drei, vier Anforderungen genügen:

1. Sie bringen uns live und körperlich in einem Raum zusammen. Sie nutzen die Form des demokratischen „Parlaments“, „Konvents“ oder „Rats“.
2. Sie sind wirklich repräsentativ. Dies wird allein durch Zufallsauswahl garantiert.
3. Sie schaffen bewusst eine wertschätzende und kooperative Atmosphäre zwischen den durch Los ausgewählten Bürgern. D.h. eine Atmosphäre, in der sich die ausgelosten Bürger tatsächlich gewertschätzt fühlen können. Das impliziert wiederum zwei weitere Anforderungen: a) In diesen Parlamenten oder Konventen sind alle wirklich und spürbar „frei und gleich“. Jeder hat gleiche Rechte und Pflichten, jeder wird gleich behandelt, egal, was er im Privatleben darstellt oder eben nicht darstellt. b) Diese Bürgerparlamente oder Bürgerräte haben tatsächlich etwas zu entscheiden. Sie sind nicht „rein konsultativ“, so dass gewählte Berufspolitiker Rosinenpicken betreiben können. Die Entscheidungen sind sehr weitgehend bindend und das heißt auch: Ihre politische Aussagekraft ist von uns verfassungsmäßig verankert.

Ängstlicher Idiot oder Verfassungspatriot

Dieser letzte Punkt bringt mich zu einem entscheidenden Aspekt. Und ich werde hier einmal persönlich und privat: Ich selber war bis vor ein paar Jahren ein Anhänger eben jenes naiven Liberalismus. Mein Glaubenssatz war: „Glücklich sind die Gesellschaften, in denen die Menschen möglichst wenig Bürger sind. In denen die Menschen unpolitisch sind und bleiben können. In denen Politik kaum eine Rolle spielt. In denen sich ein jeder ganz nach Lust und Laune auf sein Privatleben konzentriert und dort nach seiner Façon glücklich wird.“ – Ich war daher tatsächlich so etwas wie ein Verfassungspatriot. Ein Idiot, aber ein Verfassungspatriot. Eben der Anhänger einer wahrhaft idiotischen Verfassung im ursprünglichen Wortsinne: Einer Verfassung, die aus den allermeisten von uns reine Privatmenschen macht.

Doch ich musste diese Ansicht revidieren. Ich musste sie revidieren mit Blick auf Trump, auf die AfD, vor allem aber mit Blick auf den Armuts- und Reichtumsbericht, den die deutsche Bundesregierung 2016 in Auftrag gegeben hat. Meine Gründe waren – halb bewusst – die gleichen, wie die, die ich oben in diesem Artikel geschildert habe: Angst vor politischem Totalitarismus. Ein politisches Mindset, das angstfixiert ist: Alles ist gut, was diesen politischen Horror verhindert.

Doch ich denke, wir können heute sehen, dass der naive Liberalismus genau das ist, was immer wieder zu totalitären Sehnsüchten führt. Es ist gerade seine fixierte Angst vor schlechter politischer Totalität, mit der der naive Liberalismus genau diese Totalitarismen immer wieder heraufbeschwört. Denn die Angst führt dazu, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, und das einzig gegen schlechte Totalitarismen Wirksame aktiv unterbunden wird: demokratischer Totalitarismus. Der naive Liberalismus bleibt mit Vorsatz in einer unvollständigen Demokratie stecken, weil er sich aus guten Gründen vor Faschismus und Kommunismus fürchtet.

Aus Angst lässt der naive Liberalismus eine Frage einfach politisch ungelöst, die wir unter modernen Bedingungen gar nicht ungelöst lassen können. Die Frage danach nämlich, wie wir unser Verhalten als Menschen bewusst gemeinsam koordinieren können, wenn wir zugleich so verschieden sind, dass andere gar nicht für uns sprechen können, uns nicht repräsentieren können, weil sie nicht wissen können, wie unser Leben aussieht, was wir uns wünschen, was wir fühlen und was wir brauchen. Es ist gerade das „Liberale“ der modernen Gesellschaft: dass sie zum Glück große Unterschiede zwischen uns zulässt, dass die Zusammenführung des Unterschiedlichen im Politischen zwingend erfordert.

Der Liberalismus braucht echte Demokratie

Anders als in vormodernen Gesellschaften, die faktisch alle Kriegerkulturen waren – spätestens seit Beginn der Landwirtschaft und Sesshaftwerdung des Menschen -, also Kulturen, die sich als Wehr- und Schutzgemeinschaft gegen andere Menschen zusammenfanden, ist der Grund des Politischen heute nicht mehr Wehrhaftigkeit, sondern sinnvolle Verhaltenskoordination zwischen den Bürgern. Denn wenn wir es nicht koordinieren, „koordiniert es sich“. Und das in der Regel nicht „auf die gute Art“.

Unter den Bedingungen großer menschlicher Verschiedenheit, die wir ja bewusst zulassen und mit Recht schätzen gelernt haben, brauchen wir eine echte Polis, eine echte Demokratie, um nicht systematisch in einem innergesellschaftlichen „Krieg aller gegen alle“ zu landen. Der potentielle „Feind“ sitzt heute nicht mehr „außen“, sondern das sind wir uns selber, solange wir nicht in der Kategorie des Bürgers ein Gegengewicht schaffen, dass unsere Unterschiedlichkeit füreinander aushaltbar und sogar genießbar und kostbar macht.

Der Liberalismus braucht echte Demokratie, um nicht immer wieder in mörderische und entmenschlichende Totalitarismen abzurutschen. Und wir brauchen eine Verfassungreform, um endlich echte, sinnvoll politisch interessierte Bürger unseres Gemeinwesens zu sein. Denn „Verfassungspatriotismus“ ist tatsächlich die einzig sinnvolle Form von Patriotismus unter modernen Bedingungen. Allerdings braucht es dazu eine wirklich demokratische Verfassung, die unsere affektive Zustimmung zu ihr nicht fordert, sondern sich verdient. Und ob sie es verdient oder nicht, das werden wir am eigenen Leib spüren. Denn eine Politik, die gefühlsmäßig keinen Unterschied macht, macht auch politisch keinen Unterschied.

Die menschliche Natur ist in diesem Punkt unerbittlich und lässt sich nicht durch unsere Mindfucks und Schönrednereien betrügen. Wir sind alle politische Wesen und brauchen politische Institutionen, die das auch wirksam und spürbar anerkennen. Wirklich demokratische Institutionen, keine Schmalspurvariante, die aus den meisten von uns reine „politische Zuschauer und Kommentatoren“ macht. Es ist heute an der Zeit, einen entschiedenen Schritt über die übervorsichtige Zuschauerdemokratie hinaus zu machen. Es ist an der Zeit, uns allen politisch sowohl mehr zuzutrauen als auch mehr abzuverlangen. Denn Demokratie ist nicht „einfach so“ zu haben. Nicht auf die bequeme Art des Wegdelegierens an „politische Profis“. Demokratie ist fordernd. Sie fordert uns alle. Das ist ihre Daseinsbedingung.

Wir können es ausprobieren

Ich kann nur sagen: Ich glaube, dass es sich für uns alle lohnt. Für uns alle gleichermaßen. Auch für die Vermögenderen unter uns. Auch für die Berufspolitiker unter uns. – Ob ich damit recht habe oder nicht, können wir aber nur auf eine Art herausfinden: gemeinsam und durch Ausprobieren. Nur politische Experimente können uns zeigen, ob sich echte, deliberative Demokratie, die auf dem Losverfahren beruht, für uns emotional wirklich lohnt, ob sie bessere politische Gefühle erzeugt, bessere politische Entscheidungen trifft, die politische Atmosphäre zum Guten verändert und vor allem die wechselseitige Bösartigkeit zwischen uns lindert, wenn nicht sogar auflöst.

Ich glaube, dass es für uns heute möglich ist, an eine wirkliche Demokratie zu glauben, aus einem begründeten politischen Vertrauen in uns selbst, wenn wir uns unter guten Bedingungen begegnen können, Hoffnung zu schöpfen. Denn eine wirkliche Demokratie schafft Institutionen, die unsere private Unterschiedlichkeit nicht ins politische hineinspiegeln und den Raum der Politik so zu einem Kampfplatz, zu einem Ringen um Durchsetzung macht. Eine wirkliche Demokratie schafft Institutionen, die nicht Parteien und Fraktionen bilden, die uns nicht weiter spalten und entzweien, sondern die uns vereinen, versöhnen, die uns auf sinnvolle und verständige Weise zusammenkommen lassen, so dass wir uns miteinander austauschen, beraten und gemeinsam entscheiden können. Und wir uns in der Kategorie des „Bürgers“ gut aufgehoben fühlen.

Bürgerfreundschaft ist so möglich. Und auch „Bürgerstolz“ in dem Sinne, dass wir stolz sind darauf, was wir da gemeinsam als Menschheit zustandebringen, weil es mit Blick auf die menschliche Geschichte alles andere als selbstverständlich ist. Denn wir wären die erste Großgesellschaft in der menschlichen Geschichte, die eine echte Demokratie hervorbringt und mit Leben füllt. Das ist tatsächlich eine Leistung, auf die wir dann mit Recht stolz sein können. Und auch das Wort „Verfassungspatriotismus“ bekäme wieder einen wirklich bejahenswerten Sinn. Weil unsere demokratische Verfassung dann eine gute politische Kultur zwischen uns begründete, die wir elegant, gewohnheitsmäßig und wirksam mit menschlichem Leben füllen können.

Dieser Text erschien zuerst auf Ardalans Blog What you read is what I’ve felt.