Ausnahmezustand Zukunftsgestaltung

Angesichts drohender Katastrophen stellt sich die Frage, ob wir überhaupt noch souverän genug sind, sie zu verhindern – oder wie wir es wieder werden können

Exodus
Gibt es für die Menschheit noch einen Ausweg aus der Katastrophe? – Bild: patrice-photographiste/Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten“, sagte einst Willy Brandt. Dieser Gestaltungsoptimismus scheint uns heute eher fremd zu sein. Denn wir können zwar scheinbar besser als jemals zuvor die Zukunft tatsächlich vorausberechnen und vorhersagen, aber gerade das zumeist Katastrophische dieser Zukunft lähmt unseren Gestaltungswillen, es zu verhindern, beinahe vollständig. Das betrifft vor allem den Klimawandel, oder genauer gesagt, die bevorstehende Klimakatastrophe. Aber auch etwa die unsichere Zukunft der (liberalen) Demokratie, ihre weltweite Bedrohung durch autoritäre und nationalistische Bewegungen. Auch wenn viele in der Naturschutz- und Nachhaltigkeits-Community den gerichtlich durchgesetzten Rodungsstop im Hambacher Wald geradezu als Durchbruch eines neuen Bewusstseins feiern. Und man den beispiellosen Aufstieg einer neugegründeten Partei in Deutschland und die vielfachen Proteste gegen diese Partei auch als Zeichen einer positiven Repolitisierung deuten kann. Können wir die Zukunft also doch noch gestalten und nicht nur ihre Katastrophen vorhersehen?

Das Bonmot von Willy Brandt wird nun noch einmal zitierwürdiger, wenn man dazusetzen kann, dass es kürzlich von keinem anderen als von Aldous Huxley verbreitet wurde – und zwar aus dem Jahr 2048. So geschehen auf der Berliner Konferenz „Schöne Neue Welt“ des Forum Umwelt und Entwicklung, dem Dachverband der Naturschutzorganisationen in Deutschland. Aus der Zukunft betrachtet, ist nur noch die Vergangenheit unvorhersehbar, könnte man mit dem französischen Philosophen Quentin Meillassoux sagen. Es ging auf dieser Tagung darum, zu verschiedenen Themen jeweils ein utopisches und ein dystopisches Zukunftsszenario für das Jahr 2048 (also 100 Jahre nach Erscheinen von George Orwells 1984) zu entwerfen, um daraus einen gangbaren Weg in eine nachhaltigere Zukunft zu entwickeln.

Immerhin keine Nuklearkatastrophe

Es zeigte sich freilich, dass die dystopischen Entwürfe großenteils die eloquenteren, elaborierteren, ja geradezu inspirierteren waren. Der Mitgründer von Attac Deutschland, Peter Wahl, etwa zeichnete ein düsteres Szenario vom globalen Kontrollverlust der Politik und Zivilgesellschaft nicht nur über den Klimawandel, dessen optimistischste Pointe war, dass 2034 bei kriegerischen Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer immerhin gerade noch eine Nuklearkatastrophe verhindert werden konnte. Und Forum-Geschäftsführer Jürgen Maier, der schon den Begrüßungsdystopiker Huxley gemimt hatte, entwarf mit mephistophelischer Lust das jeder Kritik trotzende Panorama eines restlos neoliberalen Europas.

Den Optimismus, die Welt zu verändern, durften die versammelten Aktivisten und NGO-Vertreter dann ausgerechnet von der erzkonservativen früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher lernen, die immerhin auch selbst die Welt nachhaltig verändert hat, indem sie unsere schöne neoliberale Welt von heute schuf. In ihrer ebenfalls von Jürgen Maier verfassten und von der Schauspielerin Katharina Schlothauer vorgetragenen Keynote empfahl sie den Weltveränderern von morgen den strategischen Willen zur Macht. Denn nur durch die Kontrolle der Schalthebel von Politik und Wirtschaft würden sich 30 Jahre Neoliberalismus rückabwickeln lassen, nicht durch Wohlfühldemos und Symbolpolitik. Aus den Reihen der Lebenden schaffte es aber immerhin auch „Mehr Demokratie“-Vorstand Roman Huber, ein anregendes Szenario einer Zukunft der Demokratie zu entwickeln, die letztlich darauf beruht, dass die Menschen in der Gegenwart endlich ihr tatsächliches Handlungspotential entdecken.

Der Kampf um die Demokratie ist noch nicht verloren

Aber ist nicht genau das auch der bezeichnende Unterschied zwischen Klima-, Wirtschafts- und politischem Wandel wie auch der Schlüssel zu ihrem gegenseitigen Verhältnis? Angesichts der gegenwärtigen Verfasstheit der kapitalistischen Wachstumswirtschaft und der auf ihr beruhenden Prognosen der Klima- und Sozialforscher erscheint ein Abwenden der Katastrophe zwar theoretisch noch möglich, aber praktisch geradezu ausgeschlossen. Und doch ist der einzige für die Summe der Einzelnen gangbare Weg dorthin der politische. Der Kampf um Klima- und soziale wie ökonomische Gerechtigkeit mag noch so verloren oder ungewinnbar erscheinen, der Kampf um die Demokratie ist es nicht. Und wahrscheinlich ist es letztlich nur er, der auch die anderen gewinnen kann.

Huber beschwor dazu die kollektive und kooperative Intelligenz von Bürgerräten für einen alternativen Koalitionsvertrag. Eine vom Linken-Politiker Hans Thie auf der Folie seiner ebenfalls sehr instruktiven sozialen Dystopie vorgeschlagene Strategie ist ein Zusammenschluss der progressiven zivilgesellschaftlichen Organisationen, also gewissermaßen eine Bewegung der Bewegungen, eine Sammlungsorganisation von NGOs und Parteien, die mit einem gemeinsamen politischen Programm bei Wahlen antreten soll. Grundlage dieses Bündnisses wäre die Überzeugung, dass sich die Probleme der sozialen, ökonomischen und der Klimaungerechtigkeit nur gemeinsam angehen lassen, und zwar anhand konkreter progressiver Forderungen quer durch das politische Spektrum, für das sich in der Bevölkerung zweifelsfrei deutliche Mehrheiten gewinnen ließen, so etwa die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuer, aber auch die Schaffung autofreier Innenstädte und die Beschleunigung der Energiewende.

Verzicht ist geil! Oder einfach notwendig?

Ob sich so allerdings wirklich auch der Klimawandel aufhalten lässt? Das Motto, auf das Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann beim Abschluss-Podium die Zivilgesellschaft zu diesem Zweck einschwören wollte, „Verzicht ist geil!“, dürfte dazu allerdings noch weniger geeignet sein. Verzicht ist eben nicht geil, er ist notwendig. Aber um diese Notwendigkeit erst überzeugend und vor allem auch wünschenswert zu machen, ist es sicherlich sinnvoller, das Sprachspiel ganz zu wechseln und dem Verzicht einen anderen, zugleich passenderen Namen zu geben: „Befreiung vom Überfluss“ etwa, so ein Buchtitel des Ökonomen Niko Paech, der leider nicht anwesend war. Denn der Wachstumszwang des Kapitalismus besteht eben nicht darin, nur Bedürfnisse zu befriedigen, worauf zu verzichten eine echte Belastung darstellte. Sondern er erzeugt vielmehr laufend neue Begehrnisse, deren Befriedigung tatsächlich zu nichts anderem führt als zu einem grotesken Überfluss, auf den zu verzichten allerdings eine echte Befreiung wäre. Nicht zuletzt im alljährlichen Weihnachtswahnsinn wird das demnächst wieder für jeden erfahrbar werden.

Die Überwindung des Wachstumskapitalismus wäre vermutlich die radikalste Umgestaltung, die unsere Gesellschaft vollziehen könnte. Aber wie könnte ihr das gelingen? Und könnte es ihr überhaupt gelingen? Manche behaupten, dieser Umbruch würde ohnehin von alleine geschehen, ja er sei schon längst im Gange. Der britische Journalist Paul Mason etwa zeichnet in seinem Buch Postkapitalismus das Bild einer digitalen Ökonomie, in der die Produktionskosten gegen Null tendieren und daher ein kapitalistisches Wachstum weder möglich noch nötig sein wird. Dieser Über­gang vollziehe sich aus der ökonomischen Logik des digitalen Kapitalismus heraus quasi von selbst, wie sich zuvor auch die Übergänge vom Feudalismus zum Handels- und Industriekapitalismus von selbst vollzogen, ohne dass sie etwa staatlich angeordnet oder diktatorisch durchgesetzt worden wären.

Souverän ist, wer den Ausnahmezustand verhindert

Doch weder das Klima oder die von seinen Verheerungen schon jetzt existenziell Betroffenen noch die unter unwürdigsten Bedingungen unseren Wohlstand garantierenden Arbeiter in den asiatischen Textilfabriken oder den afrikanischen Metallminen haben die Zeit, auf diesen Übergang zu warten. Sie brauchen unser entschlossenes Handeln, so aussichtslos es für jeden Einzelnen auch erscheinen mag. Ja, zur Rettung des Klimas bräuchte es vielleicht gar eine Art Kriegswirtschaft, die etwa Fleischkonsum und Flugreisen rationiert, wie Tobias Haberkorn kürzlich bei Zeit Online schrieb. Von der Politik allein ist ein solches Handeln allerdings nicht zu erwarten. Hier ist derzeit sicher eines der wahrscheinlichsten Szenarien eine Form von grünem (Wachstums-)Kapitalismus, die Peter Wahl in seiner Vision in einer neu entstehenden „Christlich Grünen Union (CGU)“ paktieren ließ. Stattdessen bräuchte es aber eine echte Souveränität der Zivilgesellschaft über die demokratischen Institutionen, eine stärkere demokratische Kontrolle der Wirtschaft und damit eine neue Politik der Verantwortung.

Die Ideen sind da, das Wissen auch. Was fehlt, ist die Umsetzung. Gefragt ist hier ein umfassendes Bündnis der zivilgesellschaftlichen Akteure und Organisationen, die die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin gleich auch mit Parlamentsmandaten ausstatten würde. Sie könnten vielleicht die Schlagkraft entwickeln, einen echten gesellschaftlichen und politischen Wandel zu organisieren. Und am Ende wird das Radikale sich dann womöglich auch als weit weniger angsteinflößend erweisen, als es zunächst schien, so der Chefredakteur von National Geographic Deutschland, Jens Schröder, bereits im Eröffnungspanel. Schröder fasste seine Dystopie und Utopie denn auch sehr bündig zusammen. Spätestens eine ultimative Katastrophe werde die Politik hierzulande schon zum Umdenken bringen. Man könne aber auch einfach vorher einmal den Bürgern die konkreten Fragen zur Entscheidung vorlegen. Denn souverän ist nicht nur – um ein berüchtigtes Diktum des Staatsrechtlers Carl Schmitt abzuwandeln –, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Sondern souverän ist vor allem auch, wer ihn verhindert.

Eine veränderte Fassung dieses Textes erschien am 8. Dezember in der Tageszeitung Neues Deutschland.

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Ein Gedanke zu “Ausnahmezustand Zukunftsgestaltung

  1. Wir stehen vor einer Rückbesinnung auf Gestaltung, wir haben uns mit der Balance der Wertschätzung organisch gewachsener Strukturen und der designten Intelligenz zu beschäftigen. Dies ist keineswegs normativ oder ein imperativ, sondern ein zentraler Widerspruch unserer Zeit.

    Auf der einen Seite stehen autoritäre, nationalistische Einflussbereiche und auf der anderen Seite stehen globale Themen und Zusammenhänge. Wir kennen z. B. wirtschaftlich-nationalen Protektionismus und Vorzüge von Globalisierung, aber ein kooperativ international optimierter Kompromiss deckt sich nicht mit organisch-nationalen Grenzen (Vgl. https://marius-a-schulz.de/2018/04/25/herstellung-von-konvergenz/ ).

    Gestaltung bedeutet auch nicht Utopie und Dystopie zu erträumen, ohne daraus etwas zu machen. Utopien und Dystopien sollten in Visionen und Szenarien münden, aus denen durch strategische Planung normative Ziele erwachsen, die Vorgeben, wie wir unsere Stärken und Schwächen beeinflussen müssen, um einen potentialmaximierenden Pfad zu beschreiten. Hierbei geht es um viel Denkarbeit, bis die Schalthebel realistisch identifiziert sind. Erst dann kann in strategischen Projekten der Pfad konkret beschritten werden z. B. von überzeugten Menschen mit „Willen zur Macht“, was ein motivierender Wert ist, den ich z. B. nicht stark ausgeprägt besitze.

    Überzeugung möchte ich im Kontext des Artikels hervorheben. Man ließt häufig von „Kampf“ für oder gegen irgendetwas, aber Konfliktbewältigung bedeutet Perspektivenaustausch und Integration der Fremdperspektive in das eigene Denken (Vgl. https://marius-a-schulz.de/2016/10/14/konfliktmanagement-das-ausleben-einer-produktiven-konfliktkultur/ ) – dem liegt der demokratische Diskurs viel näher, als der „(Klassen-)Kampf“. Diese Demokratiekompetenz des angemessenen zielführenden Debattierens bleibt den Menschen trotz Bildung im tatsächlichen Verhalten fern. Sie mögen vielleicht sogar mehrheitlich überzeugt worden sein, aber sie haben nicht immer wieder trainiert und reflektiert Diskussionen und Äußerungen so ernst zu nehmen, dass ernsthafter Wert geschaffen wird. Praktisch schänden viele Menschen die Demokratie als Meinungsposaunerrei und Ja-Nein-Entscheidung, wo es um Auseinandersetzung und Reifung aneinander geht, die erst mal emotionale Grundkompetenzen, also in Anwendung trainiertes Wissen erfordert (Vgl. https://marius-a-schulz.de/2018/01/04/selbstregulation/ ).

    Zur nachhaltigen Wirtschaftspolitik lässt sich sagen, dass Menschenrechte und Umwelterhalt Nebenbedingungen der Wirtschaft sein sollen, aber derzeit fraglich ist, ob diese nach erfolgreicher Transformation bindend oder systemimmanent realisiert sind. Verbleiben der Umweltschutz bindend, braucht es z. B. Rationierung, aber die Entwicklung hinzus erfolgt vom sanften zum harten (Vgl. https://marius-a-schulz.de/2019/02/06/co2-steuer/ ).

    Helfen Sie also mit, die Utopien und Dystopien in Visionen und Szenarien zu überführen, um daraus normative Ziele und strategische Projekte abzuleiten, sodass wir heute ahnen können, was genau getan werden muss im Kontext internationaler Zusammenhänge. Diskutieren Sie z. B. auf meinem Blog mit, der einen Beitrag in diese Richtung versucht zu leisten. Hier finden Sie die Artikelübersicht: https://marius-a-schulz.de/artikeluebersicht/ .

    Ich lade Sie herzlich ein,
    Marius Alexander Schulz.

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