Das Private ist nicht politisch

Jetzt, da das 1968-Gedenkjahr vorbei ist, kann man es ja sagen: Das Private und das Politische brauchen und bedingen einander in der Demokratie, aber nur wenn sie klar voneinander getrennt sind

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Nein, so stand das Motto nicht auf dem Transparent während einer Demonstration zum 40. Jahrestag von 1968, 2008 – Bild: Frank M. Rafik/Flickr, Bearbeitung: dE (CC BY-NC-SA 2.0)

Um so öfter ich sie mir anschaue, um so mehr finde ich, dass diese beiden Videos mit Uwe Lübbermann zum internen Umgang miteinander in der Firma Premium Cola den Kern dessen, worin Demokratie besteht und was für sie unverzichtbar ist, auf den Punkt bringen. Schöner kann man das kaum zusammenfassen. Besser kann man das kaum praktizieren. Demokratie bedeutet demzufolge eine erhöhte Konfliktfähigkeit, ein viel höheres Beziehungsinvestment und auch ein ganz anderes Zugehörigkeitverständnis, als wir es sonst meist gewohnt sind.

Und Demokratie bedeutet die Anerkennung aller an ihr beteiligten Menschen, dass wir zwar alle, jeder einzelne von uns, wichtig und unverzichtbar sind, dass aber zugleich keiner von uns wichtiger ist als irgendein anderer. Und das wiederum bedeutet, dass wir offene oder verkappte Aristokratie zwischen uns nicht dulden. Wann immer sich irgendwer von uns „erhöht“, kann er sich in einer Demokratie mit großer Sicherheit darauf verlassen, dass er durch seine Mitbürger – freundlich – von seinem kleinen Ego-Höhenflug wieder heruntergeholt wird.

Dieses Alle-sind-gleich-wichtig ist jedoch im Privaten nicht dauerhaft durchhaltbar. Mehr noch: Im Privaten ist es sogar unmenschlich. Denn ganz natürlich sind uns (als einzelne) einige Menschen wichtiger als andere. Und ganz natürlich nehmen wir auch einige Menschen wichtiger als andere. Auch das Lübbermann-Beispiel macht dieses Verhältnis ja sehr deutlich, wenn am Ende in einigen, sehr wenigen Fällen eben doch die Trennung steht.

Privat und politisch: verschiedene Ordnungen, verschiedene Gesetzmäßigkeiten, verschiedene Beziehungen

Man muss an dieser Stelle vielleicht noch einmal daran erinnern, dass alles Berufliche und Unternehmerische zum Bereich des Privaten gehört. Zumindest dann, wenn wir einen klaren Politikbegriff haben, demzufolge das Politische eine vom Privaten klar getrennte Sphäre ist, in die eben prinzipiell wir alle eingeschlossen sind und in der wir alle gleichwertig sind. Mögen wir auch als Privatpersonen in tausenderlei Hinsicht „ungleich“ sein. Als Polites (Bürger) sind wir gleich.

Im Politischen sind wir also „unkündbar“ und untrennbar. – Im Privaten können wir uns hingegen aussuchen, mit wem wir uns zusammen tun wollen und mit wem nicht. Wir gehen freie „Verträge“ ein. Und diese Verträge können durch eine gemeinsame Willenserklärung auch wieder gelöst werden. Oder durch einseitige Nicht-Erfüllung. Das Politische ist daher der Raum der unbedingten Beziehungen, während das Private der Raum der bedingten Beziehungen ist.

Dementsprechend kann man „Politik“ auch auffassen als das unbegrenzte Gespräch aller mit allen. Während das Private durch das begrenzte Gespräch Bestimmter mit Bestimmten gekennzeichnet ist. – Das ist derzeit leider nur wenigen klar, weil wir in einer weitgehend entpolitisierten Gesellschaft leben, die das Private in seinen Möglichkeiten überbewertet und die zugleich das Politische geringschätzt.

Aufgrund der Wucht der Allgemeinheit (keiner ist ausgeschlossen aus dem Staat) und der Unbedingtheit (keiner kann ausgeschlossen werden aus dem Staat), die dem Politischen zu eigen ist, ist der Raum des Politischen für uns nur zeitlich begrenzt, sozusagen nur „in Maßen“ erträglich. Wollte man wirklich Vollzeit Politiker sein, wäre das eine vollkommene Überforderung. Als ausschließlicher „Lebensraum“ ist das Politische nicht menschen-gemäß. Wir brauchen unser „Privatleben“, ganz genauso wie wir alle ein politisches Leben brauchen.

Versteht man beides so, wie es sich ursprünglich einmal von selbst verstanden hat: die Demokratie in ihrem fundamenalen Gegensatz zur Aristokratie und das Politische in seinem fundamentalen Gegensatz zum Privaten, dann wird auch deutlich, warum die klare Trennung des Politischen vom Privaten so entscheidend für die Möglichkeit von Demokratie ist. Erst die Abtrennung des Politischen als einer eigenen Sphäre, mit ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten, macht es dauerhaft möglich, sich im Politischen „als Freie und Gleiche“ zu begegnen.

Das Private und das Politische halten sich gegenseitig – solange wir sie klar trennen

Anders ausgedrückt: Das Politische ist durch das von ihm klar abgetrennte Private so entlastet, dass wir Demokratie im Politischen durchhalten können. Ohne diese klare Trennung geraten wir mit unseren berechtigen demokratischen Ansprüchen an uns selbst in eine Überforderung.

Indem wir im Privaten die Freiheit genießen, uns nach Lust und Laune zu verbinden und auch wieder voneinander zu entbinden, können wir im Privaten durchaus „Aristokraten“ sein („Aristokratie“ = „Herrschaft der Besten“). Wir können es uns in der durch das Politische begrenzten Sphäre des Privaten herausnehmen, „das Beste“ für uns zu wollen und zu realisieren. Und das bezieht sich dann eben auch und vielleicht sogar vor allem auf unsere Beziehungen zu anderen Menschen. Darauf, auf wen wir uns einlassen wollen oder nicht. In unseren privaten Beziehungen können wir danach streben, was das Beste für uns scheint.

Die beiden Sphären, das Private und das Politische, begrenzen und entlasten sich also wechselseitig. Auf eine für uns Menschen höchst produktive und wohltuende Weise. Für Demokratie bedeutet das, dass wir sie automatisch zerstören, wenn wir – aus einem Selbstmissverständnis heraus – behaupten, das Private sei irgendwie politisch und das Politische sei irgendwie privat. Wir verkennen bei einem solchen Kollaps zugleich beides: unsere menschlichen Grenzen. Und unsere menschlichen Möglichkeiten.

Das Glück des Menschen: Wenn er beides sein kann, politisches und privates Wesen

Mir persönlich ist die Klarheit darüber, dass es höchst produktiv und auch notwendig ist, das Politische vom Privaten strikt zu trennen, zum ersten Mal bei Richard Rorty begegnet. In „Kontingenz, Ironie und Solidarität“ setzt er sich von beiden Seiten her mit dem Kollaps auseinander, der sich ereignet, wenn Privates und Politisches willkürlich vermischt werden. – Mich hat das damals nicht auf Anhieb überzeugt. Aber über die Jahre, und vor allem über die Auseinandersetzung mit den Formen der Demokratie im antiken Athen, erscheint mir diese Trennung mittlerweile als ganz natürlich. Ja, ich kann heute das Politische gar nicht mehr anders denken als in seiner fundamentalen Entgegensetzung zum Privaten. Ohne seine Unterscheidung vom Privaten macht das Wort „Politik“ für mich keinerlei Sinn.

Die klare Getrenntheit der beiden Sphären war zugleich die Grundlage, auf der Demokratie überhaupt entstanden ist. Wie der Historiker Christian Meier nicht müde wurde zu zeigen, wäre die erste Demokratie der Menschheitsgeschichte niemals möglich geworden, hätte im antiken Athen über die prinzipielle Getrenntheit von Privatem und Politischem nicht Klarheit und Konsens bestanden.

Und an dieser Grundlegung, an dieser grundlegenden Bedingung von Demokratie hat sich bis auf den heutigen Tag nichts geändert. Die Unvollständigkeit unserer derzeitigen Demokratie hat auch mit unserer Unklarheit zu tun, mit der wir die Trennung zwischen Privatem und Politischem gestalten. Man muss ganz hart sagen: So, in unserer ständigen Vermischung von Politischem und Privatem, kann das nichts werden mit einem Fortschritt der Demokratie hin auf ihre Vervollständigung.

Ich möchte sogar behaupten, dass wir heute wahrnehmen können, dass die klare Trennung des Politischen vom Privaten für uns, für die gegenwärtige Möglichkeit von Demokratie sogar noch wichtiger ist, als sie es bereits für die Menschen der antiken Polisgesellschaften war. Denn mehr noch als jene ersten Erfinder der Demokratie sind wir heute Menschen, die im Privaten kaum noch verbunden sind. Und weit mehr noch als sie sind wir in der Lage, alle Menschen ins Politische aktiv einzubinden und tatsächlich Demokraten zu sein, solange wir uns in der Sphäre des Politischen aufhalten und miteinander beraten.

Die Demokratie ist jene Staatsform, jene Verfassung, die alle Menschen in ihre Kraft bringt. Jene politische Ordnung, mittels derer wir uns alle groß sein lassen, anstatt nur einige wenige von uns. Doch die Demokratie kann das nicht leisten, solange wir sie nicht klar vom Privaten abtrennen. Und auf der Grundlage dieser Trennung dann uns alle ins Politische hineinholen. Als aktive Bürger.

*

Dieser Text erschien zuerst auf Ardalans Blog wyriwif. Ardalan hat sich dort auch positiv mit dem Erbe von 1968 auseinandergesetzt.

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14 Gedanken zu “Das Private ist nicht politisch

    1. Danke für das freundliche Feedback. – 2. Kann ich nachreichen: „Demokratie“ ist für mich mittlerweile ein Staatsgebilde, das an zentraler Stelle von gelosten Bürgerversammlungen Gebrauch macht. Also genau das, was man bis ins späte 18. Jh. unter „Demokratie“ verstanden hat. Und was auch von den Erfindern dieses Begriffs so bezeichnet wurde: –> https://de.wikipedia.org/wiki/Attische_Demokratie – Was den Freiheitsbegriff angeht, lehne ich mich an Hannah Arendt an, die neben der privaten Freiheit auch die politische Freiheit kennt. Dieser, politische Freiheitsbegriff ist über kontraktualistische Politiktheorie der Neuzeit (Hobbes, Locke, Kant, Rawls) leider etwas in Vergessenheit geraten. Nach meiner Einschätzung würde es uns gerade heute recht gut tun, sich von antiken Politik- und Demokratiebegriffen neu inspirieren zu lassen. Das heißt ausdrücklich nicht eine Kopie antiker „Staats“-Gebilde (das wäre absurd). Es heißt aber durchaus, dass wir dort, in der klassischen griechischen Demokratie Formen und Verfahren finden, die uns heute helfen können, unsere eigenen politischen Verfahren zu überdenken und in sinnvoller Form zu reformieren. Denn das klassische „Bürger“-Verhältnis, das in der antike ein exklusiver Eingeborene-Männer-Club war, lässt sich prinzipiell auf alle Bürger übertragen. Aus verfahrenstechnischer Sicht gibt es keinen Grund, warum also eine deutlich inklusivere Demokratie, die großflächig vom Losverfahren Gebrauch macht, unter modernen Bedingungen unmöglich sein sollte. – Danke nochmals für die Rückmeldung, die mir Gelegenheit zu (hoffentlich) klärenden Antworten gibt. – AI

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  1. Danke fuer Ihre Replik.
    „…Also genau das, was man bis ins späte 18. Jh. unter „Demokratie“ verstanden hat.“
    In dieser Periode sehen wir keinerlei demokratische Strukturen, ausser im jungen Amerika, aber das wurde als Republik gegründet. Wenn Sie mit „Demokratie“ kommunale Bürgerversammlungen meinen, dann waren die alten Germanen demokratisch!

    Die attische, war eine, kulturell bedingte, Klassendemokratie. Bei der Änderung heutiger politischer Strukturen wären archaische Formen kaum Vorbild. Frühere Demokratien entstanden aus der Erleuchtung benovelenter Herrscher, da war die Römische Republik wesentlich repräsentativer.

    (N.b.: Rawls würde ich nun nicht in einem Zug mit Giganten wie Hobbes, Locke, Kant nennen).

    Unsere grössten Bedenken sind stets, dass Demokratie mit Gleichmacherei verwechselt wird – was auch in den meisten Abhandlungen geschieht. Nirgendwo sind Menschen „gleich“, auch nicht auf politischer Ebene. Es ist gerade dieses absurde Streben, das die Fähigen auf den niederen gemeinsamen Nenner drückt und Reformen verhindert.

    „…der mittlere Zustand der bürgerlichen Demokratie macht eine Wahrhaft historische Grösse unmöglich“ (Goethe)

    Das Hauptproblem unserer Demokratie sind doch nicht die Strukturen, sondern die Mentalitaet, welche diese hervorbrachten.
    MFG

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    1. Da haben wir dann in der Tat ein sehr unterschiedliches Demokratie-Verständnis. Ich kann mir nichts vorstellen, das ich bereit wäre, „demokratisch“ zu nennen, das auf die Setzung von vollkommener POLITISCHER Gleichheit verzichtete. Eben deshalb ist die klare Trennung der Sphären des Privaten und des Politischen ja auch von so entscheidender Bedeutung für die Demokratie: Solange wir sie nicht vornehmen, werden wir immer annehmen, dass es nur „unvollkommene“ oder „annähernde“ politische Gleichheit geben könne. Zentral ist für Demokratie schlichtweg, dass das demokratische Losverfahren an zentraler Stelle zum Einsatz kommt. Denn das Los schafft faktisch politische Gleichheit und begründet den politischen Raum. Das ist eine Einsicht, die wir mit Blick auf die attische Demokratie leicht gewinnen können. Den ganzen restlichen Unsinn: Jenes kriegsaffine, männerbündische Politikverständnis können wir – wenn es nach mir geht – sehr gerne in der Antike lassen. Ich sehe auch keinerlei „technische“ Probleme, das heute zu tun. Wir machen das ganz einfach, indem wir ausnahmslos alle „in den Lostopf lassen“ – und eben nicht nur Grundbesitzende, eingeborene Männer über 20 bzw. 30 Jahren. Mehr ist im Grunde nicht nötig, um sich das vorbildliche aus der antiken Demokratie zu nehmen, und zugleich das unproduktive in der Vergangenheit ruhen zu lassen. – Und genau das wird ja auch bereits seit Jahren in allen modernen deliberativen Verfahren so praktiziert. Im Grunde handelt es sich bei den Artikel also nur um eine theoretische Reflexion und Einordnung einer sich bereits vollziehenden demokratischen Praxis, die wir m.E. noch weiter ausbauen können und sollten. Mit Respekt vor sowohl unserer Privatsphäre als auch mit Respekt vor unserer Würde als „Bürger“ – in einem sehr freundlichen Verständnis dieses Wortes.

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  2. Lieber Ardalan,
    vielen Dank für diesen inspirerenden Beitrag, der zum Nachdenken und zur Debatte einlädt, wie ich finde.
    Einerseits nämlich finde ich das Gegensatzpaar privat und politisch wirklich gut geeignet, sich einige Gedanken über die richtige oder auch falsche Gestaltung unserer politischen Ordnung zu machen. Denn es kann ja gar kein Zweifel bestehen, dass eine nur private Perspektive auf Politik vollends unangemessen ist, während umgekehrt eine komplette Politisierung des Privatlebens dieses auslöschen müsste. Aber das sind natürlich auch Maßgaben der (Begriffs)logik.

    Und das bringt mich zu meinen nachdenklichen, kritischen Überlegungen. Sollten die Extreme des (Nur)Privaten und des (Nur)Politischen nicht eher den Rahmen bilden, innerhalb dessen wir gute (weil angemessene) und schlechte (weil unangemessene) politische Haltungen und Verhaltensweisen bewerten? Wenn privat heißt, aus einer individuellen, subjektiven Perspektive zu handeln, in der meine Bewertung der Dinge und Menschen die maßgebliche ist, darf das nicht der einzige und auch nicht der vorherrschende Modus sein, in dem wir Politik verstehen und betreiben. Donald Trump zeigt ja, wie einseitig und autistisch politische Entscheidungen dann ausfallen können. Wenn politisch allerdings umgekehrt heißt, dass ich keinerlei private Wertungen in das politische Handeln einbringen darf, weil ich immer möglichst objektive, oder meinetwegen „intersubjektive“ Perspektiven Einnehmen soll, dann kann Politik aber auch sehr unpersönlich, aseptisch werden. Dafür ist ja Angela Merkel wiederum ein eindrückliches Beispiel, die von wenigen Ausnahmen abgesehen keinerlei private, zum Beispiel biographische Motive, für ihr Handeln verantwortlich macht. Politik wirkt dann manchmal geradezu unmenschlich, finde ich – und führt ja auch längst nicht in allen Fällen zu Lösungen, die allen gerecht werden.

    Worauf ich hinaus will: Ich glaube die 68er haben durchaus einen sehr wichtigen Punkt berührt, als sie mehr Aufmerksamkeit für das Private in der Politik einforderten: Wenn ein gewachsenes politisches System, das primär auf Traditionen und Konventionen einer (Diskurs)mehrheit beruht, sich nicht für bestimmte Sichtweisen, Wahrnehmungsweisen interessiert, muss es möglicherweise lernen, dass diese auch einen politischen Stellenwert haben. Denn ich kann vom Status Quo ausgehend jeden fortschrittlichen Gedanken als private Flausen diskreditieren, mit dem Hinweis, dieser Aspekt sei ja bisher auch nicht Bestandteil der politischen Diskussion, wie etwa die Sorge der frühen Grünen um Umwelt und Natur. Später erwies sich dann, dass es sich hier um ein Thema handelt, das durchaus auch auf einer politischen Ebene behandelt werden muss.

    Andererseits führt natürlich der extremistische Anspruch, noch jedes private Empfinden müsse durch politische Debatten adressiert werden, zu unerfreulichen Entwicklungen, weil dann (siehe Identitätspolitik) immer mehr über die Befindlichkeiten kleiner Gruppen oder auch Einzelpersonen diskutiert wird, was nicht immer dazu beiträgt, das dem Gesamtinteresse der Gesellschaft durch politisches Handeln Rechnung getragen werden kann. Nur hat, glaube ich, der Impuls der 68er, den Aspekt der erolgreichen und befriedigenden individuellen Lebensführung, ja der Glücks- und Sinnsuche in die Politik zu tragen, eine grundsätzliche Berechtigung. Wenn ich in einer politischen Ordnung nicht glücklich werden kann, dann ist das zunächst ein schwerwiegendes Argument gegen diese Ordnung. Aber dann muss natürlich mühsehlig diskutiert und differenziert werden, wo denn diese politische Ordnung in der Verantwortung steht, mir mein Lebensglück zu ermöglichen oder wenigstens nicht zu verhindern und wo das ein verfehlter Anspruch ist und ich dieses Lebensglück eben nur in meinem Privatleben erreichen kann.

    Aber – letzte Bemerkung – in diesem meinem Privatleben überhaupt keine politischen Perspektiven auf meine privaten Beziehungen einzunehmen, kann ja auch wieder nicht empfehlenswert sein. Denn auch, wenn im Privaten das ganz persönliche, individuelle Wohlergehen handlungsleitend sein sollte, gibt es ja Situationen, in denen sich bestimmte Handlungsweisen verbieten, weil die Personen in meinem Umfeld dadurch schwerwiegenden Schaden nehmen würden. Und hier greift ja auch tatsächlich die Politik (oftmals zu Recht, wie ich finde) in unser Privatleben ein und sanktioniert mit Gesetzen und Strafen ein allzu privates, also auf rein subjektive Belange fokussiertes Verhalten.

    Darum glaube ich, dass wir einfach mehr darüber diskutieren und nachdenken sollten, wieviel Privates in die Politik und wieviel Politisches in das Private gehört. Aber eine absolute Trennung ist erstens trivial (da wir es ohnehin mit logischen Gegensätzen zu tun haben) und zweitens nicht ratsam. Ich glaube sogar, dass eines der größten Potenziale der Weiterentwicklung unserer Demokratie und unserer Gesellschaft darin liegt, wenn es diesen gelingt, einen größeren Anteil unseres privaten Erlebens und Empfindens mit dem politischen und gesellschaftlichen Alltag zu verknüpfen. Totalitäre Systeme machen den Menschen ja bereits genau in dieser Richtung ein (scheinbar) atrraktives Angebot. Sie füllen damit eben auch eine Lücke, die die Demokratie offen lässt, weil sie sagt: „Ich bin langweilig, objektiv und neutral. Sorry, ich kann nicht anders.“ Und sicherlich muss sie das manchmal sein. Aber wenn sie das immer sein soll, verwechseln wir die Aufgaben einer neutralen Rechtssprechung und Verwaltung mit denen der Politik. Die glaube ich, ist ohne Privates nicht zu haben und büßt auch an Qualität ein, wenn wir versuchen, es aus hier herauszuhalten. Oder doch nicht?

    Herzlichen Gruß, Andreas

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    1. Danke Dir, Andreas für die Einwände und Erläuterungen. – Ich versuche, meine Antwort kurz zu halten, was zwangsläufig bedeutet, dass ich der Fülle Deines Kommentars nicht wirklich gerecht werde. Meine Überlegungen in jenem Beitrag wurzeln in 3 Quellen: 1.) In einer recht intensiven Auseinandersetzung mit der Funktionsweise der Demokratie im antiken Athen (auch in psychologischer Hinsicht) – 2.) In einem eher prinzipiellen, philosophischen Zugang, der Gleichheitsansprüche im Privaten als Überforderung für uns Menschen begreift, während er „politische Gleichheit“ als gerade das Kernmerkmal jeglicher demokratischen Verfassung versteht. 3.) In einem Blick auf die heute gegebenen Praktiken in deliberativen demokratischen Verfahren von Irland über Vorarlberg bis hin zu Bürgergutachten, wie wir sie hierzulande ja schon seit den 1970er-Jahren haben. – Mit Blick auf alle 3 Zugänge halte ich die Aussagen des Artikels für valide und auch für völlig unproblematisch für sowohl Politik im Allgemeinen als auch für Demokratie im Speziellen. – Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen wollen und behaupten: Es ist gerade die klare Trennung von „privat“ und „politisch“, die eine ENGERE Verkopplung beider Bereiche ermöglicht. Wenn klar ist, dass der politische Raum ein sehr spezieller, vom privaten klar abgetrennter Raum ist, dass wir als „politische Menschen“ („Bürger“) etwas ANDERES sind als in unserem Alltagsleben („als Privatpersonen“), dann und genau dann ist es möglich, deliberative Praktiken allgemein zu machen. – Ich halte unsere Vermischung und Unklarheit über die prinzipielle Verschiedenheit beider Bereiche für einen starken Mitgrund, warum wir uns so schwer tun, bei der Demokratisierung weitere Fortschritte über das bereits Erreichte hinaus zu erzielen. Weil wir glauben, der Mensch, der uns im Alltag begegnet, sei der gleiche, wie der Mensch, der uns im Raum des Politischen begegnet, tun wir uns schwer, zu einer allgemeinen politischen Beteiligung aller lauthals „Ja!“ zu sagen. Es spricht sozusagen die alltägliche Evidenz gegen die Demokratie. Kurz gesagt macht vielen von uns die Vorstellung Angst, ihr Nachbar, Menschen, die sie nur aus den Medien „kennen“, etc. könnten über das Schicksal des Gemeinwesens aktiv mitbestimmen. – Die Evidenz des politischen Raums ist jedoch eine ganz andere: Hier ERLEBEN wir unseren Mitmenschen eben NICHT wie im Alltag, sondern wir erleben ihn im Zustand des „Bürgertums“. Alle Schilderungen von Teilnehmern an deliberativen Verfahren, die mir bekannt sind, beinhalten ein spürbares Erleben dieser TRANSFORMATION, die sich beim Eintritt in den politischen Raum fast ganz automatisch vollzieht. – Solange wir aber an der durch den modernen Kontraktualismus ins Leben gerufene Vermischung der Räume des Politischen und des Privaten festhalten, tun wir uns schwer, diese Transformation auch nur zu denken. Wir können dann einfach nicht glauben, dass das wirklich real ist und zuverlässig funktioniert, was sehr reale Teilnehmer an solchen demokratischen Verfahren uns aus ihrem Eigenerleben heraus berichten. – Hauptsächlich aus diesem Grund nehme ich an, dass wir uns einen Gefallen tun, die Räume des Privaten und des Politischen als voneinander getrennte Sphären zu denken, mit eigenen Gesetzmäßigkeiten, eigenen Beziehungsformen. Wir, als einzelne, können diese verschiedenen Räume betreten und verhalten uns in ihnen jeweils anders als im jeweils anderen Raum. Im Grunde handelt es sich auch um eine heut weit verbreitete Einsicht, die in jeder Form von „systemischen Denken“ gegeben ist, und die anerkennt, dass Menschen sich unter verschiedenen Umständen verschieden sind und damit „nicht mit sich selbst identisch sind“. – Politik und Demokratie können diesen Teil der conditio humana aktiv nutzen. Und nach meinem Dafürhalten hat die attische Demokratie genau das getan. Insbesondere die Kleisthenische Reform in Athen ist hier sehr interessant. Soweit mir bekannt ist, sehen historische Demokratie-Forscher jene Reform als den entscheidenden Schritt in Richtung der Entstehung einer Demokratie in Athen. Und es könnte uns zu denken geben, dass wir heute (bisher) nichts vergleichbares kennen, was jener Reform auch nur annähernd nahe kommt. – Wie Du weißt, bin ich weit weg davon, die antike Demokratie zu idealisieren und einfach nur 1:1 kopieren zu wollen. Aber gerade in diesem einen Punkt glaube ich sollten wir noch einmal näher hinsehen bei unseren eigenen Bemühungen um eine weitere Demokratisierung unseres heutigen Gemeinwesens. Denn die antike Polisgesellschaft war NACH jener Kleisthenischen Reform eine Art „Kontaktdemokratie“, die auf regelmäßigen, erlebten Beziehungen beruhte. Nur waren diese Beziehungen dann eben klar abgesetzt von der ganzen Privatsphäre. Es waren „politische Beziehungen“ im schönsten Sinne des Wortes.

      Herzlichen Gruß! Ardalan

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  3. 1. Wie wollen Sie „alle“ Bürger in die Politik einbinden?
    2. Was meinen Sie mit „Los-topf“ – und wie funktioniert er?
    3. Menschen sind deshalb nicht alle „politische gleich“, WEIL sie eben (wie Sie zugeben) auch „privat“ nicht gleich sind. Z.B. gibt es in einem Staat Aufgaben, die nicht von jedem bearbeitet werden können. Dazu kommt noch das Berufliche, das oft eine Verbindung zwischen Bürger und Staat bildet. Ein Staat, wie seine Gesellschaft, besteht aus hieratischen Strukturen. Wir können uns Konzepte vorstellen, wie Karl Mannheims „Dritter Weg“, oder Durkheims „Teilung der Arbeit“.
    Eine wirklich demokratische Gesellschaft erkennt (und fördert) gerade die Besonderheit des Individuums und erlaubt ihm die Entfaltung seiner Talente. Kommen die fähigsten Entscheidungsträger aus Ihrem „Los-topf“? Mit dem Problem der „Geichmachung“ müssten Sie sich schon beschäftigen, uMn.

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    1. Das hier gibt eine ganz gute Anschauung von dem, was unter heutigen Bedingungen bereits passiert und allem Anschein nach recht gute Auswirkungen auf heutige Gemeinwesen hat: https://www.youtube.com/watch?v=MjpuDk9_BWI

      Nach meiner Einschätzung müssen solche gelosten Bürgergremien unter modernen Bedingungen lediglich zentrale Entscheidungsmacht bekommen (wie es also etwa in Irland versuchsweise gemacht wurde), um „politische Gleichheit“ zu bekommen. Zentral für „politische Ungleichheit“ ist ja die Privilegierung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Da das Los kein Privileg kennt, entsteht aus ihm verfahrenstechnisch „politische Gleichheit“. Daher ist das demokratische Losverfahren der entscheidende Punkt, um Demokratie zwischen uns als Bürgern zu gewährleisten. Wie viel wir solchen gelosten Bürgergremien, die sich vor ihren Abstimmungen untereinander und mit Fachexperten abstimmen, zutrauen, darin mag es derzeit noch große Unterschiede geben. – Dass sie sich recht positiv, konstruktiv und sogar innovativ auswirken, kann man eigentlich nur dann bestreiten, wenn man sich noch nicht sonderlich viel mit ihnen beschäftigt hat. – Die zentrale Erfindung im Bereich der Politik, die wir damit dem antiken Verständnis von Politik entnehmen besteht genau darin: Während wir im Privaten „ungleich mächtig“ bleiben können, werden wir durch das demokratische Verfahren des Losens im Politischen „gleich mächtig“. Demokratie ist damit keine „Gleichmacherei“, sondern eine Ordnung, in der sich das Private und das Politische auf sinnvolle Weise wechselseitig entlasten. Die zentrale demokratische Praxis der Isegorie garantiert, dass jeder sich in seiner Individualität, seiner Lebenserfahrung und Lebenssituation einbringen kann. Gleichmacherische „gruppendynamische“ Prozesse werden dabei gezielt vermieden, indem auch die Kleingruppen, in denen die demokratische Deliberation stattfindet, immer wieder neu gelost werden. Das heißt: Die Ungleichheit und Individualität zwischen uns fließt durchaus ein in den politischen Prozess. Aber eben NICHT in Form ungleicher Macht, wie das in allen anderen politischen Verfahren der Fall ist, die auf die Zufallsauswahl verzichten. Das Prinzip „one man – one vote“ garantiert, wie wir heute wissen, ja z.B. eben gerade nicht gleichstarken Einfluss aller Bürger auf ihre Politik. Damit sind wir derzeit in einem Zustand, der unter demokratischem Gesichtspunkt, sagen wir mal: ausbaufähig ist.

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  4. „…Nach meiner Einschätzung müssen solche gelosten Bürgergremien unter modernen Bedingungen lediglich zentrale Entscheidungsmacht bekommen“.
    Wir sehen immer noch nicht was Sie unter „gelost“ verstehen; solche Versammlungen sind schon von Natur aus limitiert.
    Diese Bürgerbeteiligungen/Versammlungen gibt es doch fast überall und in vielfältiger weise (inkl. Demos, wie Gelbwesten und Pegida). Sie alle sind dennoch Teil eines hierarchischen Prozesses und ändern nichts an den prinzipiellen Strukturen.
    Das Problem sind also nicht die Beteiligungsmöglichkeiten, sondern ihre Rezeption durch unser politisches System.

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    1. Ja. Da sagen Sie was. Genau daran arbeite ich mit einigen anderen derzeit: Diese Rezeption zu ändern. Die Limitation auf die Sie Hinweisen (wenn ich das hoffentlich richtig verstehe) wird durch die Häufigkeit aufgehoben, die wir anstreben: Also nicht „gelegentliche“, „anlassbezogene“ geloste Bürgerkontente (bei allem Guten, das auch die haben), sondern regelmäßige, fest institutionalisierte Verfahren, die nach und nach ein fixer Bestandteil unserer Verfassung werden. – Mir ist vollkommen bewusst, dass das auch ein sehr langer Weg sein kann, voller Frustrationen und Rückschläge. Dennoch ist es das, worauf ich bereit bin, meine eigenen Karten zu setzen. Auch auf die Gefahr hin, damit etwas völlig Naives zu tun. Die bisherigen praktischen Erfahrungen auf diesem Weg sind teilweise gar nicht mal so ganz entmutigend. – Sie haben aber sicher auch ihre eigenen Lösungen und Strategien. Worauf setzen Sie selber ihre Hoffnungen in unserer derzeitigen Situation?

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  5. Zunächst: „…die nach und nach ein fixer Bestandteil unserer Verfassung werden.“

    Für Ihr Projekt wäre es wichtig, sich mit der gesamten Materie der BRD-Gründung detailliert zu befassen („Vom Chaos zum Staat“, Hermann Behr, 1961) Weiterhin sollten Sie beachten, dass die BRD keine echte Republik ist, sondern eine parlamentarische Demokratie – eine entscheidende Differenz. Dazu kommt der Unterschied zwischen Verfassung und GG. Ein Studium der verschiedenen Arten des Parlamentarismus wäre hilfreich zum Verständnis der Situation. Den meisten Autoren und Aktivisten fehlen diese Grundlagen.

    1. Ausser Hong Kong ist die BRD die einzige Region ohne eine Verfassung. Gründe hierfür finden Sie in der Geschichte nach 1945. Grundsätzliches kann nicht „nach und nach“ in eine Verfassung fliessen, sie muss vorweg richtig aufgebaut sein. Unser GG ist eine Ansammlung von abstrakten Rechten, willkürlichen Gesetzen und flexiblen Regelungen. [Art. 145 (oder 142?) vorsah eine Verfassungsgebende Versammlung nach der Wiedervereinigung. Dies wurde stillschweigend umgangen und der Artikel nachträglich verwässert.]

    2. Der deutsche Parlamentarismus wurde so konstruiert, um dem Bürger demokratische Mechanismen vorzutäuschen, um aber fähige Anwärter, über ein indirektes, komplexes Wahlverfahren, verlässlich fernzuhalten. Eine Verfassungsgebende Versammlung, wie sie von der AfD und der PDV gefordert wurde, würde dieses System zerstören. Nicht einmal die wichtigsten Dinge, die das Leben der Deutschen radikal änderten, wurden zur Volksabstimmung freigegeben, z.B. EU-Beitritt, Einführung des Euro, usw. Unsere Regierung hört nur auf Lobbyisten.

    3. Änderungen, die dem Volk direkt zu gute kommen, aber nicht dem Staat, werden straflos direkt abgelehnt, oder durch undurchsichtige parlamentarische Verfahren versenkt. Kein sitzender Parlamentarier wird das heutige Konstrukt abbauen, von dem sie alle leben. Von aussen gäbe es nur den Weg der offenen Rebellion, oder die Unterstützung einer Partei, die auf einer Verfassungsgebenden Versammlung besteht. Allerdings, wie es bei der AfD ersichtlich ist, werden diese Parteien, oder Persönlichkeiten, erfolgreich mit dem Etikett der Rechten behaftet. Auf den deutschen Philister ist eben Verlass, er wird sich schon artig führen lassen. Kurz: Wir haben keine Hoffnung.
    Hier finden Sie ein entsprechendes Essay auf unserem Blog:
    https://huaxinghui.wordpress.com/2013/04/01/stimmen-sie-fur-einen-neuanfang/

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    1. Vielen Dank für die differenzierte Aufarbeitung. Da man Hoffnungen nur schwer miteinander teilen kann, hoffe ich, dass Sie es mir nachsehen, dass ich trotz dieser guten Gründe zur politischen Verzweiflung dennoch zuversichtlich und tätig bleibe. Meine bisherigen Erfahrungen sind: Es ist – auch für mich selber übrigens, denn ich habe ursprünglich ein sehr düsteres Welt- und Menschenbild – wirklich erstaunlich, wie viel man mit etwas Freundlichkeit und stetigem Beziehungsaufbau erreichen kann. Im dümmsten aller Fälle brauchen Systeme tatsächlich den Kollaps, um „sich neu zu erfinden“. Ich persönlich, aus reiner Selbstempathie möchte das nicht unbedingt miterleben. Darum glaube ich – gegen alle Evidenz und teilweise auch gegen alle Theorie – an die (Selbst-)Reformfähigkeit von Systemen. Unter sehr spezifischen Umständen. Mir ist bewusst, dass das weitgehend ein Zweckoptimismus meinerseits ist. Aber wie gesagt: meine bisherigen Erfahrungen, persönlich wie politisch deuten darauf hin, das Optimismus eine eigene Macht in unserer sozialen Welt sind. Die Kunst besteht aus meiner Sicht darin, die Enttäuschungen produktiv für sich zu verarbeiten, die einen ganz zwangsläufig erwarten, wenn man sich seinem haltlosen Optimismus hingibt. Kleine Schritte, Teilerfolge, die man sehr hoch hängt, helfen da ein Stück weit, um die Motivation zu behalten, wenn es eben eher ein Marathon als ein Kurzstreckenlauf ist. – Und: Mal sehen, was ich dazu auch nur in einem Jahr sage. Oder in 5. Oder in 10. Oder am Ende meines kurzen Lebens. – Ihnen in jedem Fall alles Gute und herzlichen Dank für den Austausch auf diesem Weg! – AI

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      1. Die Hoffnung stirbt zuletzt, heisst es. Ich kann und will sie Ihnen nicht nehmen. Ich habe noch die RAF und die 68er Demos miterlebt – so nahe kam die BRD nie an einen Zusammenbruch – und die Reaktion des Staates. Systeme sind so geschaffen, dass sie sich selbst erhalten, ihre Aenderung ist eine Illusion, und jeglicher Druck verstaerkt sie nur. Lernen Sie aus der Geschichte und vergeuden nicht Ihre Jugend. Viel Glueck.

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      2. Danke für die guten Wünsche und das Teilen Ihrer Erfahrunge! Doch wahrscheinlich ist es in meinem Fall bereits zu spät: Mit der Jugend habe ich bereits das angefangen, wozu sie wohl da ist (sie vergeudet) und so wie es aussieht, habe ich nun, in meinen mittleren Jahren, vor, damit vorzufahren. Wie es so schön heißt: Jeder von uns lebt und trifft seine Entscheidungen auf eigene Gefahr, zum eigenen Glück und zum eigenen Unglück. Gelegentlich müssen wir nicht alle Fehler selber machen, sondern dürfen auch von denen anderer etwas lernen. – Auch Ihnen alles Gute!

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