Rückenwind oder Aufbruch zu neuen Ufern?

Reicht es angesichts zahlreicher Herausforderungen der Demokratie, nur ihre bestehenden Strukturen zu stärken? Oder braucht es Innovationen und neue Ideen, um den Gefährdungen der Demokratie entgegenzuwirken?

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Reicht der Demokratie Rückenwind gegen ihre Bedrohungen? Bild: hpgruesen/Pixabay (CC0)

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ruft auf zu »Rückenwind für die Demokratie«. Wer wollte sich einem solchen Anliegen entgegenstellen, wer nicht daran mitwirken? Über das »Wie« und »Woher« des Rückenwindes lohnt es sich allerdings nachzudenken und vielleicht auch zu streiten. Rückenwind für die Demokratie gibt es ja schon seit mindestens einem halben Jahrhundert. Bei uns in Deutschland, namentlich in der Bundesrepublik, weht ein solcher Wind jedenfalls spätestens, seitdem der damalige Bundeskanzler Willy Brandt vor fast 60 Jahren in seiner ersten Regierungserklärung 1969 verkündete: „Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.“

Seitdem stellen sich Regierungen, Verwaltungsorgane, Justiz, Unternehmen, Interessenverbände und viele andere gesellschaftspolitische Akteure immer wieder rhetorisch und symbolisch, aber vielfach authentisch, hinter die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens – auch gegen Widerstände, auch unter Inkaufnahme kritischer Debatten. Und selbstverständlich kommt Rückenwind für die Demokratie, nochmals verstärkt und in noch verlässlicherer Kontinuität, auch von dort, wo man ihn getrost erwarten darf: Aus den Reihen derjenigen, die wertvolle Arbeit in den Bereichen der Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung leisten. Lassen sich Wert und Wirkung dieses unermüdlichen Engagements über viele Jahrzehnte für den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Demokratie überhaupt beziffern?

Also: Der Rückenwind, er weht. Warum ist die Demokratie dann trotzdem in der Defensive? Müssen wir einfach noch mehr Wind machen als bisher? Müssen wir den Ventilator und vielleicht auch den Lautsprecher einfach noch höher regeln? Zweifel an einer solchen Strategie sind angebracht. Und vielleicht lassen sie sich am besten begründen, wenn wir uns die Metapher vom Rückenwind noch einmal durch den Kopf gehen lassen.

Mehr Wind für das Bestehende?

Etwas, das Rückenwind braucht, kommt aus eigener Kraft offenbar nicht ausreichend voran. Vielleicht ein Fahrrad oder ein kleines Segelboot, das den Wechselfällen der Umgebung und des Wetters – oder wie wir in Bezug auf die Demokratie sagen müssten: des politischen Klimas – ausgesetzt ist. Die Demokratie wäre dann wohl eine eher anfällige, leicht in die eine oder andere Richtung zu lenkende Konstruktion, die möglicherweise sogar in kürzester Zeit zum Umsturz gebracht, sozusagen umgepustet werden kann, wenn der Gegenwind nur stark genug ausfällt.

Also immer munter zurückpusten? Nun ja: Wenn wir uns pauschal gegen diejenigen wenden, die derzeit den heftigsten Gegenwind verursachen, indem sie gegen »die Demokratie« oder »das System« anstürmen – und damit aber zumeist eher den bestehenden politischen, sozialen und kulturellen Zustand unserer westlichen Gesellschaften meinen – muss ich neben der unzweifelhaft notwendigen und gebotenen Verteidigung demokratischer und humaner Werte auch all jenes mitverteidigen, das mir bisweilen selbst womöglich gewaltig gegen den Strich geht.

Oder wie geht es Ihnen? Sind sie zufrieden mit dem Status Quo der Demokratie? Ich bin es nicht. Für mich ist Demokratie erstens ein Versprechen von uns allen an uns alle, dass wir gemeinsam auf die tatsächlich gleichberechtigte und gleichwirksame Beeinflussung von Politik und damit aller gesellschaftlichen Belange durch jede und jeden von uns hinarbeiten. Und dieses Versprechen einzulösen, erfordert zweitens eine Praxis, die deutlich spüren lässt, oder mindestens konkrete Anhaltspunkte liefert, dass wir gemeinsam auf diesen Zustand einer möglichst gleichberechtigten Beeinflussung von Politik und Gesellschaft hinarbeiten. Und dass wir uns tatsächlich Mühe geben, Demokratie nicht nur zu pre-digen, sondern auch konsequent zu leben.

Und bei aller Dankbarkeit und allem Respekt für das in unserem Land noch immer gut funktionierende System einer repräsentativen Demokratie stelle ich heute fest: Noch ist dieses Versprechen, das ich – und wie ich aus vielen Diskussionen weiß, auch viele andere – mit der Demokratie verbinden, längst nicht eingelöst. Wenn dann noch einige der wichtigsten Institutionen und Repräsentant/innen der Demokratie den »Rückwärtsgang« eingelegt haben oder zumindest kräftig auf die Bremse treten – und sich somit vielleicht gar nicht ungern in jene Richtung bewegen, in die der zusehends demokratieskeptische Zeitgeist sie ohnehin treibt und weht… Wem sollen wir dann eigentlich Rückenwind geben?

Vielleicht einer Europäischen Union, die sich immer noch weigert, Entscheidungen von grundsätzlicher Tragweite an ihr Parlament zu verweisen, sondern diese lieber in multi- oder schlimmstenfalls bilateralen Vereinbarungen, gern auch mit privaten Akteuren in den vielzitierten Hinterzimmern klärt? Oder einer Parteienlandschaft, die zusehends an der Aufgabe einer Integration der Gesamtbevölkerung in das politische System scheitert, weil eine stetig steigende Zahl von Menschen auf ihr Wahlrecht dauerhaft verzichtet? Einer Politik, die gegen eine deutlich zunehmende Ungleichverteilung von Vermögen und damit auch von Lebenschancen ebenso wenig unternimmt, wie gegen den Einfluss mächtiger Wirtschaftslobbys und die existenzielle Bedrohung des Klimawandels? Einer Gesellschaft, die Demokratie weiterhin nur in ausgewählten Nischen pflegt, während die lange überfällige und schon vor vielen Jahrzehnten angedachte Demokratisierung des Bildungswesens und der Arbeitswelt auf sich warten lassen?

Für Demokratie eintreten, aber weit mehr als nur Wind machen!

Ich hoffe, sie halten mich jetzt nicht für einen Demokratieskeptiker. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Die Demokratie – davon bin ich überzeugt – hat sogar eine großartige Zukunft vor sich, wenn wir das denn wollen. Dann steht sie nicht am Ende, sondern gerade erst am Anfang. Am Anfang steht aber eben auch ein Haufen von Problemen, der sich hier und jetzt in einer schwer zu ignorierenden Lücke zwischen Anspruch und Realität der Demokratie bemerkbar macht. Und natürlich kann man auf diese Lücke mit den falschen Argumenten und in bloß strategischer Absicht verweisen, wie es derzeit einige radikale Gegner/innen der Demokratie tun. Aber man kann auch ehrlich empört sein, über die unbefriedigende Wirklichkeit einer Gesellschaftsordnung, die die Chance zur aktiven Mitgestaltung suggeriert, in vielen Bereichen aber nicht einmal die gleichberechtigte Repräsentation von Interessen realisieren kann.

Wenn wir darum die Demokratie wirklich langfristig erhalten und stärken wollen, statt in ein riskantes Abwehrgefecht mit einem zunehmend demokratieskeptischen Zeitgeist zu geraten, dessen machtvolle und zerstörerische Gewalt sich mittlerweile deutlich am Horizont aufbaut – dann müssen wir authentisch und wirkungsvoll für mehr Demokratie eintreten statt nur symbolisch gegen Demokratieskepsis. Wie kann das gelingen?

Bevor wir uns Gedanken um den Rückenwind machen, der die Demokratie in die richtige Richtung treiben soll, ist es erst einmal nötig, etwas Wirksames gegen den Gegenwind zu unternehmen, bevor der unser Demokratie-Segelboot zum Kentern bringt. Dazu sollten wir uns zuerst klarmachen, woher dieser Gegenwind kommt und warum er eigentlich gerade so kräftig weht. Klar ist ja: Es sind derzeit in den meisten europäischen Ländern und in den USA (rechts)populistische Parteien und Politiker/innen, die diesen Gegenwind am heftigsten ventilieren. Viele von ihnen scheinen die Demokratie nicht nur in ihrem konkreten Erscheinungsbild, sondern im Grundsatz abzulehnen. Das erfordert Gegenwehr. Aber trifft diese Gegenwehr bisher auch auf die richtigen Adressat/innen?

Hinter den rechten oder sogar rechtsextremen Politiker/innen stehen schließlich Wähler/innen, die für die Demokratie zurückgewonnen werden müssten. Sind diese aber überhaupt in großen Teilen demokratie- und sogar minderheitenfeindlich – ja menschenfeindlich – eingestellt, wie manche befürchten? Nachdem diese Frage anfänglich in den Medien und auch in der Politikwissenschaft sehr oberflächlich behandelt wurde, verdichten sich endlich auch die wissenschaftlichen Belege dafür, dass diese Analyse viel zu pauschal, ja geradezu falsch ist.

Viele Menschen sind zwar frustriert von »der Politik«, »dem System« und damit auch häufig von »der Demokratie«, aber aus ganz unterschiedlichen Gründen. Nur eine Minderheit dieser Enttäuschten und Frustrierten besitzt auch ein gefestigtes, ideologisches Welt- und Feindbild. Fast allen aber, die da wütend, enttäuscht und frustriert sind, ist eines gemein: Sie wollen gehört, berücksichtigt, anerkannt werden. Sie wollen spüren, dass die Repräsentant/innen ihrer repräsentativen Demokratie tatsächlich auf ihre Empfindungen, Sorgen, Meinungen, Interessen, Wünsche und Hoffnungen Rücksicht nehmen und zumindest ehrlich erwägen, diese in Politik einfließen zu lassen.

Da ich in diesem kurzen Text auch nur meine eigene Meinung zum Ausdruck bringen kann und keine eingehende und umfassende Analyse der Problemlage, verweise ich hier nur beispielhaft auf eine Veröffentlichung der jüngsten Zeit. Der Politikwissenschaftler Timo Lochocki beschreibt in seinem Buch »Die Vertrauensformel« die von mir nur kurz angerissenen Zusammenhänge ausführlich und kommt zu dem Schluss, es gehe den allermeisten Wähler/innen rechtspopulistischer Parteien primär um den »Wunsch nach Anerkennung«. Ich bin überzeugt, dass diese Einsicht ebenso richtig wie essenziell ist, um einen guten Teil der wachsenden Demokratieskepsis zu verstehen. Näher habe ich diesen Zusammenhang u.a. in meinem 2017 beim Netzwerk Bürgerbeteiligung erschienenen Text »Streiten mit offenem Visier« beleuchtet.

Wenn wir wollen, dass der Gegenwind abflaut, müssen wir zuhören, verstehen und sorgfältig analysieren. Dann haben wir eine Chance, diejenigen, die einfach nur enttäuscht von der Demokratie sind, zu trennen, von denen, die sie zerstören wollen. Die Zahl unserer Gegner/innen wird sich dann radikal reduzieren, auf diejenigen nämlich, die wirklich radikale Ideolog/innen sind. Noch gibt es von diesen – jedenfalls in Deutschland – nur wenige. Sie allein können nicht viel Wind machen. Können sie aller-dings alle von »dem System« und »der Demokratie« Enttäuschten auf ihre Seite ziehen, wächst sich die Sache zu einem Sturm aus. Was sich darum dringend ändern muss, ist unser Umgang miteinander, ist die Kultur unserer Demokratie und unserer politischen Debatten.

Machen wir das Segelboot Demokratie hochseetauglich!

Daneben gibt es aber noch weit mehr, was wir tun können. Und das betrifft die Struktur unserer Demokratie. Denn wenn wir feststellen müssen, dass schon ein wenig Gegenwind sie in ernsthafte Gefahr bringen kann, dann ist es wohl in der Tat nicht so weit her mit ihrer Stabilität und Leistungsfähigkeit. Dafür gibt es viele Gründe, aber eines scheint klar: Unsere repräsentative Demokratie leidet ohne Zweifel unter einem Repräsentationsdefizit. Dieses Defizit ist bisweilen auch ein gefühltes und längst nicht immer reales Versagen des politischen Systems. Aber es gibt ganz offensichtlich auch ein strukturelles, ein ganz handfestes Repräsentationsdefizit, wenn etwa – trotz der zuletzt wieder etwas gestiegenen Wahlbeteiligung – ganze Stadtviertel oder Ortschaften in ländlichen Regionen, ja ganze Milieus aufgehört haben zur Wahl zu gehen.

Für solche Wähler/innen, die keine sind und wohl auch keine mehr werden, macht auch kaum eine/r mehr Politik, weil es die Chancen auf Wiederwahl nicht erhöht. Und dann kommt der gestiegene Einfluss der Lobbys großer Unternehmen und reicher Einzelpersonen hinzu, die im nationalen und insbesondere internationalen Kontext über beste Zugänge zur Politik verfügen. Zugänge, die nicht nur den einzelnen Bürger/innen fehlen, sondern auch den allermeisten Nichtregierungsorganisationen.

Und schließlich gibt es einen digitalen Faktor, der diese fraglos vorhandene Repräsentationslücke noch größer macht oder jedenfalls erscheinen lässt, als sie ohnehin ist: Mit dem Internet und seinem vielfältigen Informationsangebot haben wir auch immer mehr Zugriff auf alternative Darstellungen und Interpretationen gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge. Und da machen Fake News, Verschwörungstheorien oder Propaganda nur in besonders krasser Weise auf eine grundsätzliche Problematik aufmerksam: Alle komplexen Zusammenhänge lassen sich eben aus unterschiedlichsten Perspektiven betrachten – und natürlich wird dabei auch gar nicht so selten partielles oder sogar grundsätzliches Versagen von Politik sichtbar.

Und so stellen sich viele Menschen heute vielleicht zum ersten Mal eine Frage, die Praktiker/innen und Theoretiker/innen der Bürgerbeteiligung und Demokratieentwicklung sehr vertraut sein sollte: Warum sollen eigentlich diejenigen, die lokal und/oder persönlich von einer fragwürdigen politischen Maßnahme betroffen sind, in einer Demokratie nicht über andere Wege mitentscheiden und mitwirken dürfen, als über in langen Abständen stattfindende Wahlen?

Ehrlich gesagt: Ich kann die abwiegelnden Antworten auf diese sehr legitimen Anfragen unterschiedlichster Menschen und Gruppen in der Bevölkerung nicht mehr hören. Natürlich ist Politik komplex, hat Repräsentation ihre Berechtigung und war der Brexit-Entscheid eine ziemlich große und vor allem schlecht vorbereitete Dummheit. Aber ich weiß auch, dass es bereits heute wirksame Maßnahmen gibt, um die repräsentative Demokratie weiterzuentwickeln und damit viele ihrer verloren gegangenen Anhänger/innen zurückzugewinnen.

Der Sog der Demokratie

Ich nenne hier nur zwei Ansätze, die mir am vielversprechendsten erscheinen. Das eine Verfahren ist lange bekannt und bewährt und benötigt in Zeiten der digitalen Informationsflut lediglich ein Update: die direkte Demokratie. Während schlecht vorbereitete und durch manipulative (Online-)Kampagnen begleitete Einmalentscheide über hochkomplexe Fragen zweifellos frustrierende Tiefpunkte darstellen, gibt es bekanntlich in der Schweiz seit vielen Jahrzehnten auch eine Praxis der durch sorgfältige Informationen und eher nüchterne Diskussionen gut vorbereiteten Volksentscheide.

Darüber hinaus gibt es aber auch innovative Ansätze, die direktdemokratische Entscheide intelligent durch mit Bürger/innen besetzte Gremien vor- oder nachbereiten, um bessere, ausgewogenere Resultate zu erzielen. Ein besonders erfolgreiches und darum auch bekanntes Beispiel stellt in diesem Zusammenhang der Prozess einer Verfassungsreform in Irland im Jahr 2015 dar, der durch einen gelosten Bürgerrat ausführlich vorbereitet wurde, bevor dessen Vorlage zur Grundlage einer nationalen Volksabstimmung wurde, in der letzten Endes die Homoehe in dem tiefkatholischen Land gesetzlich legitimiert wurde.

Um einen direktdemokratischen Entscheid sozusagen »klüger« zu machen, bediente man sich in Irland eines Verfahrens, dem auch unabhängig davon eine große Zukunft bevorstehen dürfte: dem Einsatz geloster Gremien. Man kann sie Bürgerräte nennen, oder »citizens‘ assembly« oder auch Bürgerparlamente. Ganz gleich, welchen Begriff man wählt, so lange durch eine statistisch saubere und repräsentative Losauswahl aus allen wahlberechtigten Bürger/innen oder sogar Einwohner/innen sichergestellt ist, dass eine möglichst bunte Mischung von Menschen hier über Politik debattiert und – das ist wichtig – ein erhebliches Wörtchen mitredet, also auch Entscheidungsgewalt bekommt, dann steigert ein solches Verfahren die Repräsentativität des politischen Systems, statt sie – wie andere Verfahren der traditionellen Bürgerbeteiligung, die auf freiwillige Teilnahme setzen — zu senken.

Das ist allerdings nur ein Vorteil beider Verfahren. Ein zweiter liegt ebenfalls auf der Hand: Nicht nur das tatsächliche, sondern auch das gefühlte Repräsentationsdefizit schrumpft spürbar. Erstens können so einseitige Entscheidungen, die wenige für viele treffen, vermieden werden. Und zweitens muss die zweifellos in zahlreichen politischen Problemen enthaltene Komplexität nicht von oben herab gepredigt werden. Sie kann vielmehr direkt von denen, die mitentscheiden, erlebt werden. Nach einer aufwändigen Debatte mit Experteninformationen verstehen fast alle Menschen, dass viele Themen auf den zweiten Blick weitaus schwieriger und uneindeutiger sind, als auf den ersten. Das vermindert maßlose Ansprüche an die Problemlösungsfähigkeit von Politik und erzeugt maßvolle Urteile.

Für den aktuellen Themenschwerpunkt hier beim Netzwerk Bürgerbeteiligung hat auch Katharina Liesenberg, die gleich in zwei Projekten engagiert ist, die sich der Förderung und Erprobung geloster Bürgerräte verschrieben haben, einen Artikel geschrieben, dessen aufmerksame Lektüre ich empfehle. Die beiden Initiativen »Mehr als wählen« und »Es geht los« sind zwei vielversprechende Beispiele für eine immer größer werdende Bewegung von Menschen, die unsere Demokratie durch konsequenten Aus-bau und Weiterentwicklung bewahren und verteidigen wollen.

Und genau darin liegt meines Erachtens der Schlüssel: Wenn wir in unserer repräsentativen Demokratie einerseits zu einer neuen Diskussionskultur finden und sie andererseits um neue Elemente ergänzen, die ihre Repräsentativität spürbar erhöhen und somit Unzufriedenheit und pauschale Ablehnung verringern, dann tun wir viel mehr, als nur Rückenwind für etwas in die Jahre gekommene Strukturen und Praktiken unserer Demokratie zu erzeugen. Wir können vielmehr – 60 Jahre nach Willy Brandt – einen Aufbruch zu neuen Ufern unternehmen und erneut mehr Demokratie wagen.
Wenn uns dies gelingt, dann müssen wir auch gar keinen Wind mehr machen für die Demokratie. Sie wird dann nämlich einen Sog entfalten, der wie von selbst Begeisterung, Unterstützung und dauerhaftes Engagement hervorruft.

Dieser Text erschien zuerst beim Netzwerk Bürgerbeteiligung.

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