Gefährlicher Stillstand

Manche Dinge müssen sich ändern, um Bestand zu haben. Das gilt auch für Demokratie und Politik, wo Stau und Stillstand zur Gefahr werden können. Ein Plädoyer für den Bürger:innenrat als eine Form fließender Veränderung

Von Jonas Kunz

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So ein Stau kann schnell gefährlich werden, besser auf der anderen Spur mal ins Gespräch kommen! – Bild: SD-Pictures/Pixabay (CC0)

Wann ist es Zeit für einen Bürger:innenrat? Zu dieser Frage hat sich Rosalyn Fuller Gedanken gemacht. Sie sagt: „Bildet sich eine gesellschaftliche Stasis, dann ist es Zeit für einen Bürgerrat.“ Den altgriechischen Begriff “Stasis”, auf den sich Fuller bezieht, benutzt Herodot als den Begriff für “Bürgerkrieg”, oder “Volksverhetzung”, aber auch um “Stillstand” und den “Zustand einer Person“ zu bezeichnen. Heute kennen wir “Stasis” mehr oder weniger als “Stase”: einen “Zeitraum ohne Veränderung”.

Stasis scheint spezifisch das Gegenteil dessen zu beschreiben, was als das Besondere des Flusses gilt. Nicht, dass alle Dinge sich verändern, sondern, dass manche Dinge sich verändern müssen, um gleich zu bleiben. Wird diese fließende Veränderung gestoppt, findet ein Stauung, eine Stasis, statt. In der Politik kann die Stauung “Bürgerkrieg”, “Volksverhetzung”, “Stillstand” bedeuten. Doch welche Prozesse stauen sich hier?

Vielleicht staut sich der sonst fließende Prozess zwischen gesellschaftlicher Willensbildung und repräsentativer Umsetzung. Abnehmende Wahlbeteiligung und zunehmendes Desinteresse an der Politik auf einer Seite, und Frustration und Polarisierung auf der anderen Seite, wären Teil einer solchen Stauung. Die Unfähigkeit der Parlamentarier:innen, auf gesellschaftlichen Veränderungen konstruktiv und verbindend einzugehen, wären ein weiterer. Wie in einer Art identitätsbasierten Nullsummen-Spiel, wird rhetorisch, wie empirisch, was dem Einen gehört, dem Anderen weggenommen. “Die Spieler:innen” wollen hier kaum Gemeinsamkeiten entdecken, denn die Idee des Eigenen speist sich ganz aus der Abgrenzung zum Anderen.

Letztendlich staut sich damit vielleicht auch die Erfahrung der Bürger:innen, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben. Denn: Demokratie gibt die Herrschaft den Bürgern, Demagogie behauptet, im Namen der Bürger zu herrschen. Mindestens eine der Gruppen in diesem Nullsummen-Spiel empfindet große Unzufriedenheit mit der Machtverteilung. Daher wird der anderen Gruppe der Vorwurf der Demagogie gemacht, der nur mit dem gleichen Vorwurf zurückgewiesen werden kann. Am Ende bleiben die radikaleren Bedeutungen von Stasis.

Ein Bürger:innenrat ist eine Art Mediation zwischen diesen Fronten, ohne spezifisch auf sie einzugehen. Statt “Vertreter” zu ernennen oder zu wählen, werden Bürger:innen aus der gesamten Bevölkerung gelost. Statt auf die vorliegenden Spaltungen “wir gegen die” einzugehen, beginnt ein neuer Dialog. Dieser Dialog forciert einen Austausch, in dem sich die Teilnehmer:innen gegenseitig als Bürger:innen erkennen und Vorurteile, die zur Verurteilung führen, aufbrechen. Die Bürger:innen in einem solchen Bürger:innenrat sind fast so unterschiedlich wie die Gesellschaft, aus der sie kommen, und bezeugen in der Handlungsempfehlung ihres Rats, dass sie die gesellschaftliche Willensbildung auch tatsächlich verhandeln können.

*

Jonas Kunz ist Mitgründer des Bard Institute for the Revival of Democracy through Sortition (BIRDS), einem Partnerprojekt von denkzentrum|demokratie. Er studierte Politische Theorie am Bard College, NY, und ist Fellow des dortigen Hannah Arendt CenterAktuell ist er strategischer Berater für die deutsche Europawahl-Kampagne von Demokratie in Europa (DIEM25).

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