„Die Gefahr wurde unterschätzt“

Wie umgehen mit den Corona-Demos? Ein Gespräch mit dem Konfliktforscher Andreas Zick über Zivilcourage und ein neues Politikverständnis

Demonstranten und Gegendemonstranten in Berlin – Bild: Enno Lenze (CC BY-NC 2.0)

Herr Zick, wie gravierend sind unsere gesellschaftlichen Konflikte im Zusammenhang mit der Coronakrise im Augenblick?

Andreas Zick: Wir sind ja nicht konfliktfrei in diese Krise hineingekommen. Es gab bereits vor der Coronakrise einen stärkeren Zusammenhang zwischen antidemokratischen Orientierungen und Gewaltbilligung, der sich auch in der Krise auswirkt. Außerdem gab es zunehmende Spaltungen, die sich zum Beispiel in den menschenfeindlichen Ressentiments gegen Minderheiten, Amtsträger und andere Gruppen gezeigt haben.

Das hat zu neuen antidemokratischen Gemeinschaftsbildungen geführt – etwa zu einem Anstieg von rechtem Verschwörungsglauben –, die sich in Teilen radikalisiert haben, während umgekehrt bei anderen das Vertrauen in die Demokratie noch weiter gewachsen ist. Zu dieser politischen Polarisierung kommen aber auch ökonomische und soziale Verwerfungen, die im Auslauf von Krisen und Pandemien immer zunehmen und zu erhöhter Ungleichheit führen. Insofern stehen uns weitere Konflikte, auch die eigentlichen Wertekonflikte, erst noch bevor.

Geht es aktuell beim Aufbrechen der sozialen Konflikte tatsächlich vor allem um ökonomische Verteilungskämpfe, oder spielt die politische Kommunikation oder „Beziehungsebene“ vielleicht sogar eine größere Rolle? Und was ist hier falsch gelaufen?

Aus der Perspektive der Konfliktforschung wird es immer dann problematisch, wenn Konflikte nicht mehr konstruktiv regulierbar sind. Das kann für Verteilungskonflikte gelten, die für einige Teile der Gesellschaft momentan verschärft stattfinden, während diese Menschen aber kaum eine politische Stimme haben. Das gilt aber auch für Gruppenbildungen einer national eingefärbten, radikalen Identität, die diese Gruppen sehr destruktiv durchzusetzen versuchen.

In einer Pandemie ist es für die Politik allerdings sehr schwierig, präventiv eine des­truk­ti­ve Konfliktlösung zu vermeiden. Es kommt hier darauf an, dass die Bürger:innen sich aus eigener Überzeugung an Regeln halten, es braucht informierte Einwilligung, keinen autoritären Gehorsam. Hier hat die Politik zum Teil auch Fehler gemacht, etwa indem Fragen nach einer Identifizierung von Risikogruppen sehr stereotyp gestellt wurden.

Risiken und Gefahren gehen eben auch von Co­ro­na­leugner:innen, Rassismus und Rechtsextreminsmus aus. Der Rechtsextremismus ist extrem bedrohlich geworden.

Wenn Sie sagen, dass uns die eigentlichen Wertekonflikte erst noch bevorstehen: Müssen wir die Konflikte zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, wie sie etwa in den Berliner Demonstrationen gegen die Coronaverordnungen zum Vorschein kommen, ein Stück weit einfach aushalten? Oder sollten wir ihnen aktiv etwas entgegensetzen?

Die Spitzenpolitik hat hier ja den Aspekt der Meinungsfreiheit lange sehr hochgehalten. Ich würde sagen, die Debatte muss viel tiefer gehen. Denn die entscheidende Frage ist für mich die, wovon genau wir uns als Gesellschaft hier eigentlich distanzieren müssen.

Bei den zynischerweise so genannten Hy­gie­ne­de­mons­tra­tio­nen hätte man von Anfang an viel entschiedener darauf hinweisen müssen, dass dort massiv rassistische, stereotype Vorstellungen propagiert werden, die allein über gemeinsame Feindbilder, etwa Politik- und Wissenschaftsfeindlichkeit oder Antisemitismus, funkionieren. Mit Blick auf diese Feindbilder kann man sich dann überlegen, was für eine Gesellschaft die Demonstranten eigentlich durchsetzen wollen. Und hier müsste sich mehr Zivilcourage regen.

Wie lässt sich die „unheilige Allianz“ zwischen gemäßigten, vielleicht sogar eher linken besorgten und verwirrten Bürgern mit offen Rechtsextremen wieder auflösen?

Wir müssen hier hinter die Propaganda und den Populismus gucken: Wer sind die treibenden Kräfte, und was will deren Protest? Will er tatsächlich Freiheiten herstellen, oder will er eine andere Form von Gesellschaft durchsetzen? Hier können wir an die Grenze der in einer Demokratie notwendigen Toleranz geraten, etwa wenn es gegen die Menschenwürde geht. Zugleich besteht die Notwendigkeit von moderierenden Instanzen und Institutionen, die die Menschen an den Rändern solcher Protestbewegungen zu erreichen versuchen müssen.

Solche Instanzen – aus Politik wie Zivilgesellschaft – und geeignete Dialogorte sehe ich noch nicht. Hier wurde systematisch die Gefahr unterschätzt, dass Menschen aus der Mitte sich durch solche Bewegungen radikalisieren. Wir halten uns und andere ja oft für toleranter, als wir es sind. Eine entscheidende Diskrepanz liegt darin, dass unseren Studien zufolge zwar 28 Prozent aus der Mitte der Gesellschaft offen für neurechte, demokratiefeindliche Ideologien sind, 80 Prozent von ihnen aber zugleich behaupten, überzeugte Demokraten zu sein.

Haben wir also aus all den Jahren intensiver Diskussion über Rechtspopulismus nichts gelernt, oder müssen wir einfach das Wesen der Demokratie besser verstehen? Aber ist das eine Option für die breite Gesellschaft?

„Breite Gesellschaft“ ist ein gutes Stichwort: Wir müssen uns fragen, ob die Idee einer normausgleichenden Mitte überhaupt noch trägt. Wir haben den Anteil politischer Bildung in den Schulen heruntergefahren, bräuchten gerade in solchen Konfliktsituationen aber mündige Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen nimmt in der breiten Bevölkerung der Mitte die Legitimierung von Hass- und Gewalttaten zu. Aber wir ignorieren diese Fakten.

Was kann jede:r Einzelne, aber auch die Politik zum konstruktiven Umgang mit diesen Konflikten beitragen?

Die Politik muss endlich wieder in den systematisch zurückgefahrenen Bereich der politischen Bildung investieren und zivilgesellschaftliches Engagement, gerade auch in den Kommunen, stärken. Denn hier entstehen informierte, mündige Bür­ger:in­nen und wird Zivilcourage gelernt. Liegt dieser Bereich brach, wird er sofort von rechten Identifikationsangeboten besetzt.

Bereits in der Mi­gra­tions­kri­se haben wir gesehen, dass es ein riesiges Potenzial für bürgerliches Engagement in der Gesellschaft gibt. Aber die Politik hat es in vielen Teilen versäumt, dieses Potenzial zu stärken und zu verstetigen.

Könnte man also sagen, dass im Moment die etablierte Politik der politischen Entwicklung der Gesellschaft gewissermaßen hinterherhinkt und noch nicht ganz verstanden hat, dass sich längst ein neues, partizipativeres, weniger technokratisches Politikverständnis etabliert, das es vor einer Besetzung von rechts zu schützen gilt?

Richtig. Und die Partizipation wird vor allem da relevant, wo Menschen das Gefühl haben, demokratisch zu handeln. Es müssen hier neue Formen der Mitbestimmung, des Dialogs und neue, offene Debattenorte institutionalisiert werden, die in Ansätzen längst da sind, sich aber in Ermangelung öffentlicher Strukturen in der Obskurität des Internets verlieren. Und das ist übrigens nicht etwa eine Generationenfrage oder eine der politischen Richtung, sondern eine des grundsätzlichen Politikverständnisses.

Dieses Interview erschien zuerst in der Taz.

Andreas Zick, geboren 1962, ist Sozialpsychologe, Professor für Konfliktforschung und Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld. Er ist unter anderem Mitautor der „Mitte-Studie“ der Uni Bielefeld (2019), die rechtsextreme Einstellungen in Deutschland untersucht. Demnächst gibt er im Dietz Verlag zusammen mit Lynn Berg das Buch „Populär – ex­trem – normal. Zur Debatte über Rechtspopulismus“ heraus (224 Seiten, 16,90 Euro).

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