Die Chance zur Verwandlung der Demokratie

Warum man sich über das Wort „Wahlkampf“ wundern sollte und weshalb wir den Münchner Bürgerrat unterstützen

Gegeneinander oder miteinander? Eine wichtige Frage der Demokratie – Bild: Bürgerrat Demokratie (CC BY-SA 2.0)

Mit manchen Wörtern wachsen wir auf, ohne jemals ihre Bedeutung oder Berechtigung zu hinterfragen. Woran zum Beispiel denken Sie, wenn Sie das Wort Wahlkampf hören? Nach über siebzig Jahren repräsentativer Demokratie gehört es ja zu unserem Alltagswortschatz genauso dazu wie etwa die Begriffe Parlament, Verfassung oder Ministerium.

„Bald ist wieder Wahlkampf.“ – „In den USA ist gerade Wahlkampf.“ – „Vor dem Wahlkampf läuft nicht mehr viel.“ Das sind Sätze, die wir ebenso bedenkenlos formen oder zur Kenntnis nehmen, wie wir bis vor einem halben Jahr ohne Mund-Nasen-Schutz in ein Kaufhaus marschiert sind. Bei Letzterem mussten wir mittlerweile umdenken, aus bekannten Gründen. Vielleicht gibt es allerdings auch gute Gründe, die leichtfertige Benutzung des Wortes Wahlkampf einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen. Nicht etwa, um es anschließend zu verbieten. Sondern um besser zu verstehen, in was für einer Demokratie wir augenblicklich eigentlich leben. Und in welcher Demokratie wir vielleicht lieber leben wollen. Dazu gleich mehr. Was aber hat es auf sich mit dem Begriff Wahlkampf?

Viele werden das umstrittene Zitat des preußischen Generals Carl von Clausewitz kennen, wonach der Krieg lediglich eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Wenn man sich das Wort Wahlkampf auf der Zunge zergehen lässt, könnte man allerdings den Eindruck gewinnen, Politik in der Demokratie sei umgekehrt womöglich die Fortsetzung des Krieges in Form eines Kampfes um Wählerstimmen. Zumindest würden auch viele Staats- und Demokratietheoretiker durchaus lobend darauf hinweisen, dass die Demokratie eine gewisse Zivilisierung der Gesellschaft ermöglicht: Konkurrierende Gruppen formieren sich in Parteien und Interessenverbänden statt in Milizen oder Armeen und kämpfen mit Worten um Mehrheiten für ihre Anliegen.

Aber warum kämpfen die eigentlich? Und wie friedlich und zivil kann dann eine Demokratie noch sein? Erlaubt sie es überhaupt, dass wir unsere Konflikte anders beilegen als durch Siege oder Niederlagen, wie wir sie aus dem Krieg oder vom Fußballfeld kennen, mit all ihren Höhepunkten, aber eben auch Enttäuschungen und Verletzungen? Müssen wir in der Demokratie immer „auf Sieg spielen“, wenn wir etwas gewinnen wollen? Dieser Eindruck entsteht ja schließlich, wenn wir Diskussionen über Politik in der Öffentlichkeit verfolgen.

Die Demokratie als kompetitiver Zuschauersport

Vielleicht liegt es ja daran, dass viele (traditionelle) Medien und deren Konsumenten politische Vorgänge gerne wie eine Art Wettbewerbssport behandeln: Wer liegt vorne in den Umfragen, wer macht Gewinne, welche Strategien finden dafür Anwendung? Wer hat ein übles Foul begangen, wer betreibt Fairplay? Wer gewinnt Aufmerksamkeit, Wahlen und den Kampf um gesellschaftliche Mehrheiten? Wer macht das Rennen?

Ehrlich gesagt: Mir persönlich reicht diese Art von Politikverständnis und -berichterstattung langsam. Vielleicht liegt es ja daran, dass ich auch kein besonderer Fan von Zuschauersport bin. Aber auch wenn Sie Fußball, Formel 1, Tennis oder Leichtathletik lieben, werden Ihnen ziemlich schnell ziemlich gute Gründe einfallen, warum Politik und Sport noch unterscheidbar bleiben sollten. Was nämlich beim Fußball auf die Dauer schon ziemlich unerfreulich ist (in der Bundesliga gewinnen immer öfter nur noch die Stärksten, Reichsten und Mächtigsten), ist in der Politik mehr als nur ärgerlich. Dass sich Gleichgesinnte in großen Parteien zusammenschließen und im Kampf um Stimmenmehrheiten von Interessengruppen (Lobbys) unterstützt werden, ist eindeutig ein großer Fortschritt im Vergleich zu Diktaturen oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Aber für eine halbwegs erwachsene Demokratie, die doch eigentlich die gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung aller Bevölkerungsgruppen gewährleisten soll, ist dieser Zustand auf die Dauer eher unbefriedigend. Schließlich müssen wir immer wieder feststellen, dass sich Parteien dringenden politischen Aufgaben teilweise (etwa Klimawandel) oder nahezu gänzlich (z.B. Wahlrechtsreform) verweigern, weil sie lieber einseitigen und manchmal hoch fragwürdigen Einzelinteressen folgen. Und letztlich müssen sie das sogar, zumindest in ausgewählten Punkten: Eine Partei muss eben regelmäßig parteiisch agieren, will sie sich nicht den häufig geäußerten Vorwurf gefallen lassen, sie sei von anderen Parteien nicht zu unterscheiden, und damit langfristig ihre Existenzberechtigung einbüßen.

Denn auch wir Zuschauerinnen und Zuschauer in unserer Zuschauerdemokratie fordern und erwarten ja geradezu den Wettbewerb – den Kampf eben – der Parteien. Den großen, weitgehend kompromisslosen Schlagabtausch zwischen (scheinbar) unvereinbaren Positionen. Die Schwarzen gegen die Roten, die Grünen gegen die Blauen, die Pinken gegen die Gelben. Und irgendwie, so erzählt man es sich jedenfalls, kommt dabei etwas Gutes raus. Wettbewerb belebt das Geschäft.

Mag sein. Aber stimmt das wirklich immer? Wer kümmert sich um die Themen, die bei der nächsten Wahl (oder bei den wichtigsten Lobby-Gruppen) vielleicht keine Gewinnerthemen sein werden? Und welche Partei ist eigentlich noch in der Lage, große gesellschaftliche Konflikte zu lösen und zu befrieden? Woher sollen überhaupt die klugen Lösungen für die komplexen Probleme einer zusehends unübersichtlichen Welt kommen? Aus politischen Organisationen, die nicht selten nach dem denkbar schlichten Grundsatz „Die Partei hat immer recht“ handeln – und zusammen übrigens gerade mal 1,5 Prozent der Bevölkerung als Mitglieder gelistet haben? Man würde sich für das 21. Jahrhundert mit seinen vielfältigen Herausforderungen lernbereitere und handlungsfähigere politische Akteure wünschen.

Co-Kreation: Die Chance zur Transformation der Demokratie

Alternativen zu dieser zum sportiven Wettbewerb verzerrten Konkurrenzdemokratie („Wir gegen die!“), in der sich echte Neuerungen hauptsächlich durch Krisen einzustellen scheinen, werden also dringend gebraucht. Damit dringliche Probleme gelöst werden und gute Ideen für das Neue überhaupt erst entstehen können. Darum unterstützt das denkzentrum|demokratie mit dem Münchner Bürgerrat ein innovatives Verfahren, von dem sich mittlerweile viele viel versprechen. Bürgerräte sind Entscheidungsgremien aus per Los zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die als Laien (aber unterstützt von Experten) in respektvoller Atmosphäre gute, am Gemeinwohl orientierte Politik machen sollen und können. Weltweit gibt es bereits eine beeindruckende Liste erfolgreicher Verfahren, die dazu beitragen konnten, lange liegen gebliebene Probleme endlich konstruktiv anzugehen.

Hier soll es aber weniger um die praktische Umsetzung von Bürgerräten und ihre jüngsten Erfolge gehen. Sondern um etwas Grundsätzliches: An der wachsenden Popularität von Bürgerräten und den großen Hoffnungen, die mittlerweile sogar der Präsident des deutschen Bundestages daran knüpft, zeigt sich etwas Wichtiges, das nicht übersehen werden sollte. Die Sehnsucht nach und die Notwendigkeit zu einer grundlegenden Transformation unserer repräsentativen Demokratie. Denn was verspricht der Bürgerrat, in dem sich politische Laien versammeln, um konstruktiv politische Probleme zu lösen?

Er stellt langfristig nichts anderes in Aussicht als die Verwandlung des kompetitiven, also auf Konkurrenz, Wettbewerb und strategische Machtkämpfe ausgelegten Systems in ein co-kreatives Miteinander – das Zusammenwirken auf Kooperation abzielender Bürgerinnen und Bürger. Das mag abstrakt und kompliziert klingen – aber es beschreibt das Wesen und das tiefere Versprechen eines Entscheidungsverfahrens, das von Anfang an Parteilichkeit ausschließt. In einem Bürgerrat begegnen sich Menschen als Individuen mit durchaus vielfältigen und zum Teil radikal verschiedenen Ansichten. Aber sie verbinden sich dort nicht zu ideologiegeleiteten, homogenen Gruppen, die taktisch gegen andere vorgehen. Es geschieht etwas, das der Philosoph Immanuel Kant vor über 200 Jahren noch für selbstverständlich möglich und geboten hielt, das aber geeignet ist, das Weltbild von eingefleischten „Realpolitikern“ und Zynikerinnen grundsätzlich zu erschüttern: Menschen entscheiden nicht im Sinne des eigenen Vorteils, sondern wägen ihr Urteil sorgfältig ab, um dem Gemeinwohl gerecht zu werden!

Was auch viele nüchterne Zeitgenossen (den Autor dieses Artikels eingeschlossen) zunächst verblüffen mag, hat sich tatsächlich schon mehrmals mit großem Erfolg abgespielt: Menschen kommen zusammen und finden besonnene, intelligente, kreative Lösungen für knifflige Probleme des Gemeinwohls. Es ist diese faszinierende Qualität des Formats Bürgerrat, die geeignet ist, unsere Demokratie langfristig von Grund auf zu erneuern und zu verändern. Der Unterschied zwischen den Erörterungen eines Bürgerrats und Verhandlungen zwischen Politprofis wird nicht immer dramatisch ausfallen, aber gerade bei umstrittenen Themen, die von Lobby-Gruppen hart umkämpft sind, kann sich ein Bürgerrat wie die Zerschlagung des gordischen Knotens ausnehmen. Nur, dass in diesem Fall politische Probleme gerade nicht durch Gewalt gelöst werden, sondern in einem respektvollen, auf Kooperation zielenden, ergebnisoffenen Verfahren!

Die Schwächen der Konkurrenzdemokratie überwinden

Um es nochmals zu illustrieren: Werden politische Probleme im Parlament von Parteien diskutiert, sind die Zielsetzungen zumeist von Anfang an klar. Sie bewegen sich an Hand der jeweiligen „Parteilinien“, die sich zum Teil aus dem Einfluss der Mitglieder, stärker aus dem der mächtigeren Funktionäre und natürlich noch den für die Partei relevanten Lobby-Gruppen speisen. Dazu kommt dann bei viel diskutierten Themen noch der Blick auf die allgemeine Stimmung in der Öffentlichkeit: Wer will schon die nächste Wahl verlieren? Aus dieser Gemengelage formen sich ziemlich rigide Positionen, die von den Parteien jeweils als die beste Lösung, manchmal sogar als „alternativlos“ dargestellt werden. Es folgt der Kampf um eine politische Mehrheit. Der ist meistens allerdings eher ein Schaukampf, weil er schon im vorausgehenden Wahlkampf und darauf folgenden Koalitionsverhandlungen entschieden wurde. Die Regierungsparteien werden also im Regelfall ihren Willen durchsetzen, vielleicht etwas abgeschwächt um einige Kompromisse und Anpassungen, und am Ende einen „politischen Sieg“ für sich verbuchen.

Weniger zufrieden wird sich danach die Opposition zeigen: Sie wird – wie immer – von der inhaltlichen Überlegenheit der eigenen Ansätze überzeugt und dementsprechend enttäuscht sein, dass sie den politischen Kampf – wieder einmal – verloren hat. Die unbeteiligten Zuschauerinnen und Zuschauer in der Bevölkerung können sich nun überlegen, ob sie sich zu den Gewinnern oder den Verlierern zählen möchten. Dann dürfen sie jubeln, oder die Faust ballen und auf den nächsten Wahlkampf setzen. Dann werden sie zu Fans (wörtlich: fanatischen Anhängern) einer Partei oder eines politischen „Lagers“ und fiebern schon der nächsten verbalen Prügelei entgegen. Oder sie haben es satt, diese Zuschauerrolle zu spielen, weil für sie die Wahrheit nicht in einem der Lager oder bei einer Partei liegt, sondern irgendwo in der Mitte – oder gar ganz woanders. Da sind wir bei den Zweifelnden, Wechsel- und Nichtwählerinnen. Und erhalten im ungünstigsten Fall ein sehr trauriges Gesamtergebnis: Während fanatische Anhänger gegensätzlicher Positionen erbittert miteinander streiten und sogar auf Menschen losgehen, die moderate Meinungen vertreten, wächst bei denen und vielen anderen der Zweifel, ob die Politik überhaupt noch eine gute Richtung finden kann.

Das ist das kompetitive, auf strategischen Kampf um Mehrheiten ausgelegte Verfahren – und die gerade beschriebenen Defizite dieses Systems haben sich in den letzten Jahren sehr anschaulich an Hand der ideologisch geführten Debatte um Einwanderung gezeigt. Ganz anders dagegen funktioniert ein co-kreatives Verfahren, wie es in gelosten Bürgerräten zum Einsatz kommt. Die Teilnehmenden kommen mit Meinungen, aber ohne strategische Zielsetzungen. Sie agieren nicht in gegnerischen Gruppen, sondern als Gemeinschaft von Individuen mit Verantwortung für das Gemeinwohl. Und sie debattieren nicht blindwütig, sondern hören Menschen mit anderen Standpunkten und Expertinnen aufmerksam und lernbereit zu.

Dieser Unterschied ist – insbesondere bei schwierigen und umstrittenen Themen – keine Kleinigkeit. Er kann viel mehr darüber entscheiden, ob für ein politisches Problem überhaupt eine Lösung gefunden, oder ob dieses über Jahre hinweg vertagt wird und sich währenddessen immer weiter zuspitzt. Konkurrenz und Kampf um Mehrheiten mögen zwar bei der Suche nach angemessenen politischen Lösungen auch eine konstruktive Rolle spielen – aber nicht selten vergiften sie das politische Klima und verhindern Mitbestimmung durch diejenigen, die nicht entlang von Parteilinien denken mögen oder können. Die Ergänzung und schrittweise Transformation unseres altbekannten kompetitiven Systems durch co-kreative Entscheidungsverfahren könnte deshalb einen gigantischen Unterschied ausmachen – und am Ende dazu führen, dass wir unsere Demokratie kaum noch wiedererkennen, weil sie sich derart zum Besseren gewandelt hat.

Das ist die große Chance, hinter dem neuerdings fast schon zur Mode gewordenen Modell geloster Bürgerrat. Ein grundsätzlicher Wandel der Meinungsbildung, der Entscheidungsverfahren und der politischen Kultur unserer Demokratie. Wenn wir uns darauf einlassen. Und verstehen, womit wir es eigentlich zu tun haben. Das ist längst noch nicht bei allen der Fall. Neulich wurde ich in einem Interview gefragt, ob Bürgerräte den Parlamenten die Macht wegnehmen würden. Das sei eine Befürchtung der Parteien. Und von manchen Politaktivistinnen habe ich gehört, dass sie einen Bürgerrat nur so lange unterstützen würden, wie er ihre eigene (radikale) Linie vertritt.

Beiden muss man entgegnen: Ein co-kreatives Verfahren, das absichtlich mit politischen Laien arbeitet, die für kurze Zeit ausgelost werden, eignet sich nicht, um strategische Ziele zu verfolgen. Zum Glück! Aber es könnte im Gegenteil sehr gut dazu geeignet sein, unserer Demokratie und unserer Gesellschaft solche Kämpfe zu ersparen, bei denen es langfristig nur Verlierer gibt. Und statt unproduktivem, latent gewalttätigem Gegeneinander endlich mehr Zivilität (also konstruktive Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern) ermöglichen!

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