Eine andere Politik

Die Corona-Pandemie offenbart vielleicht das größte Politikversagen der Nachkriegsgeschichte. Reicht uns wirklich im Herbst eine neue Regierung? Oder brauchen wir eine ganz andere Politik?

Ein Spruch aus einer fernen Welt

Ja, inzwischen ist es wohl offiziell zum Common Sense geworden: Die Corona-Pandemie hat unser Land – gemeinsam mit dem Rest der Welt – nicht nur in die größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg gestürzt. Sie offenbart längst auch das größte Politikversagen der Nachkriegsgeschichte. Mit dieser Diagnose freilich rennt man inzwischen so sehr offene Türen ein, dass es vielen auch schon wieder reicht mit den epochalen Klagetiraden. Vielleicht ist genau das aber auch der Punkt, an dem es eigentlich erst richtig losgehen muss mit der Kritik an einer Politik, die ihr Handeln von Anfang an unter den Anspruch stellte, jedes einzelne Menschenleben hochhalten zu wollen – und am Ende gerade diesen Anspruch kolossal zu verfehlen scheint.

Man muss die einzelnen Punkte des Corona-Versagens nicht alle noch einmal ausführlich aufzählen. Hinlänglich bekannt sind die Verfehlungen in Prävention und Bekämpfung der Pandemie, bei Impfstoff- und Testbeschaffung sowie -infrastruktur, der Verfolgung und Erforschung von Infektionsketten sowie der Prioritätensetzung von Maßnahmen und Hilfsmaßnahmen. Inzwischen mehren sich auch die Erklärungsversuche für diese fatale Inkompetenzenkaskade.

Der Journalist Jonas Schaible etwa hat sie auf Twitter als lange Reihe von einander bedingenden Pfadabhängigkeiten beschrieben, beginnend bei der Selbstüberschätzung, dass man den Erfolg des ersten Lockdowns für eine Folge eigener umsichtiger Politik hielt und nicht vor allem für eine Riesenportion Glück. Hinzu kommt nach Ansicht des Soziologen Dirk Baecker ein Versagen der Bürokratie, die an manchen Stellen zu viel, an anderen zu wenig vorhanden sei, um eine sinnvolle – geschweige denn krisentaugliche – Balance zwischen „Sachlichkeit und Befindlichkeit“, „Routine und Improvisation“ zu ermöglichen, wie Baecker in der Wochenzeitung Der Freitag schreibt.

Buhmann Föderalismus

Von Anfang an großer Buhmann war natürlich der Föderalismus. Dabei hätte der auch große Chancen für regional flexible Reaktionen bieten können – und tut das ganz selten ja tatsächlich, wie etwa die Corona-Musterstädte Tübingen und Rostock zeigen. Ganz überwiegend aber gab es beim Zusammenspiel von Länderhoheit und zentraler Steuerung jeweils nur das schlechteste von beidem. Das liegt wohl nicht zuletzt auch daran, dass Angela Merkel zum Ende ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft nun vollends die Kraft ausgegangen zu sein scheint, obwohl sie doch eigentlich nichts mehr zu verlieren hätte – aber anscheinend auch keinen Willen, noch irgendetwas zu gewinnen.

Mit immerhin einiger Genugtuung kann man inzwischen feststellen, dass das Bollwerk des mut- und tatenlosen Krisen-Status-quo erste starke Risse bekommen hat. War es noch Anfang des Jahres geradezu zum Verzweifeln, wie unbehelligt die CDU auf ihrem Krisen(miss)managementbonus durch die Umfragehöhen segelte, ist das spätestens seit den Korruptionsskandalen und zementiert in den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anders. Das Debakel der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz könnte nun endgültig den Anfang vom Ende dieser Unionspolitik einläuten.

Gefühlt zum ersten Mal seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, ist jetzt einmal wieder von „Mehrheiten jenseits der Union“ die Rede. Die ökologisch-sozialliberale Perspektive einer Ampelkoalition wäre nach einem Jahr Pandemieversagen inklusive massiver Freiheitseinschränkungen durchaus kein unplausibles Politikangebot. Auch wenn die tatsächlichen Positionen besonders von Grünen und FDP im Bund nach dem Scheitern von Jamaika 2017 weiterhin reichlich inkompatibel erscheinen. An der Regierungswilligkeit der FDP dürfte es diesmal jedenfalls nicht scheitern. Das unterscheidet sie momentan noch von (der Hälfte) der Linkspartei.

„Revolutionäre Ungeduld“

Welche Regierung aber auch immer ab Herbst das Erbe dieses historischen Versagens antreten wird, sie wird dieses aus den Schrecken des 20. Jahrhunderts entstandene Staatsgebilde manövrierfähig für die Krisenkomplexe des 21. Jahrhunderts machen müssen. Aber reicht eine solche Perspektive von Fehlerkultur, Verwaltungsreform und vielleicht noch Parlamentarismusupdate aus für eine Situation, in der selbst Bürgerlich-Liberale Verständnis für „revolutionäre Ungeduld“ zeigen? Reicht uns wirklich eine neue Regierung und eine Modernisierung der Staatsorganisation oder brauchen wir eigentlich ein neues Paradigma der Politik?

Denn letztlich liegt doch hinter dieser fatalen Funktionskrise immer noch das grundsätzlichere Problem, dass die Folgen jeglicher Krise sich bei uns systematisch ungleich verteilen. Nicht nur wäre im Augenblick wohl die Stimmung eine zumindest etwas andere, würde es hier für alle – oder auch nur einen Großteil – der Beiligten wirklich vor allem um die Frage gehen, ob sie ihren Osterurlaub dieses Jahr nun auf Mallorca oder an der Ostsee verbringen dürfen. Wer schon seit Jahren überhaupt keinen Urlaub mehr machen konnte und nun am Ende dieses Harakiri-Lockdowns vollends vor dem finanziellen Ruin steht, der hat momentan wohl andere Sorgen.

Andererseits aber ist diese – allen großspurigen Bekenntnissen zum Trotz – offensichtlich völlige Ignoranz der Politik für die tatsächlichen Nöte von zig Millionen Menschen zugleich ein strukturelles Problem. Ja, die Bundesrepublik war immer schon ein kapitalistischer Staat. Es gab aber Zeiten, zu denen sie auch die Bezeichnung „Sozialstaat“ noch etwas besser verdient hat als heute. Denn all den gegenwärtigen Scholz-Milliarden zum Trotz, besteht ja offensichtlich eine gewaltige Konfusion darüber, wofür sie eigentlich am nötigsten einzusetzen wären.

In diesem Augenblick der akuten Not können wir nun leider nur noch hoffen, dass diese Regierung irgendwie doch noch möglichst bald eine Art von Kurve bekommt. Vielleicht werden wir Jens Spahn als Gesundheitsminister noch zugunsten von Karl Lauterbach los. Vielleicht findet Angela Merkel nach ihrem Mea-culpa-Moment doch noch zu einer Art von Epochendämmerungsgröße. Vielleicht kann dieser Dauerausnahmezustand dann wenigstens im Sommer oder Herbst auch einmal irgendwie enden, wenn vielleicht doch genügend Menschen geimpft und für die übrigen ausreichend Tests und Finanzhilfen vorhanden sind.

Bei der Bundestagswahl zur selben Zeit sollten wir dann endlich nicht mehr nur über das Klein-Klein zentral-föderal gelähmter Verordnungspolitik diskutieren (müssen) und auch nicht mehr nur über Personalfragen. Wir alle sollten dann mit dafür sorgen, dass wir endlich auch einmal angemessen darüber diskutieren, ob und wie es mit diesem Land innerhalb Europas und der Welt in diesem und den nächsten Jahrzehnten endlich wirklich zu mehr Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität gehen soll oder nicht.

*

Dieser Text erschien zuerst in der Tageszeitung Neues Deutschland.

3 Gedanken zu “Eine andere Politik

  1. schon mal über Folgendes nachgedacht ?

    23.3.2021 gw / ALLÜBERALL KONTROLLE – ? – – DAS NON-PLUS-ULTRA GESELLSCHAFTLICHEN WELTVERHALTENS ? ? . .

    und:

    26.3.2021 gw/ NICHTS WIRD DIE VERHÄLTNISSE ALS GANZES KIPPEN ! – – – DENKEN WIR ENDLICH ÜBER DIE SCHAFFUNG VON SELBSTWIRKSAMKEITS – I N S E L N – NACH – – – V O R B E I – AN DEN ENTWÜRDIGUNGS-AGENDEN, DIE UNS SONST BEVORSTEHEN . . . ! !

    – nur versponnen – oder entwickelbar ?

    Merci für ein entsprechendes Stückchen Nachdenkfreude !

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  2. Lieber Tom,

    erlaube die allseits bekannte Bemerkung.
    daß sie einen verdammt guten Job tun,
    jedoch nicht für das Volk/die Völker.
    Dann mag man noch in den kleinen Skandälchen herumstochern bezüglich irgendeiner Vorteilsnahme
    welche ja eigentlich nur eine willkommene Nebelkerze ist.
    Die kleinen „Offenbarungen“ reichen Michaela May und Max Muster schon aus,
    zum Einen zur „Urteilsbildung“,
    zum Anderen um das „mutchen“ zu kühlen … und eben nicht mehr weiter zu forschen, hinter die Vorhänge zu schauen … z. B.: wer denn etwas von diesem guten Job hat?

    Und die, welche es dann tun, werden dann, mit den von oben (der Politik?) heruntergereichten Vokabeln betitelt und kalt gestellt. Man nehme nur das Diskurs-freundliche „Verschwörungs-Theoretiker“.
    Nicht nur, daß der, welcher es zuerst in den Mund nimmt, klar in Vorteil zu kommen scheint.
    So ist der eine schnell diskreditiert und „Mund-Tod“ gemacht und ich selbst, also der, der diese Vokabel verwendet hat dann auch noch den scheinbaren Luxus, nicht mehr weiter oder gar selbst denken zu müssen.
    Was kann das in Bezug auf einen demokratischen oder wissenschaftlicher Diskurs?

    Ist es jetzt vermessen, von Spiegelfechterei oder gar einem Don Chichotte-Syndrom zu sprechen?
    Wo Potenziale und Gaben mißachtet werden, wo Dinge auf den Kopf gestellt werden oder einen Anstrich bekommen oder gar eine ganze Fassade, die in keinsterweise dem entspricht,
    was dahinter gerade errichtet wird –
    und das hat leider überhaupt nichts mit Demokratie zu tun.

    Das wir in einer Zeit essentieller, wie lebenswichtiger Entscheidungen stehen, sollte jedem klar sein,
    genau so, wie es eben jetzt um die Wurst geht, was Gerechtigkeit, Liebe und wahre Menschlichkeit angeht…

    Mögen wir die richtigen Entscheidungen treffen und uns nicht verführen lassen,
    alles Liebe,
    Raphael.

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