Rückenwind oder Aufbruch zu neuen Ufern?

Reicht es angesichts zahlreicher Herausforderungen der Demokratie, nur ihre bestehenden Strukturen zu stärken? Oder braucht es Innovationen und neue Ideen, um den Gefährdungen der Demokratie entgegenzuwirken?

lake-st-moritz-2641289_1920
Reicht der Demokratie Rückenwind gegen ihre Bedrohungen? Bild: hpgruesen/Pixabay (CC0)

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ruft auf zu »Rückenwind für die Demokratie«. Wer wollte sich einem solchen Anliegen entgegenstellen, wer nicht daran mitwirken? Über das »Wie« und »Woher« des Rückenwindes lohnt es sich allerdings nachzudenken und vielleicht auch zu streiten. Rückenwind für die Demokratie gibt es ja schon seit mindestens einem halben Jahrhundert. Bei uns in Deutschland, namentlich in der Bundesrepublik, weht ein solcher Wind jedenfalls spätestens, seitdem der damalige Bundeskanzler Willy Brandt vor fast 60 Jahren in seiner ersten Regierungserklärung 1969 verkündete: „Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.“

Seitdem stellen sich Regierungen, Verwaltungsorgane, Justiz, Unternehmen, Interessenverbände und viele andere gesellschaftspolitische Akteure immer wieder rhetorisch und symbolisch, aber vielfach authentisch, hinter die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens – auch gegen Widerstände, auch unter Inkaufnahme kritischer Debatten. Und selbstverständlich kommt Rückenwind für die Demokratie, nochmals verstärkt und in noch verlässlicherer Kontinuität, auch von dort, wo man ihn getrost erwarten darf: Aus den Reihen derjenigen, die wertvolle Arbeit in den Bereichen der Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung leisten. Lassen sich Wert und Wirkung dieses unermüdlichen Engagements über viele Jahrzehnte für den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Demokratie überhaupt beziffern?

Also: Der Rückenwind, er weht. Warum ist die Demokratie dann trotzdem in der Defensive? „Rückenwind oder Aufbruch zu neuen Ufern?“ weiterlesen

Werbeanzeigen

Unsere schöne neue Demokratie

Wie wird das einmal gewesen sein, als wir in den goldenen 2020er Jahren den Durchbruch von der repräsentativen zur kommunikativen Demokratie geschafft haben? Ein zukünftiger Blick zurück

breakthrough
Steht der Durchbruch zur kommunikativen Demokratie kurz bevor? – Bild: Wonder woman0731 (CC BY 2.0)

Wer hätte früher gedacht, dass die Welt im Jahr 2048, jedenfalls politisch betrachtet, einmal so schön sein würde! Ich erinnere mich noch gut, wie ich mir vor 30 Jahren ziemlich große Sorgen um die Demokratie gemacht habe. Und ich war damals bei Weitem nicht der Einzige. Spätestens als nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2022 sowohl Union als auch SPD unter 10 Prozent Stimmenanteil gefallen waren und AfD und die gerade erst ein Jahr zuvor gegründeten „Guten“ mit ihren jeweils 27 Prozent versuchten, gegeneinander gerichtete Minderheitsregierungen zu bilden und es in vielen Städten zu Unruhen kam… da hätte sich ja wirklich niemand mehr vorstellen können, wie weitgehend reibungslos und erfolgreich die erneuerte Demokratie im Jahr 2048 arbeiten würde. „Unsere schöne neue Demokratie“ weiterlesen

Mehr Möglichkeit!

Über Demokratie und Zukunft

Featured Image -- 955

Die Zukunft beginnt jetzt #FutureHubs #D2030

Der Philosoph Søren Kierkegaard hat einmal eine sehr präzise Analyse des Fatalismus geliefert: Es ist ein Zustand, in dem der Mensch unfähig geworden ist, in Möglichkeiten zu denken. Alles was er tun kann, ist die bestehende Wirlichkeit ins Unendliche aufzublasen und bis zum Ende zu denken. Das Ergebnis ist erwartbar: Nichts Neues ist mehr zu erwarten, und wenn doch allenfalls Schlechtes: Der beschleunigte und verfrühte Verfall des Bestehenden, der einen, allein denkbaren Wirklichkeit, die doch das letzte ist, an was sich der Fatalist noch halten kann. Früher oder später geht alles den Bach runter. Hoffentlich später, sagt sich der Fatalist – aber das ist dann auch schon alle Hoffnung, die er noch aufbringen kann.

Diese Beschreibung eines Fatalisten passt leider ganz gut auf den Menschen des frühen 21. Jahrhunderts. Auch er bedarf dringend der Möglichkeit, die man einem Fatalisten, so Kierkegaard, zuführen müsse wie dem Erstickenden die rettende Luft. Zum…

Ursprünglichen Post anzeigen 451 weitere Wörter

It’s the psychology, stupid!

Die Herausforderung der Demokratie durch den sogenannten Populismus ist eine ernst zu nehmende Bedrohung. Aber die Emotionalisierung der Politik könnte sich am Ende als Chance erweisen – zur Erneuerung unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.

sofa-645384_1280
Keine falsche Angst vor Psychologie: Unsere Demokratie gehört auf die Couch!

Ideologische und hitzige Diskussionen, pöbelnde Massen, Gewaltausbrüche – und mittendrin ein politischer Konflikt, der sich doch eigentlich auch auf friedliche Weise lösen lassen müsste. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Ich jedenfalls fühlte mich eigentümlich an unsere unmittelbare Gegenwart erinnert, als ich kürzlich in meiner neuen Wahlheimat Düsseldorf eine Ausstellung über die Geschichte des dortigen Schauspielhauses besuchte und zum ersten Mal von den harten und zeitweise ziemlich unbarmherzigen Auseinandersetzungen um diesen Bau erfuhr. Konservativen Bürgern war er zu modern und zu provokant, linken Studenten zu bürgerlich und realitätsvergessen. Und so ziemlich allen war er zu teuer. Eine Mischung, die Ende der 1960er Jahre offenbar ausreichte, um die Stimmung in der Stadt zeitweise zum Explodieren zu bringen. Wegen eines Theaterneubaus, wohlgemerkt.

Nach dem Besuch der Ausstellung dachte ich Folgendes: Wenn wir uns heute über die Emotionalisierung von Politik wundern, über aufgeheizte Debatten und mangelnde Kompromissfähigkeit, dann sollten wir nicht glauben, dass wir die ersten wären, die so etwas erleben und auch nicht, dass unsere Welt dadurch notwendig und sofort aus den Angeln gehoben wird: Erstens erleben offensichtlich auch aufgeklärte Demokratien immer wieder kürzere und längere Phasen einer politischen Emotionalisierung. Und zweitens müssen sich diese Phasen aufgeheizter Debatten und explodierender sozialer Konflikte nicht immer nur als reine Katastrophen erweisen, sondern können auch sehr handfeste Chancen bergen, für eine Weiterentwicklung von Politik und Gesellschaft. Siehe 1968. „It’s the psychology, stupid!“ weiterlesen

Für eine Demokratie, die antwortet

Die Demokratie befindet sich in Deutschland, wie in vielen Ländern des Westens, in einer schwerwiegenden Akzeptanzkrise. Das hat eine Menge mit schlechter Kommunikation zu tun – aber auch mit Resonanz, wie der Soziologe Hartmut Rosa sagt. Seine Einsichten könnten helfen, diese Krise zu überwinden. Hoffentlich kommen sie nicht zu spät.

Die Demokratie ist in der Krise. Vor wenigen Jahren wäre ich mit einem solchen Satz noch sehr vorsichtig gewesen – denn wir leben in einer geradezu krisenversessenen und untergangsverliebten Zeit, in der jedes noch so kleine Problem zur Krise aufgeblasen wird. Vielleicht weil es in den Ohren einer nach wie vor ziemlich friedlichen und etwas wohlstandssatten Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland  vorfinden, einfach gut klingt, wenn ein Problem nicht nur ein Problem, sondern etwas wirklich Wichtiges und vor allem sehr, sehr Schlimmes ist.

Außerdem kann man bekanntlich Krisen auch herbeireden, und davon sollte man bei etwas so Wichtigem wie der Demokratie lieber absehen, weil wir sie auch in Zukunft noch brauchen werden. Das Dumme ist nur: Auch wenn man in unserem Land – und in durchaus vielen anderen Ländern des Westens – wirklich noch nicht von einer echten Funktionskrise der Demokratie reden kann (weil das politische System eigentlich noch ziemlich reibungslos funktioniert, die politischen Eliten, entgegen vielerlei Behauptungen ganz überwiegend nicht korrupt, die Verwaltung nicht gelähmt und die Justiz funktionsfähig sind und die Wahlen im Großen und Ganzen normal und so wie es sich eben gehört ablaufen), ist es sehr, sehr schwer, noch länger das zu übersehen, was uns in den nächsten Jahren noch weitaus mehr zu schaffen machen dürfte: Eine Akzeptanzkrise der Demokratie. „Für eine Demokratie, die antwortet“ weiterlesen

Die AfD gehört auch zu Deutschland

Die ‚Flüchtlingskrise‘ stellt unsere Gesellschaft derzeit auf die Probe. Doch es geht dabei nicht nur um den Umgang mit Migranten. Warum Integration nicht bei Einwanderern Halt machen darf

Gleich zu Beginn dieses Artikels der allfällige Disclaimer: Mit der Partei, von der hier eingehender die Rede sein wird, identifiziere ich mich nicht. Konnte ich zu Beginn immerhin ihren Analysen in der sogenannten Staatsschuldenkrise noch einiges abgewinnen (wie etwa: ‚Wir zahlen, die Griechen leiden‘), frage ich mich mittlerweile wie die meisten anderen Beobachter, ob es sich bei der heutigen AfD um eine rechte oder nicht vielmehr eine rechtsextremistische Partei handelt. Jedenfalls scheint ihrem Führungspersonal ein gelinde gesagt ambivalentes Verhältnis zu demokratischen Werten eigen zu sein. Und das ist, wie ein Blick auf meine früheren Diskussionsbeiträge plausibel machen mag, ganz und gar nicht nach meinem Geschmack.

Das ändert aber überhaupt nichts an der Tatsache, dass der Umgang mit dieser Partei und ihren Anhängern (die meisten sind ja offensichtlich Männer) auf beschämende Weise Defizite in unserer Kultur öffentlicher politischer Kommunikation offenbart und ebenso ein zweifelhaftes Selbstverständnis vieler Angehöriger der politischen und medialen Eliten unseres Landes. Und das alles lässt sich hervoragend am Begriff der Integration festmachen, dem Lieblingsterminus aller Streiterinnen für eine Gesellschaft, die auch unter dem Zustrom von Millionen von Flüchtlingen stabil bleibt. „Die AfD gehört auch zu Deutschland“ weiterlesen