Die Zukunft der Demokratie

Die repräsentative Demokratie ist in der Krise und scheint von vielen Seiten bedroht: von Technokratie und Lobbyismus, von Nationalismus und Autoritarismus. Ist die Demokratie am Ende, oder hat sie noch gar nicht wirklich angefangen?

Screenshot-2018-3-21 Deutsches Theater Berlin - Welche Zukunft , von Andres Veiel und Jutta Doberstein - 21 04 2018, 20 00

Unsere mit|denker Andreas Schiel und Tom Wohlfarth gestalten gemeinsam mit der Initiative D2030 einen Workshop zur „Zukunft der Demokratie“ im Rahmen des Symposiums „Der nächste Staat“ am 21. und 22. April am Deutschen Theater Berlin und Humboldt Forum: „Wollen wir Vollbeschäftigung oder Vollautomation? Brauchen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Wollen wir mehr oder weniger Staat? In einem zweitägigen Symposium können Bürgerinnen und Bürger in Workshops neue Formen von Staat und Arbeit entwerfen.“

Die Anmeldung läuft ab heute und ist kostenlos. Meldet euch an und seid dabei!

http://humboldtforum.com/de/veranstaltungen/welche-zukunft-der-naechste-staat-1

Programm: https://cdn.deutschestheater.de/download/20743/a4_welchezukunft_symposium_programm.pdf

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Warum machen wir das nicht einfach?

Wenn die neue Regierung nicht über die Zukunft redet, müssen es eben andere tun. In der Berliner Urania haben einige schon mal angefangen

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Zukunftsdenker Ronzheimer, Burmeister, Göpel, Brandt – Foto: denkzentrum|demokratie (CC)

Beinahe ein halbes Jahr hat sie gedauert, die Regierungsbildung nach der Bundstagswahl im vergangenen Herbst. Und herausgekommen ist nun doch nur wieder dasselbe wie vorher, eine Große Koalition unter Kanzlerin Merkel, die morgen nach langem Bangen endlich in ihrem Amt bestätigt werden wird. Es ist, da sind sich viele Beobachter und Kommentatoren einig, eine Koalition von gestern, ein nur noch nachhallender Abgesang der im Grunde längst an ihr Ende gekommenen Ära Angela Merkels, die sich nur mit letzter Kraft noch einmal an ihr Amt zu klammern vermochte. Statt der wenigstens noch etwas frischen Wind versprechenden Experimente einer Jamaika-Koalition oder einer Minderheitsregierung, statt der bis zuletzt in Teilen der SPD so sehnlich erhofften “Erneuerung” der Partei nun eine erneute alte Groko mit immerhin einigermaßen ausgetauschtem Personal. Der einzige Trost der auch Erneuerung des Landes Erhoffenden dürfte der sein, dass wohl auch keine andere der nach dem Wahlergebnis vom Herbst realistischen Regierungskonstellationen die wirklich wichtigen Zukunftsfragen irgendwie beherzter angegangen wäre als die Groko.

Umso wichtiger ist es, dass andere diese Zukunftsfragen weiter stellen. „Warum machen wir das nicht einfach?“ weiterlesen

Neue Blog-Reihe: demokraDienstag

Für alle, denen der Politzirkus derzeit schon genug Karneval bietet, starten wir heute pünktlich zu Fasching den demokraDienstag. Unsere neue Blog-Reihe entwirft von nun an jeden zweiten Dienstag im Monat Zukunftsperspektiven der Demokratie.

Den Anfang machen unsere mit|denker Andreas Schiel und Tom Wohlfarth mit ihrem Input vom NRW-Dialogforum über Privatisierung und Wiederaneignung von Politik.

In diesem Sinne: Demokratie Alaaf und Helau!

Gebt den Bürgern ihre Stimme zurück

Jahrzehnte der ökonomischen Privatisierung haben auch die Politik privatisiert und die Bürger politisch enteignet. Doch es gibt einen Ausweg: Resonanz

Von Andreas Schiel und Tom Wohlfarth

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Resonanz oder Simulation? – Foto: re:publica/Flickr (CC BY-SA 2.0)

Die ökonomische Privatisierung, also die jahrzehntelange Enteignung öffentlichen Eigentums zum Gewinn von immer wenigeren, hat in den vergangenen Jahren zusehends auch zu einer Enteignung und Privatisierung der Politik geführt.

Das bedeutet zum Einen, dass das Primat der Ökonomie über die Politik zunächst
eine Art passive Privatisierung der Politik bewirkt hat, im Sinne einer Entpolitisierung:
Politische Entscheidungen werden nicht mehr im Parlament erstritten, sondern in Hinterzimmern technokratisch-alternativlos verwaltet. Als Folge daraus kommt es auch bei den Bürgern zu einem Rückzug aus der öffentlichen politischen Debatte, oder sogar aus jeglichem politischen Leben. Man verschwindet etwa in die Halböffentlichkeit des (analogen oder digitalen) Stammtischs oder gar in die völlige Privatsphäre des heimischen Wohnzimmers, als Synonym für einen Raum, in dem keinerlei politische Interaktion mehr stattfindet.

Zum Anderen aber zeigt sich „Gebt den Bürgern ihre Stimme zurück“ weiterlesen

Jamaika Science Fiction

Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen ist aus der Politik derzeit keine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, gelb und grün, zu erwarten. Kann die Theorie weiterhelfen oder hilft nur Science Fiction?

Dieser Text erschien zuerst beim Freitag

Jamaika Science FictionPostapokalypse in atomorange, „Blade Runner 2049“ – Foto: Sony Pictures Entertainment Deutschland GmbH

Das Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, oder vielmehr der einseitige Abbruch dieser Gespräche durch die FDP mag viele verschiedene Ursachen haben, auch wenn für die übrigen Sondierer bis zum Schluss eine Einigung „zum Greifen nah“ gewesen sei, wie etwa Horst Seehofer unmittelbar nach dem Ende der Gespräche meinte. Einen dankbaren Anlass für deren Abbruch bot Christian Lindner allerdings der vermeintliche Konflikt, der von Anfang an auch als naheliegendste Komplikation einer Jamaikasondierung gelten durfte: der ideelle Konflikt zwischen der FDP und den Grünen.

Mit einiger Vereinfachung lässt er sich etwa auf folgende griffige Gegensatzpaare bringen: Wirtschaft vs. Umwelt, Wachstum vs. Bewahrung, technologischer Fortschritt vs. nachhaltige Entwicklung, aber vielleicht auch Beschleunigung vs. Entschleunigung. Dieser Konflikt der politischen Praxis hat ein Pendant in der politischen Theorie, namentlich zwischen zwei Denkrichtungen, die in den letzten Jahren vermehrt an Aufmerksamkeit gewonnen haben: Akzelerationismus und Degrowth. Jener eine technophile Beschleunigungsphilosophie, diese eine Bewegung gegen das vorherrschende Wachstumsparadigma. „Jamaika Science Fiction“ weiterlesen

Der Losentscheid als Belebung der Demokratie

Die Parlamente mit ausgelosten BürgerInnen zu besetzen, hätte viele Vorteile. Und auch für das dann drohende Problem einer Herrschaft des Beamtenapparats könnten wir Lösungen finden

von Ardalan Alexander Ibrahim

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Aleatorische Demokratie: Einfach mal würfeln…

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin nach 41 Jahren Leben in einer elektoralen Demokratie nur noch genervt von Parteien, ihren Wahlversprechen, ihrem realen Verhalten nach der Wahl und von den Diskussionen, die sich darum herum ranken. Und sogar unsere ausgesprochen gut kultivierte Politikerschelte nervt mich genauso wie das erwartbare Verhalten der Berufs-Politker selbst. Trotz eines recht ausführlichen Studiums der Politischen Philosophie ist mir persönlich aber sehr lange entgangen, dass es zu all dem: zu Parteibildung und zu Wahlen, sowie zu sinnlosen moralischen Debatten eine naheliegende Alternative gibt, die bereits über Jahrhunderte erprobt war, bevor sich dann wieder mal die Feigheit vor dem Volk durchgesetzt hat: sowohl während der Französischen Revolution, als auch bei der Herausbildung der Demokratie amerikanischen Typs.

Die Rede ist vom Losentscheid als Verfahren zur Besetzung politischer Ämter. Also von einem Verfahren, dass die „Selbstbeherrschung der Menschen durch die Menschen“ aka Demokratie sehr viel unmittelbarer gestaltet, als das in einer elektoral-repräsentativen Demokratie der Fall ist. Also in einer Form von Demokratie, die wir nur deswegen für state of the art halten, weil wir uns mittlerweile an sie gewöhnt haben. „Der Losentscheid als Belebung der Demokratie“ weiterlesen

Mit Rechten reden? Differenzieren, bitte!

Die Debatte über die Eskalation auf der Buchmesse ist eskaliert, die Zeit des Redens sei vorbei. Dabei ist das ein antidemokratischer Widerspruch. Zeit zu differenzieren

Dieser Text erscheint auch beim Freitag.

Lautsprecher
Bild: cheskapoon/Pixabay (CC0)
Seit den verbalen und tätlichen Übergriffen und der Eskalation um eine von linken Demonstranten gestörte Veranstaltung des rechten Antaios-Verlags auf der Frankfurter Buchmesse hat sich eine sehr breite Diskussion darüber entwickelt, die man gut auf den Titel eines vielbeachtet auf der Messe erschienenen Buchs bringen kann: “Mit Rechten reden”. Das Spektrum in dieser Debatte reicht naturgemäß von “Mit Rechten muss man reden (jetzt erst recht)” bis “Mit Rechten darf/kann/soll man nicht reden (und jetzt erst recht nicht mehr)”.

Den vorläufigen Höhe- und Tiefpunkt hat vielleicht am Sonntag in ihrer Kolumne bei Spiegel Online Sibylle Berg erreicht. Sie entlarvt zwar nicht ganz unzutreffend die hohle Phrase eines linken “sich positionieren Müssens” und die widerliche Eklatanz in den unterschiedlichen Reaktionen auf “rechte” und “linke” Straftaten seitens der Behörden. Und doch ist ihr fatalistisches Resümee, “die Zeit des Redens ist vorbei”, und ihre letzte Hoffnung auf den linken “Schwarzen Block, die jungen Menschen der Antifa, die Faschisten mit dem einzigen Argument begegnen, das Rechte verstehen”, herablassend, viel zu einseitig und offensichtlich falsch. Hier sollte dringend differenziert werden – wohlgemerkt aber ohne irgendetwas zu relativieren.

„Mit Rechten reden? Differenzieren, bitte!“ weiterlesen