Demokratie und Globalisierung

Andreas Wirsching analysiert in seinem jüngsten Buch die Widersprüche in Europa seit 1989

Von Michael Hagel

Globalicious
Europa von Osten aus betrachtet – Foto: Rogiro/Flickr (CC BY-NC 2.0)

Flüchtlingskrise, der Streit um angepasste Flüchtlingsquoten, der Syrienkrieg und Islamfeindlichkeit, Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien, die Eurokrise und der Austritt Großbritanniens aus der EU: Das derzeitige Europa befindet sich in einer schwierigen Phase.

Viele der gegenwärtigen Probleme Europas lassen sich besser verstehen, wenn man sie in eine historische Perspektive stellt. Dies versucht Andreas Wirsching, seines Zeichen Direktor am Institut für Zeitgeschichte München, in seinem jüngsten Buch Demokratie und Globalisierung. Europa seit 1989 im Kontext verschiedener Konflikte und Ereignisse des jüngeren Zeitgeschehens dem Leser verständlich zu erklären. „Demokratie und Globalisierung“ weiterlesen

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Für eine Demokratie, die antwortet

Die Demokratie befindet sich in Deutschland, wie in vielen Ländern des Westens, in einer schwerwiegenden Akzeptanzkrise. Das hat eine Menge mit schlechter Kommunikation zu tun – aber auch mit Resonanz, wie der Soziologe Hartmut Rosa sagt. Seine Einsichten könnten helfen, diese Krise zu überwinden. Hoffentlich kommen sie nicht zu spät.

Die Demokratie ist in der Krise. Vor wenigen Jahren wäre ich mit einem solchen Satz noch sehr vorsichtig gewesen – denn wir leben in einer geradezu krisenversessenen und untergangsverliebten Zeit, in der jedes noch so kleine Problem zur Krise aufgeblasen wird. Vielleicht weil es in den Ohren einer nach wie vor ziemlich friedlichen und etwas wohlstandssatten Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland  vorfinden, einfach gut klingt, wenn ein Problem nicht nur ein Problem, sondern etwas wirklich Wichtiges und vor allem sehr, sehr Schlimmes ist.

Außerdem kann man bekanntlich Krisen auch herbeireden, und davon sollte man bei etwas so Wichtigem wie der Demokratie lieber absehen, weil wir sie auch in Zukunft noch brauchen werden. Das Dumme ist nur: Auch wenn man in unserem Land – und in durchaus vielen anderen Ländern des Westens – wirklich noch nicht von einer echten Funktionskrise der Demokratie reden kann (weil das politische System eigentlich noch ziemlich reibungslos funktioniert, die politischen Eliten, entgegen vielerlei Behauptungen ganz überwiegend nicht korrupt, die Verwaltung nicht gelähmt und die Justiz funktionsfähig sind und die Wahlen im Großen und Ganzen normal und so wie es sich eben gehört ablaufen), ist es sehr, sehr schwer, noch länger das zu übersehen, was uns in den nächsten Jahren noch weitaus mehr zu schaffen machen dürfte: Eine Akzeptanzkrise der Demokratie. „Für eine Demokratie, die antwortet“ weiterlesen

Jenseits von Gegenwart

Die kapitalistische Gegenwart wird zunehmend von einer automatisierten Zukunft bestimmt und geschluckt. Da helfen nur Spekulation und Grammatik, meint ein neuer Textband

Dieser Text erscheint auch beim Freitag

Zeitkomplex
Im Zeitkomplex verschmelzen Vergangenheit und Zukunft ohne Gegenwart

Man hätte eigentlich glauben sollen, dass spätestens mit dem Ende des ‚Endes der Geschichte‘ und seiner Spielart der (Post-)Postmoderne auch die Rede von ‚Post-dieses‘, ‚Post-jenes‘, ‚Post-alles‘ aufhören, oder zumindest etwas abebben würde. Die Karriere der Postdemokratie und aktuell des Postkapitalismus lassen allerdings eher etwas anderes vermuten. Das Problem an einer solchen negativen, nur in einer Abgrenzung bestehenden Begriffsbildung ist ja, dass sie (noch) nicht sagt, was sie will, sondern erst einmal nur, was sie nicht will. Als Zwischenschritt mag das ja in Ordnung, manchmal gar notwendig sein, – solange man nicht dabei stehen bleibt.

Insofern gibt ein neuer Textband, den die Philosophen Armen Avanessian und Suhail Malik gerade bei Merve herausgegeben haben, ein ganz ordentliches Vorbild ab. „Jenseits von Gegenwart“ weiterlesen

Eine neue Hegemonie

Nick Srnicek und Alex Williams entwerfen Postkapitalismus als Projekt eines linken Populismus. Doch kann der den Kapitalismus beenden? Und wer ist eigentlich sein ‚Volk‘?

Dieser Artikel erscheint auch beim Freitag sowie bei Le Bohémien

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„Find the right path“ – Foto: Justin Brown/Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Wer seit seinem Erscheinen 2013 das Manifest für eine akzelerationistische Politik von Nick Srnicek und Alex Williams gelesen und vielleicht auch die darüber entstandene Debatte ein wenig verfolgt hat – in der den Akzelerationisten unter anderem vorgeworfen wurde, mit ihren Forderungen zu vage zu bleiben –, der wird womöglich mit großem Interesse auf dieses Buch der beiden britischen Politologen gewartet haben. So auch der Rezensent. Doch man sollte an Inventing the Future. Postcapitalism and a World Without Work dennoch nicht die falschen Erwartungen stellen: etwa die nach einem Masterplan zur sofortigen Überwindung des neoliberalen Kapitalismus.

Denn wenn das nicht ohnehin eine hoffnungslos überzogene Erwartung an jedes beliebige Buch wäre, ist es auch Srniceks und Williams‘ tatsächlichem Anliegen unangemessen. Was sie zu skizzieren unternehmen, ist kein revolutionärer Coup, sondern eine belastbare Langzeitstrategie zur Überwindung des Neoliberalismus durch eine nachhaltige Veränderung des gesamtgesellschaftlichen Bewusstseins – ebenso wie auch der Neoliberalismus selbst den sozialdemokratisch-keynesianisch geprägten Nachkriegskapitalismus abgelöst hat: in jahrzehntelanger geduldiger Kampagnenarbeit. „Eine neue Hegemonie“ weiterlesen

Emotionen erlaubt

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Vorschläge zum Umgang mit der AfD und ihren Anhängern. Ein Plädoyer für eine gefühlssensible Kultur demokratischer Kommunikation

Von Tom Wohlfarth und Andreas Schiel

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Pegida-Demonstration in Amsterdam – Foto: Guido van Nispen/ Flickr (CC BY 2.0)

Dieser Text zweier unserer mit|denker erschien am vergangenen Samstag beim Katapult Magazin für Kartografik und Sozialwissenschaft, dann in aktualisierter Fassung am gestrigen Dienstag als Publikation des denkzentrum|demokratie sowie beim Freitag, wo er derzeit auch noch diskutiert wird. Eine weitere Diskussion findet sich auf Facebook, Benedikt Strohstädter etwa schreibt dort: „Sehr nüchtern, neutral und klar. So muss geschrieben werden damit die ganze Scheisse uns hier nicht um die Ohren fliegt. Kompliment!“

Die AfD gehört auch zu Deutschland

Die ‚Flüchtlingskrise‘ stellt unsere Gesellschaft derzeit auf die Probe. Doch es geht dabei nicht nur um den Umgang mit Migranten. Warum Integration nicht bei Einwanderern Halt machen darf

Gleich zu Beginn dieses Artikels der allfällige Disclaimer: Mit der Partei, von der hier eingehender die Rede sein wird, identifiziere ich mich nicht. Konnte ich zu Beginn immerhin ihren Analysen in der sogenannten Staatsschuldenkrise noch einiges abgewinnen (wie etwa: ‚Wir zahlen, die Griechen leiden‘), frage ich mich mittlerweile wie die meisten anderen Beobachter, ob es sich bei der heutigen AfD um eine rechte oder nicht vielmehr eine rechtsextremistische Partei handelt. Jedenfalls scheint ihrem Führungspersonal ein gelinde gesagt ambivalentes Verhältnis zu demokratischen Werten eigen zu sein. Und das ist, wie ein Blick auf meine früheren Diskussionsbeiträge plausibel machen mag, ganz und gar nicht nach meinem Geschmack.

Das ändert aber überhaupt nichts an der Tatsache, dass der Umgang mit dieser Partei und ihren Anhängern (die meisten sind ja offensichtlich Männer) auf beschämende Weise Defizite in unserer Kultur öffentlicher politischer Kommunikation offenbart und ebenso ein zweifelhaftes Selbstverständnis vieler Angehöriger der politischen und medialen Eliten unseres Landes. Und das alles lässt sich hervoragend am Begriff der Integration festmachen, dem Lieblingsterminus aller Streiterinnen für eine Gesellschaft, die auch unter dem Zustrom von Millionen von Flüchtlingen stabil bleibt. „Die AfD gehört auch zu Deutschland“ weiterlesen

Die Möglichkeit der Rechte

Der Jurist Christoph Möllers erklärt Philosophen den Begriff der Normen, der Philosoph Christoph Menke schreibt eine Kritik der Rechte. In Berlin haben sie sich getroffen

Dieser Artikel erscheint auch beim Freitag

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Ermöglichung und Begrenzung. Die Skulptur „Universal Links on Human Rights“ von Tony O’Malley in Dublin – Foto: William Murphy/Flickr(CC), bit.ly/1ZORjVs

Die Sphäre des Normativen darf man wohl als eines der wesentlichen Merkmale des Menschlichen betrachten. Die übrige Natur folgt zwar Gesetzen, diese sind aber gewissermaßen nicht ‚gesetzt‘, sondern gegeben, und als solche ganz anderer Art als menschliche Gesetze und gesetztes Recht. Diese beruhen auf Normen, und die wiederum folgen, so meint jedenfalls Christoph Möllers, einem „Möglichkeitssinn“, einer Perspektive auf das, was eben nicht gegeben ist, oder was nicht so, wie es gegeben ist, sondern anders sein sollte. Der Berliner Jurist und Rechtsphilosoph sowie neuerdings Leibnizpreisträger hat im Herbst sein „Opus magnum“ (FAZ) über Die Möglichkeit der Normen vorgelegt, in dem er allerdings selbst einen nichtnormativen Ansatz verfolgt. Er fragt nicht – wie Moralphilosophen häufig –, wie der Inhalt oder die Wirkung von bestimmten Normen sein sollten, sondern zunächst einmal was eine Norm überhaupt ist: nämlich, so seine These, eine Weise, in der Welt zu ihr Distanz zu gewinnen und alternative Perspektiven aufzuzeigen. Mit seiner Begriffsarbeit will der Jurist Möllers „den Philosophen wie den Soziologen in die Suppe spucken“ (SZ), herausgekommen ist eine Art empirische Phänomenologie der Normen.

Ein spezieller, wohl exemplarischer Bereich der Normativität ist das Recht, Möllers‘ eigenes Metier. Ihm hat nun seinerseits der Frankfurter Philosoph Christoph Menke eine Kritik der Rechte gewidmet. Er geht darin aus „Die Möglichkeit der Rechte“ weiterlesen

Soziale Freiheit und kommunikative Demokratie

Axel Honneth entwirft in seiner Aktualisierung des Sozialismus ein Konzept kommunikativer Demokratie, das eine internationale NGO umsetzen soll. Eine steht schon bereit

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Grenzenlose Kommunikation? Bewegung und Kommunikation im Netzwerk Twitter – Bild: Eric Fischer/ Flickr(CC), https://flic.kr/p/b7ntgR

Mehr als 25 Jahre nach dem Zerfall des Ostblocks und damit des sogenannten realexistierenden Sozialismus zumindest in Europa muss man sich in der Tat fragen, warum zugleich mit diesem gescheiterten Projekt auch beinah die gesamte ideelle Stoßkraft des Sozialismus überhaupt verschwunden ist. Die totalitären sozialistischen Systeme scheinen die ihnen zugrunde liegende Vision dermaßen diskreditiert zu haben, dass ein ernsthaftes Wiederanschließen an diese Vision heute geradezu unmöglich geworden ist. Dem Frankfurter Sozialphilosoph Axel Honneth reicht diese Erklärung in seinem Buch Die Idee des Sozialismus. Versuch einer Aktualisierung allerdings keineswegs aus. Er attestiert unserer Gegenwart vielmehr eine grundsätzliche Utopielosigkeit, ja eine Fetischisierung gesellschaftlicher Verhältnisse, die trotz weiter wachsender Empörung über skandalöse soziale Ungleichheiten eine radikale Veränderbarkeit dieser Verhältnisse für schlichtweg unmöglich hält. Die vielbeschworene Politik, oder besser Ideologie der Alternativlosigkeit hat hier ganze Arbeit geleistet.

Dennoch gibt es für Honneth auch dem Sozialismus selbst inherente Gründe, die seinen utopischen Kern heute noch zusätzlich anschlussunfähig gemacht haben. „Soziale Freiheit und kommunikative Demokratie“ weiterlesen

War die DDR kapitalistischer als der Westen?

Das Potsdamer Historische Quartett debattierte über die FDP als erste Grüne, die fragliche Daseinsberechtigung der CSU, den Mauerbau im Winter und die Geschichte der Gegenwart

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Glienicker Brücke zwischen Ost und West – Bild: daniel.stark/Flickr

Zeitgeschichte ist immer auch Geschichte der Gegenwart. Sie ist in eminentem Sinn unsere Geschichte und gehört somit auch in unsere Öffentlichkeit. Deswegen lädt das Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) in Potsdam zweimal im Jahr zum „Historischen Quartett“ in die Potsdamer Stadt- und Landesbibliothek ein, um aktuelle Neuerscheinungen, Filme oder Ausstellungen vorzustellen und zu diskutieren. Das Quartett bilden die beiden Direktoren des ZZF, Frank Bösch und Martin Sabrow mit ihrer Kollegin Annette Vowinckel und jeweils einem Gast, der in dieser Woche allerdings verhindert war. Das ausnahmsweise Trio hatte sich am vorvergangenen Dienstag drei Bücher und einen Film vorgenommen. „War die DDR kapitalistischer als der Westen?“ weiterlesen