Verschwendete Jahrzehnte

Linke Positionen werden wieder dominanter in der öffentlichen Debatte. Was sagt das aus über den Zustand des Landes?

Dieser Beitrag erscheint auch beim Freitag

Die Debatte über Sozialismus nützt auch den Europawahlen – Bild: Rock Cohen/Flickr (CC 2.0)

Da wird also in diesem in den vergangenen Jahren doch etwas nach rechts gerückten öffentlichen Diskurs in Deutschland tatsächlich wieder (halbwegs) ernsthaft über Sozialismus geredet. Ist das nun ein Zeichen für den Anfang vom Ende der Rechtswende? Oder ist es bloß die andere Seite der Medaille einer allmählichen allgemeinen Entmittung und Extremisierung? Folgt man dem Politikwissenschaftler Timo Lochocki in seinem Buch Die Vertrauensformel müsste allein die endlich wieder zunehmende öffentliche Thematisierung ökonomischer Fragen im Gegensatz zu kulturell-identitätspolitischen dem Rechtspopulismus das Wasser abgraben. Denn der habe nicht zuletzt auch in der großkoalitionären wirtschaftspolitischen Einmütigkeit der Post-Agenda-2010-Jahre und vor allem der Hochkonjunkturdekade nach 2008 gut gedeihen können (siehe die „Sarrazin-Debatte“ 2010/11).

Geht es jedoch nach dem Politologen Philip Manow, ist das Populismusproblem damit noch lange nicht erledigt.

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Ist Angela Merkel Avantgarde?

Warum unsere Demokratie in Zukunft mehr Kommunikation wagen muss und was die Regierungsweise der Bundeskanzlerin damit zu tun hat

Kürzlich meldete SPIEGEL ONLINE, die Bundeskanzlerin greife auf Meinungsumfragen zurück, um Bürgerwünsche teilweise wortgleich in ihre Regierungserklärungen zu übernehmen. Das verwundert eigentlich nicht, wenn man bedenkt, dass es sich hierbei um dieselbe Angela Merkel handelt, die z.B. in Fragen der Familienpolitik oder der Atomenergie schon einmal lange gepflegte Positionen der von ihr geführten CDU aufgibt, wenn sie den Eindruck hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine andere Ansicht vertritt. Ganz gleich, was man von der Kanzlerin und ihrer Regierungsweise halten mag – ihr vorzuwerfen, sie ignoriere die Wünsche der Bevölkerung, ist ein Vorwurf, der ins Leere zielt.

Ist Angela Merkel also eine Vorreiterin einer neuen Art von Politik, gar einer neuen Form der Demokratie? Das haben schon manche so gedeutet. Aber ist es wirklich wegweisend und gar noch besonders demokratisch, die eigene Politik von Meinungsumfragen abhängig zu machen?