Eine andere Politik

Die Corona-Pandemie offenbart vielleicht das größte Politikversagen der Nachkriegsgeschichte. Reicht uns wirklich im Herbst eine neue Regierung? Oder brauchen wir eine ganz andere Politik?

Ein Spruch aus einer fernen Welt

Ja, inzwischen ist es wohl offiziell zum Common Sense geworden: Die Corona-Pandemie hat unser Land – gemeinsam mit dem Rest der Welt – nicht nur in die größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg gestürzt. Sie offenbart längst auch das größte Politikversagen der Nachkriegsgeschichte. Mit dieser Diagnose freilich rennt man inzwischen so sehr offene Türen ein, dass es vielen auch schon wieder reicht mit den epochalen Klagetiraden. Vielleicht ist genau das aber auch der Punkt, an dem es eigentlich erst richtig losgehen muss mit der Kritik an einer Politik, die ihr Handeln von Anfang an unter den Anspruch stellte, jedes einzelne Menschenleben hochhalten zu wollen – und am Ende gerade diesen Anspruch kolossal zu verfehlen scheint.

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Demokratie oder Expertenherrschaft?

Auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie ist die Frage unvermindert relevant, wie genau eigentlich politische Entscheidungen getroffen werden

Von Damian Paderta

Wer ist in der Lage, die gesellschaftlichen und individuellen Risiken der Covid-19-Pandemie zu vermitteln? Seit Beginn der Coronakrise stehen dafür namhafte Virologen und Epidemiologen im Licht der Öffentlichkeit. Doch nicht nur sie. Auch andere Akteure, die ihr politisches Kapital dem geschickten Einsatz von Sozialen Medien verdanken, katapultierten sich in den Diskurs um die Deutungshoheit der Pandemie. 

Die Corona-Krise erforderte massive Einschnitte in Bürgerrechten – einige sahen dadurch die Demokratie in Gefahr, andere trauten Expert*innen weitreichende, sogar staatslenkende Macht zu. Plausibel scheint, dass wir uns in Zeiten großer Ungewissheit nach einfachen und mit unserem Weltbild kompatiblen Antworten sehnen. Eine große Chance für drei Kategorien von Führungspersönlichkeiten.

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„Die Gefahr wurde unterschätzt“

Wie umgehen mit den Corona-Demos? Ein Gespräch mit dem Konfliktforscher Andreas Zick über Zivilcourage und ein neues Politikverständnis

Demonstranten und Gegendemonstranten in Berlin – Bild: Enno Lenze (CC BY-NC 2.0)

Herr Zick, wie gravierend sind unsere gesellschaftlichen Konflikte im Zusammenhang mit der Coronakrise im Augenblick?

Andreas Zick: Wir sind ja nicht konfliktfrei in diese Krise hineingekommen. Es gab bereits vor der Coronakrise einen stärkeren Zusammenhang zwischen antidemokratischen Orientierungen und Gewaltbilligung, der sich auch in der Krise auswirkt. Außerdem gab es zunehmende Spaltungen, die sich zum Beispiel in den menschenfeindlichen Ressentiments gegen Minderheiten, Amtsträger und andere Gruppen gezeigt haben.

Das hat zu neuen antidemokratischen Gemeinschaftsbildungen geführt – etwa zu einem Anstieg von rechtem Verschwörungsglauben –, die sich in Teilen radikalisiert haben, während umgekehrt bei anderen das Vertrauen in die Demokratie noch weiter gewachsen ist. Zu dieser politischen Polarisierung kommen aber auch ökonomische und soziale Verwerfungen, die im Auslauf von Krisen und Pandemien immer zunehmen und zu erhöhter Ungleichheit führen. Insofern stehen uns weitere Konflikte, auch die eigentlichen Wertekonflikte, erst noch bevor.

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Wer bezahlt den Preis der Krise?

Jetzt, wo die Welt langsam wieder scheinbar zum Normalzustand zurückkehrt, wird eine Frage immer dringlicher: Wird es gelingen, die Kosten der Corona-Krise solidarisch und sozial gerecht zu bewältigen, oder wird die neoliberale Spaltung der Gesellschaft noch verschärft?

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Es waren Institutionen wie der Internationale Währungsfond, die die globale Hegemonie des Neoliberalismus begründeten

Jede Krise birgt Chancen. Auch die gegenwärtige, die von den meisten westlichen Beobachtern als die größte globale Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs betrachtet wird, wurde bereits mit zahlreichen Hoffnungen befrachtet. Ein häufig wiederkehrendes Motiv ist die Annahme, dass die Corona-Pandemie nun endlich das von der politischen Linken lang ersehnte »Ende des Neoliberalismus« eingeläutet habe. Unter »Neoliberalismus« wird vor allem der Glaube an sich selbst regulierende Märkte und einen möglichst schlanken Staat verstanden.

Wird dieser Glaube nicht tatsächlich gerade allerorten entzaubert? „Wer bezahlt den Preis der Krise?“ weiterlesen