Für eine Demokratie, die antwortet

Die Demokratie befindet sich in Deutschland, wie in vielen Ländern des Westens, in einer schwerwiegenden Akzeptanzkrise. Das hat eine Menge mit schlechter Kommunikation zu tun – aber auch mit Resonanz, wie der Soziologe Hartmut Rosa sagt. Seine Einsichten könnten helfen, diese Krise zu überwinden. Hoffentlich kommen sie nicht zu spät.

Die Demokratie ist in der Krise. Vor wenigen Jahren wäre ich mit einem solchen Satz noch sehr vorsichtig gewesen – denn wir leben in einer geradezu krisenversessenen und untergangsverliebten Zeit, in der jedes noch so kleine Problem zur Krise aufgeblasen wird. Vielleicht weil es in den Ohren einer nach wie vor ziemlich friedlichen und etwas wohlstandssatten Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland  vorfinden, einfach gut klingt, wenn ein Problem nicht nur ein Problem, sondern etwas wirklich Wichtiges und vor allem sehr, sehr Schlimmes ist.

Außerdem kann man bekanntlich Krisen auch herbeireden, und davon sollte man bei etwas so Wichtigem wie der Demokratie lieber absehen, weil wir sie auch in Zukunft noch brauchen werden. Das Dumme ist nur: Auch wenn man in unserem Land – und in durchaus vielen anderen Ländern des Westens – wirklich noch nicht von einer echten Funktionskrise der Demokratie reden kann (weil das politische System eigentlich noch ziemlich reibungslos funktioniert, die politischen Eliten, entgegen vielerlei Behauptungen ganz überwiegend nicht korrupt, die Verwaltung nicht gelähmt und die Justiz funktionsfähig sind und die Wahlen im Großen und Ganzen normal und so wie es sich eben gehört ablaufen), ist es sehr, sehr schwer, noch länger das zu übersehen, was uns in den nächsten Jahren noch weitaus mehr zu schaffen machen dürfte: Eine Akzeptanzkrise der Demokratie. „Für eine Demokratie, die antwortet“ weiterlesen

Eine neue Hegemonie

Nick Srnicek und Alex Williams entwerfen Postkapitalismus als Projekt eines linken Populismus. Doch kann der den Kapitalismus beenden? Und wer ist eigentlich sein ‚Volk‘?

Dieser Artikel erscheint auch beim Freitag sowie bei Le Bohémien

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„Find the right path“ – Foto: Justin Brown/Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Wer seit seinem Erscheinen 2013 das Manifest für eine akzelerationistische Politik von Nick Srnicek und Alex Williams gelesen und vielleicht auch die darüber entstandene Debatte ein wenig verfolgt hat – in der den Akzelerationisten unter anderem vorgeworfen wurde, mit ihren Forderungen zu vage zu bleiben –, der wird womöglich mit großem Interesse auf dieses Buch der beiden britischen Politologen gewartet haben. So auch der Rezensent. Doch man sollte an Inventing the Future. Postcapitalism and a World Without Work dennoch nicht die falschen Erwartungen stellen: etwa die nach einem Masterplan zur sofortigen Überwindung des neoliberalen Kapitalismus.

Denn wenn das nicht ohnehin eine hoffnungslos überzogene Erwartung an jedes beliebige Buch wäre, ist es auch Srniceks und Williams‘ tatsächlichem Anliegen unangemessen. Was sie zu skizzieren unternehmen, ist kein revolutionärer Coup, sondern eine belastbare Langzeitstrategie zur Überwindung des Neoliberalismus durch eine nachhaltige Veränderung des gesamtgesellschaftlichen Bewusstseins – ebenso wie auch der Neoliberalismus selbst den sozialdemokratisch-keynesianisch geprägten Nachkriegskapitalismus abgelöst hat: in jahrzehntelanger geduldiger Kampagnenarbeit. „Eine neue Hegemonie“ weiterlesen

Emotionen erlaubt

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Vorschläge zum Umgang mit der AfD und ihren Anhängern. Ein Plädoyer für eine gefühlssensible Kultur demokratischer Kommunikation

Von Tom Wohlfarth und Andreas Schiel

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Pegida-Demonstration in Amsterdam – Foto: Guido van Nispen/ Flickr (CC BY 2.0)

Dieser Text zweier unserer mit|denker erschien am vergangenen Samstag beim Katapult Magazin für Kartografik und Sozialwissenschaft, dann in aktualisierter Fassung am gestrigen Dienstag als Publikation des denkzentrum|demokratie sowie beim Freitag, wo er derzeit auch noch diskutiert wird. Eine weitere Diskussion findet sich auf Facebook, Benedikt Strohstädter etwa schreibt dort: „Sehr nüchtern, neutral und klar. So muss geschrieben werden damit die ganze Scheisse uns hier nicht um die Ohren fliegt. Kompliment!“

Die Möglichkeit der Rechte

Der Jurist Christoph Möllers erklärt Philosophen den Begriff der Normen, der Philosoph Christoph Menke schreibt eine Kritik der Rechte. In Berlin haben sie sich getroffen

Dieser Artikel erscheint auch beim Freitag

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Ermöglichung und Begrenzung. Die Skulptur „Universal Links on Human Rights“ von Tony O’Malley in Dublin – Foto: William Murphy/Flickr(CC), bit.ly/1ZORjVs

Die Sphäre des Normativen darf man wohl als eines der wesentlichen Merkmale des Menschlichen betrachten. Die übrige Natur folgt zwar Gesetzen, diese sind aber gewissermaßen nicht ‚gesetzt‘, sondern gegeben, und als solche ganz anderer Art als menschliche Gesetze und gesetztes Recht. Diese beruhen auf Normen, und die wiederum folgen, so meint jedenfalls Christoph Möllers, einem „Möglichkeitssinn“, einer Perspektive auf das, was eben nicht gegeben ist, oder was nicht so, wie es gegeben ist, sondern anders sein sollte. Der Berliner Jurist und Rechtsphilosoph sowie neuerdings Leibnizpreisträger hat im Herbst sein „Opus magnum“ (FAZ) über Die Möglichkeit der Normen vorgelegt, in dem er allerdings selbst einen nichtnormativen Ansatz verfolgt. Er fragt nicht – wie Moralphilosophen häufig –, wie der Inhalt oder die Wirkung von bestimmten Normen sein sollten, sondern zunächst einmal was eine Norm überhaupt ist: nämlich, so seine These, eine Weise, in der Welt zu ihr Distanz zu gewinnen und alternative Perspektiven aufzuzeigen. Mit seiner Begriffsarbeit will der Jurist Möllers „den Philosophen wie den Soziologen in die Suppe spucken“ (SZ), herausgekommen ist eine Art empirische Phänomenologie der Normen.

Ein spezieller, wohl exemplarischer Bereich der Normativität ist das Recht, Möllers‘ eigenes Metier. Ihm hat nun seinerseits der Frankfurter Philosoph Christoph Menke eine Kritik der Rechte gewidmet. Er geht darin aus „Die Möglichkeit der Rechte“ weiterlesen

Soziale Freiheit und kommunikative Demokratie

Axel Honneth entwirft in seiner Aktualisierung des Sozialismus ein Konzept kommunikativer Demokratie, das eine internationale NGO umsetzen soll. Eine steht schon bereit

Dieser Artikel erscheint auch beim Freitag

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Grenzenlose Kommunikation? Bewegung und Kommunikation im Netzwerk Twitter – Bild: Eric Fischer/ Flickr(CC), https://flic.kr/p/b7ntgR

Mehr als 25 Jahre nach dem Zerfall des Ostblocks und damit des sogenannten realexistierenden Sozialismus zumindest in Europa muss man sich in der Tat fragen, warum zugleich mit diesem gescheiterten Projekt auch beinah die gesamte ideelle Stoßkraft des Sozialismus überhaupt verschwunden ist. Die totalitären sozialistischen Systeme scheinen die ihnen zugrunde liegende Vision dermaßen diskreditiert zu haben, dass ein ernsthaftes Wiederanschließen an diese Vision heute geradezu unmöglich geworden ist. Dem Frankfurter Sozialphilosoph Axel Honneth reicht diese Erklärung in seinem Buch Die Idee des Sozialismus. Versuch einer Aktualisierung allerdings keineswegs aus. Er attestiert unserer Gegenwart vielmehr eine grundsätzliche Utopielosigkeit, ja eine Fetischisierung gesellschaftlicher Verhältnisse, die trotz weiter wachsender Empörung über skandalöse soziale Ungleichheiten eine radikale Veränderbarkeit dieser Verhältnisse für schlichtweg unmöglich hält. Die vielbeschworene Politik, oder besser Ideologie der Alternativlosigkeit hat hier ganze Arbeit geleistet.

Dennoch gibt es für Honneth auch dem Sozialismus selbst inherente Gründe, die seinen utopischen Kern heute noch zusätzlich anschlussunfähig gemacht haben. „Soziale Freiheit und kommunikative Demokratie“ weiterlesen

Denkzentrum|Demokratie zu Gast in der Vierten Welt

Welche Revolution(en) werden wir erlebt haben werden?

 

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Am 10. Dezember wird unser mit|denker Tom Wohlfarth in der Vierten Welt in Berlin das Denkzentrum|Demokratie vorstellen und mit dem Institut für Widerstand im Postfordismus darüber diskutieren, ob und wie Transformationen unserer demokratischen Prozesse als Formen des Widerstands wirksam werden können – und sollen. Kommt zahlreich, wir freuen uns auf eine rege Debatte!

Die Vierte Gewalt

Joseph Vogl beschreibt die parademokratische Macht der Finanzökonomie über einen nur noch scheinbar souveränen Staat. Aber wie lässt sie sich brechen?

Dieser Artikel erscheint auch beim Freitag

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Den Staat im Griff – Ökonomie über Philosophie                                               Titelkupfer aus C. H. Amthors Project der Oeconomic von 1716

In den vergangenen Wochen und Monaten ist angesichts vielfacher anderer Krisen die Finanz- und Eurokrise ein wenig in den Hintergrund der medialen Aufmerksamkeitsökonomie gerückt. Zeit also, wieder einmal daran zu erinnern, dass etwa Griechenland weiterhin fern von Genesung ist, der Druck der „Institutionen“ auf die Regierung unvermindert. Spätestens seit den griechischen Wahlen im Januar 2015, die das Linksbündnis Syriza gewann, wurden die Vorgänge dort auch als Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Kapital wahrgenommen. Eine düstere Geschichte von deren langem mal mehr, mal weniger spannungsreichen Verhältnis seit Beginn der Neuzeit hat Anfang des Jahres als passende Begleitlektüre der Literatur- und Kulturwissenschaftler Joseph Vogl vorgelegt. Zeit, sich auch sie noch einmal vorzunehmen. „Die Vierte Gewalt“ weiterlesen

Spaß und Wirtschaftswachstum reichen nicht zum Leben

Die unmenschliche ‚Gesellschaftskritik‘ von Terroristen trifft dennoch einen wunden Punkt: Der aufgeklärten Moderne fehlt es nach wie vor an Entwicklungszielen jenseits der zerstörerischen Anhäufung von materiellem Besitz

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Das Abendland: Im Westen geht die Sonne unter.

Dass Terror und Massenmord vor keinem vernünftigen Urteil bestehen und mit keinem menschlichen oder gar göttlichen Maßstab gerechtfertigt werden können, ist eine Wahrheit, die nur den Verblendeten nicht aufgeht. Sie kann, darf und muss zur Selbstvergewisserung der Übrigen trotzdem ausgesprochen werden.

Dabei aber sollten diese Übrigen, also wir alle, allerdings nicht stehenbleiben. Jedes Land und jedes Gesellschaftssystem in dem sich mit weltanschaulichen Motiven begründete Gewalt ereignet, – und sei es auch kriminelles Morden großen Ausmaßes – muss sich die Frage stellen, was die Bedingungen der Möglichkeit dieser Gewalt waren und sind. Sind es nur Nachlässigkeit und mangelnde Wachsamkeit auf der einen, Boshaftigkeit und Unmenschlichkeit auf der anderen Seite, die dazu führen, dass in zahlreichen westlichen Demokratien Terorranschläge geplant werden, stattfinden und – das ist besonders beunruhigend – bei einer radikalen Minderheit der Bevölkerung (und es handelt sich dabei eben nicht um ‚Ausländer‘, sondern um MitbürgerInnen!) auf Sympathie, ja sogar Bewunderung treffen?

Der sogenannte islamistische Terror – und nicht nur er – wirft den westlichen Gesellschaften moralische Orientierungslosigkeit und moralisches Versagen vor, Kulturlosigkeit, Verlogenheit, Nihilismus. Diese Kritik klingt wohlfeil, wenn sie von solchen ausgesprochen wird, die selbst gegen alle menschlichen Werte verstoßen. Deshalb fällt es leicht, sie als dumme und falsche Propaganda zurückzuweisen und sich trotzig zur eigenen Lebensweise und Organisation unserer Gesellschaften zu bekennen. Klug ist das aber nicht. „Spaß und Wirtschaftswachstum reichen nicht zum Leben“ weiterlesen

Dafür oder dagegen? – Von wegen!

Wie politische Kultur und Demokratie in Deutschland von der Generation Y profitieren könnten

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Erbitterter Streit: Führt auch in der Politik nicht immer zu produktiven und befriedigenden Ergebnissen

„Sie denken, ich bin die Assistentin und gebe Ihnen das Mikro“, sagt die junge Frau mit einer etwas mädchenhaft klingenden Stimme, aber doch mit einem gewissen, ironisch zur Geltung gebrachten Selbstbewusstsein zu dem Weißhaarigen, der davon überzeugt ist, an diesem Freitagvormittag im ‚World Congress Center Bonn‘ (besser bekannt als der alte, neue Plenarsaal des Bundestages) ganz vorn auf der Redeliste zu stehen. Und dann, plötzlich, nach einer kurzen Denkpause sagt die junge Frau: „Ich gebe Ihnen das Mikro.“ Und gibt tatsächlich dem älteren Herrn mit einer Haartracht, die entfernt an eine Löwenmähne erinnert, das Mikrofon. Und das ihr bereits zugestandene Rederecht einfach ab.

Damit illustriert sie nicht nur die Hartnäckigkeit von Geschlechterrollen. Sie bestätigt auch das, was soeben der Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU auf diesem Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Demographie und Demokratie in seinem gewohnt schneidigen Tonfall vorgetragen hat: Die junge Generation müsse erst einmal, so der Minister, den Mut zu Konflikt und politischer Konfrontation finden. Denn andernfalls werde sie nicht in der Lage sein, ihre Interessen gegen die sich bereits jetzt in der Überzahl befindenden Kohorten der Älteren und Alten durchzusetzen.

Aber immerhin dieses Mal gibt das Publikum im Bonner Wasserwerk (das zu einem großen Teil eben jener demographischen Mehrheit der Älteren angehört) dem Minister Unrecht. Durch ermutigenden Beifall und entschlossene Aufforderungen an den löwenmähnigen Usurpator der Diskurshoheit gelangt das Mikrofon zurück zu der jungen Frau. Was sie dann aber sagt, offenbart in der Tat einen Graben zwischen den Generationen. „Dafür oder dagegen? – Von wegen!“ weiterlesen

Wer gestaltet unsere Zukunft?

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Bertolt Brecht hat einmal geschrieben: „…ich will kein politisches Subjekt sein. Aber das soll nicht heißen, dass ich ein Objekt von viel Politik sein will. Da also die Wahl nur lautet, Objekt von Politik zu sein, oder Subjekt, […] muss ich wohl Politik machen […].“

Besser kann man kaum ausdrücken, warum es sich lohnt, ja unumgänglich ist, an Politik mitzuwirken, über Politik mitzuentscheiden, wenn man nicht will, dass andere über das eigene Leben und die eigene Zukunft nach Belieben bestimmen. Brecht kam zu dieser Erkenntnis in den 1930er Jahren, als in Deutschland und anderswo totalitäre Diktaturen sich anschickten, in das Leben von Millionen ungefragt und in brutalster Weise einzugreifen. Wir leben in anderen Zeiten – aber auch heute macht es nicht immer Freude, Objekt von Politik zu sein.

Gerade hatte ich Gelegenheit, an einer Konferenz der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin teilzunehmen, deren Gäste zum Teil sehr eindrucksvoll davon berichteten, wie man im brechtschen Sinne zum Subjekt von Politik werden und damit solche Politik verändern kann, zu deren Objekt man unfreiwillig geworden ist. Unter dem Motto ‚Shape the Future‘, das sich hier nicht als bloße Phrase, sondern als zutreffende Beschreibung der Arbeit der eingeladenen Gäste erwies, hatte die Bosch-Stiftung nicht nur den Bundespräsidenten, sondern u.a. auch einen der beiden gerade ernannten Friedens-Nobelpreis-Gewinner, Kailash Satyarthi, und einen früheren Träger dieses Preises (Muhammad Yunus) zu Gast. „Wer gestaltet unsere Zukunft?“ weiterlesen