Mit Rechten reden? Differenzieren, bitte!

Die Debatte über die Eskalation auf der Buchmesse ist eskaliert, die Zeit des Redens sei vorbei. Dabei ist das ein antidemokratischer Widerspruch. Zeit zu differenzieren

Dieser Text erscheint auch beim Freitag.

Lautsprecher
Bild: cheskapoon/Pixabay (CC0)
Seit den verbalen und tätlichen Übergriffen und der Eskalation um eine von linken Demonstranten gestörte Veranstaltung des rechten Antaios-Verlags auf der Frankfurter Buchmesse hat sich eine sehr breite Diskussion darüber entwickelt, die man gut auf den Titel eines vielbeachtet auf der Messe erschienenen Buchs bringen kann: “Mit Rechten reden”. Das Spektrum in dieser Debatte reicht naturgemäß von “Mit Rechten muss man reden (jetzt erst recht)” bis “Mit Rechten darf/kann/soll man nicht reden (und jetzt erst recht nicht mehr)”.

Den vorläufigen Höhe- und Tiefpunkt hat vielleicht am Sonntag in ihrer Kolumne bei Spiegel Online Sibylle Berg erreicht. Sie entlarvt zwar nicht ganz unzutreffend die hohle Phrase eines linken “sich positionieren Müssens” und die widerliche Eklatanz in den unterschiedlichen Reaktionen auf “rechte” und “linke” Straftaten seitens der Behörden. Und doch ist ihr fatalistisches Resümee, “die Zeit des Redens ist vorbei”, und ihre letzte Hoffnung auf den linken “Schwarzen Block, die jungen Menschen der Antifa, die Faschisten mit dem einzigen Argument begegnen, das Rechte verstehen”, herablassend, viel zu einseitig und offensichtlich falsch. Hier sollte dringend differenziert werden – wohlgemerkt aber ohne irgendetwas zu relativieren.

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Mit|diskutieren

Lust, diesen Herbst mit uns über die Zukunft der Demokratie zu reden?! Dazu gibt es gute Gelegenheiten in Berlin, Düsseldorf und Dresden:

Diskussion „Tomorrow – Die Welt ist voller Lösungen“, Filmvorführung mit Podium
25. Oktober 2017, ab 18:30 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin
Für das d|d diskutiert: Andreas Schiel
Link zur Veranstaltungsseite

Diskussion Alternatives in Progress? Degrowth & #Acceleration
27. Oktober 2017, ab 16:00 Uhr im Zentrallabor, Exzellenzcluster Bild Wissen Gestaltung, Sophienstraße 22a, Berlin. Podiumsdiskussion ab 18:00 Uhr (auf Englisch)
Für das d|d diskutiert: Tom Wohlfarth
Link zur Facebook-Veranstaltung

Impuls Die Sehnsucht nach Resonanz und die Privatisierung der Politik
23. bzw. 24. November 2017 beim NRW-Dialogforum 2017 des FGW, Düsseldorf
Impulsgeber: Tom Wohlfarth und Andreas Schiel

Vortrag In Zukunft besser mit Gefühl?! Die Emotionalisierung unserer Demokratie als Herausforderung und Chance
28. November 2017, 19:00 Uhr im Stadtmuseum Dresden
Vortrag: Andreas Schiel
Link zum Flyer der Veranstaltungsreihe

Demokratie und Globalisierung

Andreas Wirsching analysiert in seinem jüngsten Buch die Widersprüche in Europa seit 1989

Von Michael Hagel

Globalicious
Europa von Osten aus betrachtet – Foto: Rogiro/Flickr (CC BY-NC 2.0)

Flüchtlingskrise, der Streit um angepasste Flüchtlingsquoten, der Syrienkrieg und Islamfeindlichkeit, Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien, die Eurokrise und der Austritt Großbritanniens aus der EU: Das derzeitige Europa befindet sich in einer schwierigen Phase.

Viele der gegenwärtigen Probleme Europas lassen sich besser verstehen, wenn man sie in eine historische Perspektive stellt. Dies versucht Andreas Wirsching, seines Zeichen Direktor am Institut für Zeitgeschichte München, in seinem jüngsten Buch Demokratie und Globalisierung. Europa seit 1989 im Kontext verschiedener Konflikte und Ereignisse des jüngeren Zeitgeschehens dem Leser verständlich zu erklären. „Demokratie und Globalisierung“ weiterlesen

Für eine Demokratie, die antwortet

Die Demokratie befindet sich in Deutschland, wie in vielen Ländern des Westens, in einer schwerwiegenden Akzeptanzkrise. Das hat eine Menge mit schlechter Kommunikation zu tun – aber auch mit Resonanz, wie der Soziologe Hartmut Rosa sagt. Seine Einsichten könnten helfen, diese Krise zu überwinden. Hoffentlich kommen sie nicht zu spät.

Die Demokratie ist in der Krise. Vor wenigen Jahren wäre ich mit einem solchen Satz noch sehr vorsichtig gewesen – denn wir leben in einer geradezu krisenversessenen und untergangsverliebten Zeit, in der jedes noch so kleine Problem zur Krise aufgeblasen wird. Vielleicht weil es in den Ohren einer nach wie vor ziemlich friedlichen und etwas wohlstandssatten Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland  vorfinden, einfach gut klingt, wenn ein Problem nicht nur ein Problem, sondern etwas wirklich Wichtiges und vor allem sehr, sehr Schlimmes ist.

Außerdem kann man bekanntlich Krisen auch herbeireden, und davon sollte man bei etwas so Wichtigem wie der Demokratie lieber absehen, weil wir sie auch in Zukunft noch brauchen werden. Das Dumme ist nur: Auch wenn man in unserem Land – und in durchaus vielen anderen Ländern des Westens – wirklich noch nicht von einer echten Funktionskrise der Demokratie reden kann (weil das politische System eigentlich noch ziemlich reibungslos funktioniert, die politischen Eliten, entgegen vielerlei Behauptungen ganz überwiegend nicht korrupt, die Verwaltung nicht gelähmt und die Justiz funktionsfähig sind und die Wahlen im Großen und Ganzen normal und so wie es sich eben gehört ablaufen), ist es sehr, sehr schwer, noch länger das zu übersehen, was uns in den nächsten Jahren noch weitaus mehr zu schaffen machen dürfte: Eine Akzeptanzkrise der Demokratie. „Für eine Demokratie, die antwortet“ weiterlesen

Eine neue Hegemonie

Nick Srnicek und Alex Williams entwerfen Postkapitalismus als Projekt eines linken Populismus. Doch kann der den Kapitalismus beenden? Und wer ist eigentlich sein ‚Volk‘?

Dieser Artikel erscheint auch beim Freitag sowie bei Le Bohémien

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„Find the right path“ – Foto: Justin Brown/Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Wer seit seinem Erscheinen 2013 das Manifest für eine akzelerationistische Politik von Nick Srnicek und Alex Williams gelesen und vielleicht auch die darüber entstandene Debatte ein wenig verfolgt hat – in der den Akzelerationisten unter anderem vorgeworfen wurde, mit ihren Forderungen zu vage zu bleiben –, der wird womöglich mit großem Interesse auf dieses Buch der beiden britischen Politologen gewartet haben. So auch der Rezensent. Doch man sollte an Inventing the Future. Postcapitalism and a World Without Work dennoch nicht die falschen Erwartungen stellen: etwa die nach einem Masterplan zur sofortigen Überwindung des neoliberalen Kapitalismus.

Denn wenn das nicht ohnehin eine hoffnungslos überzogene Erwartung an jedes beliebige Buch wäre, ist es auch Srniceks und Williams‘ tatsächlichem Anliegen unangemessen. Was sie zu skizzieren unternehmen, ist kein revolutionärer Coup, sondern eine belastbare Langzeitstrategie zur Überwindung des Neoliberalismus durch eine nachhaltige Veränderung des gesamtgesellschaftlichen Bewusstseins – ebenso wie auch der Neoliberalismus selbst den sozialdemokratisch-keynesianisch geprägten Nachkriegskapitalismus abgelöst hat: in jahrzehntelanger geduldiger Kampagnenarbeit. „Eine neue Hegemonie“ weiterlesen

Emotionen erlaubt

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Vorschläge zum Umgang mit der AfD und ihren Anhängern. Ein Plädoyer für eine gefühlssensible Kultur demokratischer Kommunikation

Von Tom Wohlfarth und Andreas Schiel

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Pegida-Demonstration in Amsterdam – Foto: Guido van Nispen/ Flickr (CC BY 2.0)

Dieser Text zweier unserer mit|denker erschien am vergangenen Samstag beim Katapult Magazin für Kartografik und Sozialwissenschaft, dann in aktualisierter Fassung am gestrigen Dienstag als Publikation des denkzentrum|demokratie sowie beim Freitag, wo er derzeit auch noch diskutiert wird. Eine weitere Diskussion findet sich auf Facebook, Benedikt Strohstädter etwa schreibt dort: „Sehr nüchtern, neutral und klar. So muss geschrieben werden damit die ganze Scheisse uns hier nicht um die Ohren fliegt. Kompliment!“

Die Möglichkeit der Rechte

Der Jurist Christoph Möllers erklärt Philosophen den Begriff der Normen, der Philosoph Christoph Menke schreibt eine Kritik der Rechte. In Berlin haben sie sich getroffen

Dieser Artikel erscheint auch beim Freitag

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Ermöglichung und Begrenzung. Die Skulptur „Universal Links on Human Rights“ von Tony O’Malley in Dublin – Foto: William Murphy/Flickr(CC), bit.ly/1ZORjVs

Die Sphäre des Normativen darf man wohl als eines der wesentlichen Merkmale des Menschlichen betrachten. Die übrige Natur folgt zwar Gesetzen, diese sind aber gewissermaßen nicht ‚gesetzt‘, sondern gegeben, und als solche ganz anderer Art als menschliche Gesetze und gesetztes Recht. Diese beruhen auf Normen, und die wiederum folgen, so meint jedenfalls Christoph Möllers, einem „Möglichkeitssinn“, einer Perspektive auf das, was eben nicht gegeben ist, oder was nicht so, wie es gegeben ist, sondern anders sein sollte. Der Berliner Jurist und Rechtsphilosoph sowie neuerdings Leibnizpreisträger hat im Herbst sein „Opus magnum“ (FAZ) über Die Möglichkeit der Normen vorgelegt, in dem er allerdings selbst einen nichtnormativen Ansatz verfolgt. Er fragt nicht – wie Moralphilosophen häufig –, wie der Inhalt oder die Wirkung von bestimmten Normen sein sollten, sondern zunächst einmal was eine Norm überhaupt ist: nämlich, so seine These, eine Weise, in der Welt zu ihr Distanz zu gewinnen und alternative Perspektiven aufzuzeigen. Mit seiner Begriffsarbeit will der Jurist Möllers „den Philosophen wie den Soziologen in die Suppe spucken“ (SZ), herausgekommen ist eine Art empirische Phänomenologie der Normen.

Ein spezieller, wohl exemplarischer Bereich der Normativität ist das Recht, Möllers‘ eigenes Metier. Ihm hat nun seinerseits der Frankfurter Philosoph Christoph Menke eine Kritik der Rechte gewidmet. Er geht darin aus „Die Möglichkeit der Rechte“ weiterlesen