Rückenwind oder Aufbruch zu neuen Ufern?

Reicht es angesichts zahlreicher Herausforderungen der Demokratie, nur ihre bestehenden Strukturen zu stärken? Oder braucht es Innovationen und neue Ideen, um den Gefährdungen der Demokratie entgegenzuwirken?

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Reicht der Demokratie Rückenwind gegen ihre Bedrohungen? Bild: hpgruesen/Pixabay (CC0)

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ruft auf zu »Rückenwind für die Demokratie«. Wer wollte sich einem solchen Anliegen entgegenstellen, wer nicht daran mitwirken? Über das »Wie« und »Woher« des Rückenwindes lohnt es sich allerdings nachzudenken und vielleicht auch zu streiten. Rückenwind für die Demokratie gibt es ja schon seit mindestens einem halben Jahrhundert. Bei uns in Deutschland, namentlich in der Bundesrepublik, weht ein solcher Wind jedenfalls spätestens, seitdem der damalige Bundeskanzler Willy Brandt vor fast 60 Jahren in seiner ersten Regierungserklärung 1969 verkündete: „Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.“

Seitdem stellen sich Regierungen, Verwaltungsorgane, Justiz, Unternehmen, Interessenverbände und viele andere gesellschaftspolitische Akteure immer wieder rhetorisch und symbolisch, aber vielfach authentisch, hinter die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens – auch gegen Widerstände, auch unter Inkaufnahme kritischer Debatten. Und selbstverständlich kommt Rückenwind für die Demokratie, nochmals verstärkt und in noch verlässlicherer Kontinuität, auch von dort, wo man ihn getrost erwarten darf: Aus den Reihen derjenigen, die wertvolle Arbeit in den Bereichen der Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung leisten. Lassen sich Wert und Wirkung dieses unermüdlichen Engagements über viele Jahrzehnte für den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Demokratie überhaupt beziffern?

Also: Der Rückenwind, er weht. Warum ist die Demokratie dann trotzdem in der Defensive? „Rückenwind oder Aufbruch zu neuen Ufern?“ weiterlesen

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Wer ist das kranke Schwein?

Dieser Artikel erschien zuerst beim Freitag

Edathy Einmal wieder ist die Öffentlichkeit zum Lynchmob geworden. Das lässt oft eher Rückschlüsse auf die Hetzer zu als auf ihr Opfer. Hat das Folgen für die Demokratie?

Mehr als unnötig - Foto: stevepb/Pixabay
Mehr als unnötig – Foto: stevepb/Pixabay

Gut, dass sich jetzt alle wieder empören und auskotzen können! Weil das „kranke Schwein“ jetzt auch noch ungestraft davon gekommen ist. Auf Facebook wird tausendfach zu Lynchjustiz aufgerufen. Das ist leider wohl wenig überraschend, schockierend ist es dennoch. Dass hier bereits eine Karriere völlig zerstört ist, scheint dort niemanden zu interessieren. Davon, dass hier auch ein unbequemer Politiker gezielt „erledigt“ worden sein könnte, sprechen wenigstens noch einige. Von „Sozialprognose und Resozialisierung“ allerdings kaum. Dabei müsste das doch das oberste Interesse einer Gesellschaft auch für ihre straffällig Gewordenen sein, umso mehr noch für eventuell doch „Unschuldige“ und vor allem für „Kranke“. „Wer ist das kranke Schwein?“ weiterlesen

„Demokratie ist nur ein Instrument“

Zum routinierten Umgang mit direkter Demokratie in der Schweiz

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Nur ein Instrument, oder mehr? Ein Schweizer Messer.

 

In einem zumindest auf den ersten Blick ungewöhnlichen Zusammentreffen war der Botschafter der Schweiz in Deutschland, Tim Guldimann, am 11. November 2014 zum Gespräch in die Repräsentanz der Rosa-Luxemburg-Stiftung gekommen. Zum Franz-Mehring-Platz 1 also, wo östlich der Straße der Pariser Kommune im Redaktionshochhaus des Neuen Deutschland die realsozialistische Vergangenheit noch deutlich spürbar, ja unübersehbar ist. Erst nach dem zweiten Hinsehen wagte der Autor den Sprung in den Paternosteraufzug (hat dieses Gerät überhaupt eine Nothaltefunktion?) um im ersten Stock dem Gespräch zwischen der früheren Bundestagsabgeordneten und heutigen Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann und Herrn Guldimann  zu lauschen.

Das dafür in Kauf genommene persönliche Risiko sollte sich als kluger Einsatz erweisen. „„Demokratie ist nur ein Instrument““ weiterlesen

Ist die direkte Demokratie in Mexico ein Witz?

von Raymundo Saldaña Fuentes

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Im Jahr 2012 gab es Präsidentschaftswahlen in Mexiko, die Partei PRI (Revolutionäre Institutionelle Partei), die 70 Jahre lang das Land willkürlich regiert hat, hat nach 12 Jahren Abwesenheit wieder gewonnen. Der Kandidat Enrique Peña Nieto hat im Rahmen seines Europabesuches während seiner Kampagne auch die Handelskammer in Berlin besucht, um das Projekt seiner Regierung den europäischen Investoren vorzustellen.

Nach einem langen Kampf wurde im Jahr 1938 die Erdölindustrie in Mexiko verstaatlicht. In den 90er Jahren hat die Partei PRI angefangen mit mehr und mehr neoliberalen Methoden zu regieren, ein Beispiel dafür ist das NAFTA-Übereinkommen mit den USA und Kanada. Nun arbeitet die Partei PRI erneut mit solchen Methoden, indem sie wichtige Richtungsänderungen gesetzlich verankert, wie im Fall der sogenannten Energiereform.

„Ist die direkte Demokratie in Mexico ein Witz?“ weiterlesen

Direkte Demokratie versus partizipative Demokratie?

Am morgigen Freitag (14.11.14) starten auf unserem Blog die Beiträge zum schwerpunktthema14|15 des denkzentrum|demokratie. Dann geht es um die Frage:

Direkte Demokratie vs. partizipative Demokratie?

Zum Beginn der Serie werfen wir zunächst einen Blick ins Ausland, um den Standort der deutschen Debatte besser bestimmen zu können. Zuerst wird Raymundo Saldaña Fuentes vor dem Hintergrund der sogenannten „Energiereform“ in Mexico über den Stellenwert der direkten Demokratie in diesem Land nachdenken. Und in der darauffolgenden Woche erscheint ein Artikel von Andreas Schiel, der sich mit dem routinierten Umgang der Schweizer mit ihren ‚Referenden‘ befasst.

In der Folge erwarten wir kontroverse Beiträge zur Debatte in Deutschland, zu der wir Vertreterinnen unterschiedlichster Positionen einladen. Wir wünschen anregende Lektüre und freuen uns auf Leserkommentare!