Rückenwind oder Aufbruch zu neuen Ufern?

Reicht es angesichts zahlreicher Herausforderungen der Demokratie, nur ihre bestehenden Strukturen zu stärken? Oder braucht es Innovationen und neue Ideen, um den Gefährdungen der Demokratie entgegenzuwirken?

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Reicht der Demokratie Rückenwind gegen ihre Bedrohungen? Bild: hpgruesen/Pixabay (CC0)

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ruft auf zu »Rückenwind für die Demokratie«. Wer wollte sich einem solchen Anliegen entgegenstellen, wer nicht daran mitwirken? Über das »Wie« und »Woher« des Rückenwindes lohnt es sich allerdings nachzudenken und vielleicht auch zu streiten. Rückenwind für die Demokratie gibt es ja schon seit mindestens einem halben Jahrhundert. Bei uns in Deutschland, namentlich in der Bundesrepublik, weht ein solcher Wind jedenfalls spätestens, seitdem der damalige Bundeskanzler Willy Brandt vor fast 60 Jahren in seiner ersten Regierungserklärung 1969 verkündete: „Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.“

Seitdem stellen sich Regierungen, Verwaltungsorgane, Justiz, Unternehmen, Interessenverbände und viele andere gesellschaftspolitische Akteure immer wieder rhetorisch und symbolisch, aber vielfach authentisch, hinter die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens – auch gegen Widerstände, auch unter Inkaufnahme kritischer Debatten. Und selbstverständlich kommt Rückenwind für die Demokratie, nochmals verstärkt und in noch verlässlicherer Kontinuität, auch von dort, wo man ihn getrost erwarten darf: Aus den Reihen derjenigen, die wertvolle Arbeit in den Bereichen der Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung leisten. Lassen sich Wert und Wirkung dieses unermüdlichen Engagements über viele Jahrzehnte für den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Demokratie überhaupt beziffern?

Also: Der Rückenwind, er weht. Warum ist die Demokratie dann trotzdem in der Defensive? „Rückenwind oder Aufbruch zu neuen Ufern?“ weiterlesen

Reviving Democracy

Citizen’s Assemblies as a tool to fix representation: Western Democracy is undergoing a crisis of faith. How can we try to solve it?

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Der Losentscheid als Belebung der Demokratie

Die Parlamente mit ausgelosten BürgerInnen zu besetzen, hätte viele Vorteile. Und auch für das dann drohende Problem einer Herrschaft des Beamtenapparats könnten wir Lösungen finden

von Ardalan Alexander Ibrahim

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Aleatorische Demokratie: Einfach mal würfeln…

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin nach 41 Jahren Leben in einer elektoralen Demokratie nur noch genervt von Parteien, ihren Wahlversprechen, ihrem realen Verhalten nach der Wahl und von den Diskussionen, die sich darum herum ranken. Und sogar unsere ausgesprochen gut kultivierte Politikerschelte nervt mich genauso wie das erwartbare Verhalten der Berufs-Politker selbst. Trotz eines recht ausführlichen Studiums der Politischen Philosophie ist mir persönlich aber sehr lange entgangen, dass es zu all dem: zu Parteibildung und zu Wahlen, sowie zu sinnlosen moralischen Debatten eine naheliegende Alternative gibt, die bereits über Jahrhunderte erprobt war, bevor sich dann wieder mal die Feigheit vor dem Volk durchgesetzt hat: sowohl während der Französischen Revolution, als auch bei der Herausbildung der Demokratie amerikanischen Typs.

Die Rede ist vom Losentscheid als Verfahren zur Besetzung politischer Ämter. Also von einem Verfahren, dass die „Selbstbeherrschung der Menschen durch die Menschen“ aka Demokratie sehr viel unmittelbarer gestaltet, als das in einer elektoral-repräsentativen Demokratie der Fall ist. Also in einer Form von Demokratie, die wir nur deswegen für state of the art halten, weil wir uns mittlerweile an sie gewöhnt haben. „Der Losentscheid als Belebung der Demokratie“ weiterlesen

It’s the system, stupid!

Auch nach dieser Bundestagswahl wird es nicht reichen, demokratisch selbstgefällig die AfD zu missbilligen. Wir  brauchen vielmehr einen grundlegenden Wandel unseres politisch-ökonomischen Systems  und eine zweite Aufklärung

Von Philipp von Becker

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Wir brauchen mehr als nur die Wahl, wir brauchen Wandel – Foto: Pixel2013/Pixabay (CC0)