Ist die direkte Demokratie in Mexico ein Witz?

von Raymundo Saldaña Fuentes

Im Jahr 2012 gab es Präsidentschaftswahlen in Mexiko, die Partei PRI (Revolutionäre Institutionelle Partei), die 70 Jahre lang das Land willkürlich regiert hat, hat nach 12 Jahren Abwesenheit wieder gewonnen. Der Kandidat Enrique Peña Nieto hat im Rahmen seines Europabesuches während seiner Kampagne auch die Handelskammer in Berlin besucht, um das Projekt seiner Regierung den europäischen Investoren vorzustellen.

Nach einem langen Kampf wurde im Jahr 1938 die Erdölindustrie in Mexiko verstaatlicht. In den 90er Jahren hat die Partei PRI angefangen mit mehr und mehr neoliberalen Methoden zu regieren, ein Beispiel dafür ist das NAFTA-Übereinkommen mit den USA und Kanada. Nun arbeitet die Partei PRI erneut mit solchen Methoden, indem sie wichtige Richtungsänderungen gesetzlich verankert, wie im Fall der sogenannten Energiereform.

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Direkte Demokratie versus partizipative Demokratie?

Am morgigen Freitag (14.11.14) starten auf unserem Blog die Beiträge zum schwerpunktthema14|15 des denkzentrum|demokratie. Dann geht es um die Frage:

Direkte Demokratie vs. partizipative Demokratie?

Zum Beginn der Serie werfen wir zunächst einen Blick ins Ausland, um den Standort der deutschen Debatte besser bestimmen zu können. Zuerst wird Raymundo Saldaña Fuentes vor dem Hintergrund der sogenannten „Energiereform“ in Mexico über den Stellenwert der direkten Demokratie in diesem Land nachdenken. Und in der darauffolgenden Woche erscheint ein Artikel von Andreas Schiel, der sich mit dem routinierten Umgang der Schweizer mit ihren ‚Referenden‘ befasst.

In der Folge erwarten wir kontroverse Beiträge zur Debatte in Deutschland, zu der wir Vertreterinnen unterschiedlichster Positionen einladen. Wir wünschen anregende Lektüre und freuen uns auf Leserkommentare!