Bedingungen demokratischer Wirkmacht

Wie können wir lernen, uns politisch mehr zuzutrauen? Dafür braucht es ein breites Zusammenspiel von Bildungseinrichtungen, Zivilgesellschaft und individueller Selbstverpflichtung

Von Regina König

Embed from Getty Images

Früh übt sich! Demokratie und Partizipation können und sollten schon in der Schule gelernt werden

Vor Kurzem forderte an dieser Stelle Ardalan Ibrahim dazu auf, uns politisch „mehr zuzutrauen als auch mehr abzuverlangen“, da unser aller Beteiligung die „Daseinsbedingung“ der Demokratie darstelle. Als politisch interessierte, aber bisher eher wenig aktiv engagierte Person möchte ich im Folgenden der meines Erachtens nicht trivialen Frage nachgehen, wie wir lernen können, uns politisch „mehr zuzutrauen“. Dazu möchte ich einerseits auf uns als individuell Handelnde schauen und andererseits überlegen, welche sozialen und institutionellen Rahmenbedingungen dafür nötig sind.

It’s the psychology, stupid!

Die Herausforderung der Demokratie durch den sogenannten Populismus ist eine ernst zu nehmende Bedrohung. Aber die Emotionalisierung der Politik könnte sich am Ende als Chance erweisen – zur Erneuerung unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.

Keine falsche Angst vor Psychologie: Unsere Demokratie gehört auf die Couch!

Ideologische und hitzige Diskussionen, pöbelnde Massen, Gewaltausbrüche – und mittendrin ein politischer Konflikt, der sich doch eigentlich auch auf friedliche Weise lösen lassen müsste. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Ich jedenfalls fühlte mich eigentümlich an unsere unmittelbare Gegenwart erinnert, als ich kürzlich in meiner neuen Wahlheimat Düsseldorf eine Ausstellung über die Geschichte des dortigen Schauspielhauses besuchte und zum ersten Mal von den harten und zeitweise ziemlich unbarmherzigen Auseinandersetzungen um diesen Bau erfuhr. Konservativen Bürgern war er zu modern und zu provokant, linken Studenten zu bürgerlich und realitätsvergessen. Und so ziemlich allen war er zu teuer. Eine Mischung, die Ende der 1960er Jahre offenbar ausreichte, um die Stimmung in der Stadt zeitweise zum Explodieren zu bringen. Wegen eines Theaterneubaus, wohlgemerkt.

Nach dem Besuch der Ausstellung dachte ich Folgendes: Wenn wir uns heute über die Emotionalisierung von Politik wundern, über aufgeheizte Debatten und mangelnde Kompromissfähigkeit, dann sollten wir nicht glauben, dass wir die ersten wären, die so etwas erleben und auch nicht, dass unsere Welt dadurch notwendig und sofort aus den Angeln gehoben wird: Erstens erleben offensichtlich auch aufgeklärte Demokratien immer wieder kürzere und längere Phasen einer politischen Emotionalisierung. Und zweitens müssen sich diese Phasen aufgeheizter Debatten und explodierender sozialer Konflikte nicht immer nur als reine Katastrophen erweisen, sondern können auch sehr handfeste Chancen bergen, für eine Weiterentwicklung von Politik und Gesellschaft. Siehe 1968.

Denkzentrum|Demokratie zu Gast in der Vierten Welt

Welche Revolution(en) werden wir erlebt haben werden?

 

Am 10. Dezember wird unser mit|denker Tom Wohlfarth in der Vierten Welt in Berlin das Denkzentrum|Demokratie vorstellen und mit dem Institut für Widerstand im Postfordismus darüber diskutieren, ob und wie Transformationen unserer demokratischen Prozesse als Formen des Widerstands wirksam werden können – und sollen. Kommt zahlreich, wir freuen uns auf eine rege Debatte!

Zivilgesellschaft: Gemeinnutz oder Eigennutz?

„Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit.“ so titelten vorletztes Wochenende verschiedene Zeitungen, allen voran die Frankfurter Rundschau . Das Frankfurter Finanzamt entzog dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit. Dabei lobte Bundespräsident Joachim Gauck Attac erst kurz zuvor als vordenkendes Mitglied der Zivilgesellschaft. DemokratiEvolution zitierte bereits aus dieser Rede.

Taubenzucht: Gilt als gemeinnützig

Was, wenn ich ein Ziel, aber kein Vermögen zur Hand habe?

Hierbei ging es um Stiftungen. Diese haben ein Ziel, einen Stiftungszweck, für den sie finanzielle Mittel in die Hand nehmen. Doch was, wenn ich ein Ziel, aber kein Vermögen zur Hand habe? Ist der Einfluss von Stiftungen auf Politik nicht potenziell einseitig?

Wer gestaltet unsere Zukunft?

Bertolt Brecht hat einmal geschrieben: „…ich will kein politisches Subjekt sein. Aber das soll nicht heißen, dass ich ein Objekt von viel Politik sein will. Da also die Wahl nur lautet, Objekt von Politik zu sein, oder Subjekt, […] muss ich wohl Politik machen […].“

Besser kann man kaum ausdrücken, warum es sich lohnt, ja unumgänglich ist, an Politik mitzuwirken, über Politik mitzuentscheiden, wenn man nicht will, dass andere über das eigene Leben und die eigene Zukunft nach Belieben bestimmen. Brecht kam zu dieser Erkenntnis in den 1930er Jahren, als in Deutschland und anderswo totalitäre Diktaturen sich anschickten, in das Leben von Millionen ungefragt und in brutalster Weise einzugreifen. Wir leben in anderen Zeiten – aber auch heute macht es nicht immer Freude, Objekt von Politik zu sein.

Gerade hatte ich Gelegenheit, an einer Konferenz der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin teilzunehmen, deren Gäste zum Teil sehr eindrucksvoll davon berichteten, wie man im brechtschen Sinne zum Subjekt von Politik werden und damit solche Politik verändern kann, zu deren Objekt man unfreiwillig geworden ist. Unter dem Motto ‚Shape the Future‘, das sich hier nicht als bloße Phrase, sondern als zutreffende Beschreibung der Arbeit der eingeladenen Gäste erwies, hatte die Bosch-Stiftung nicht nur den Bundespräsidenten, sondern u.a. auch einen der beiden gerade ernannten Friedens-Nobelpreis-Gewinner, Kailash Satyarthi, und einen früheren Träger dieses Preises (Muhammad Yunus) zu Gast.