Gebt den Bürgern ihre Stimme zurück

Jahrzehnte der ökonomischen Privatisierung haben auch die Politik privatisiert und die Bürger politisch enteignet. Doch es gibt einen Ausweg: Resonanz

Von Andreas Schiel und Tom Wohlfarth

Resonanz oder Simulation? – Foto: re:publica/Flickr (CC BY-SA 2.0)

Die ökonomische Privatisierung, also die jahrzehntelange Enteignung öffentlichen Eigentums zum Gewinn von immer wenigeren, hat in den vergangenen Jahren zusehends auch zu einer Enteignung und Privatisierung der Politik geführt.

Das bedeutet zum Einen, dass das Primat der Ökonomie über die Politik zunächst
eine Art passive Privatisierung der Politik bewirkt hat, im Sinne einer Entpolitisierung:
Politische Entscheidungen werden nicht mehr im Parlament erstritten, sondern in Hinterzimmern technokratisch-alternativlos verwaltet. Als Folge daraus kommt es auch bei den Bürgern zu einem Rückzug aus der öffentlichen politischen Debatte, oder sogar aus jeglichem politischen Leben. Man verschwindet etwa in die Halböffentlichkeit des (analogen oder digitalen) Stammtischs oder gar in die völlige Privatsphäre des heimischen Wohnzimmers, als Synonym für einen Raum, in dem keinerlei politische Interaktion mehr stattfindet.

Zum Anderen aber zeigt sich

Mit|diskutieren

Lust, diesen Herbst mit uns über die Zukunft der Demokratie zu reden?! Dazu gibt es gute Gelegenheiten in Berlin, Düsseldorf und Dresden:

Diskussion „Tomorrow – Die Welt ist voller Lösungen“, Filmvorführung mit Podium
25. Oktober 2017, ab 18:30 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin
Für das d|d diskutiert: Andreas Schiel
Link zur Veranstaltungsseite

Diskussion Alternatives in Progress? Degrowth & #Acceleration
27. Oktober 2017, ab 16:00 Uhr im Zentrallabor, Exzellenzcluster Bild Wissen Gestaltung, Sophienstraße 22a, Berlin. Podiumsdiskussion ab 18:00 Uhr (auf Englisch)
Für das d|d diskutiert: Tom Wohlfarth
Link zur Facebook-Veranstaltung

Impuls Die Sehnsucht nach Resonanz und die Privatisierung der Politik
23. bzw. 24. November 2017 beim NRW-Dialogforum 2017 des FGW, Düsseldorf
Impulsgeber: Tom Wohlfarth und Andreas Schiel

Vortrag In Zukunft besser mit Gefühl?! Die Emotionalisierung unserer Demokratie als Herausforderung und Chance
28. November 2017, 19:00 Uhr im Stadtmuseum Dresden
Vortrag: Andreas Schiel
Link zum Flyer der Veranstaltungsreihe

It’s the system, stupid!

Auch nach dieser Bundestagswahl wird es nicht reichen, demokratisch selbstgefällig die AfD zu missbilligen. Wir  brauchen vielmehr einen grundlegenden Wandel unseres politisch-ökonomischen Systems – und eine zweite Aufklärung

Von Philipp von Becker

Wir brauchen mehr als nur die Wahl, wir brauchen Wandel – Foto: Pixel2013/Pixabay (CC0)

Am 24. September durften wir also wieder zwei Kreuzchen machen. Und weil die AfD vor dem Einzug in den Bundestag stand, wurde dem potenziellen Nichtwähler aller Orten wohlmeinend ins Gewissen geredet, wie wichtig es vor allem diesmal sei, jene Kreuzchen zu machen – nur nicht bei der AfD. Wohlmeinend (erfolglos) und bigott zugleich: Als sei menschenfeindliche Politik in unserem politisch-ökonomischen System nicht institutionalisierter Alltag. Oh welch böser Satz! Wir leben doch in einer Demokratie, das verharmlost doch „echte“ Diktaturen und die neuen Nazis im Parlament und so weiter und so fort! Wirklich? Wissen wir nicht alle, dass wir als viertgrößte Wirtschaftsnation und fünftgrößter Waffenexporteur der Welt jeden Tag für Ausbeutung, Hunger, Tod, Leid, Krieg und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mitverantwortlich sind? Nur weil all das Leid, all der Krieg und all die Zerstörung outgesourct fernab unserer sicheren Wahlkabine, fernab unseres saturierten Wohlstandsdeutschlands geschehen, heißt dies nicht, dass wir dafür keine Verantwortung tragen. Und anstatt uns nun die nächsten vier Jahre mit der AfD zu beschäftigen und selbstgefällig darin zu bestätigen, was für gute Demokraten wir doch sind, wenn wir die Ausfälle der AfD missbilligen, sollten wir den Mut haben, uns mit den tatsächlichen Ursachen und Folgen der gegenwärtigen politischen Situation auseinanderzusetzen.

Für eine Demokratie, die antwortet

Die Demokratie befindet sich in Deutschland, wie in vielen Ländern des Westens, in einer schwerwiegenden Akzeptanzkrise. Das hat eine Menge mit schlechter Kommunikation zu tun – aber auch mit Resonanz, wie der Soziologe Hartmut Rosa sagt. Seine Einsichten könnten helfen, diese Krise zu überwinden. Hoffentlich kommen sie nicht zu spät.

Die Demokratie ist in der Krise. Vor wenigen Jahren wäre ich mit einem solchen Satz noch sehr vorsichtig gewesen – denn wir leben in einer geradezu krisenversessenen und untergangsverliebten Zeit, in der jedes noch so kleine Problem zur Krise aufgeblasen wird. Vielleicht weil es in den Ohren einer nach wie vor ziemlich friedlichen und etwas wohlstandssatten Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland  vorfinden, einfach gut klingt, wenn ein Problem nicht nur ein Problem, sondern etwas wirklich Wichtiges und vor allem sehr, sehr Schlimmes ist.

Außerdem kann man bekanntlich Krisen auch herbeireden, und davon sollte man bei etwas so Wichtigem wie der Demokratie lieber absehen, weil wir sie auch in Zukunft noch brauchen werden. Das Dumme ist nur: Auch wenn man in unserem Land – und in durchaus vielen anderen Ländern des Westens – wirklich noch nicht von einer echten Funktionskrise der Demokratie reden kann (weil das politische System eigentlich noch ziemlich reibungslos funktioniert, die politischen Eliten, entgegen vielerlei Behauptungen ganz überwiegend nicht korrupt, die Verwaltung nicht gelähmt und die Justiz funktionsfähig sind und die Wahlen im Großen und Ganzen normal und so wie es sich eben gehört ablaufen), ist es sehr, sehr schwer, noch länger das zu übersehen, was uns in den nächsten Jahren noch weitaus mehr zu schaffen machen dürfte: Eine Akzeptanzkrise der Demokratie.