„Demokratie ist nur ein Instrument“

Zum routinierten Umgang mit direkter Demokratie in der Schweiz

Nur ein Instrument, oder mehr? Ein Schweizer Messer.

 

In einem zumindest auf den ersten Blick ungewöhnlichen Zusammentreffen war der Botschafter der Schweiz in Deutschland, Tim Guldimann, am 11. November 2014 zum Gespräch in die Repräsentanz der Rosa-Luxemburg-Stiftung gekommen. Zum Franz-Mehring-Platz 1 also, wo östlich der Straße der Pariser Kommune im Redaktionshochhaus des Neuen Deutschland die realsozialistische Vergangenheit noch deutlich spürbar, ja unübersehbar ist. Erst nach dem zweiten Hinsehen wagte der Autor den Sprung in den Paternosteraufzug (hat dieses Gerät überhaupt eine Nothaltefunktion?) um im ersten Stock dem Gespräch zwischen der früheren Bundestagsabgeordneten und heutigen Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann und Herrn Guldimann  zu lauschen.

Das dafür in Kauf genommene persönliche Risiko sollte sich als kluger Einsatz erweisen.

Ist die direkte Demokratie in Mexico ein Witz?

von Raymundo Saldaña Fuentes

Im Jahr 2012 gab es Präsidentschaftswahlen in Mexiko, die Partei PRI (Revolutionäre Institutionelle Partei), die 70 Jahre lang das Land willkürlich regiert hat, hat nach 12 Jahren Abwesenheit wieder gewonnen. Der Kandidat Enrique Peña Nieto hat im Rahmen seines Europabesuches während seiner Kampagne auch die Handelskammer in Berlin besucht, um das Projekt seiner Regierung den europäischen Investoren vorzustellen.

Nach einem langen Kampf wurde im Jahr 1938 die Erdölindustrie in Mexiko verstaatlicht. In den 90er Jahren hat die Partei PRI angefangen mit mehr und mehr neoliberalen Methoden zu regieren, ein Beispiel dafür ist das NAFTA-Übereinkommen mit den USA und Kanada. Nun arbeitet die Partei PRI erneut mit solchen Methoden, indem sie wichtige Richtungsänderungen gesetzlich verankert, wie im Fall der sogenannten Energiereform.

Direkte Demokratie versus partizipative Demokratie?

Am morgigen Freitag (14.11.14) starten auf unserem Blog die Beiträge zum schwerpunktthema14|15 des denkzentrum|demokratie. Dann geht es um die Frage:

Direkte Demokratie vs. partizipative Demokratie?

Zum Beginn der Serie werfen wir zunächst einen Blick ins Ausland, um den Standort der deutschen Debatte besser bestimmen zu können. Zuerst wird Raymundo Saldaña Fuentes vor dem Hintergrund der sogenannten „Energiereform“ in Mexico über den Stellenwert der direkten Demokratie in diesem Land nachdenken. Und in der darauffolgenden Woche erscheint ein Artikel von Andreas Schiel, der sich mit dem routinierten Umgang der Schweizer mit ihren ‚Referenden‘ befasst.

In der Folge erwarten wir kontroverse Beiträge zur Debatte in Deutschland, zu der wir Vertreterinnen unterschiedlichster Positionen einladen. Wir wünschen anregende Lektüre und freuen uns auf Leserkommentare!

Kann man Europa reparieren?

Europa ist auseinandergebrochen – und fähige Menschen aus allen Teilen des Kontinents müssen es wieder zusammenschrauben. Das ist der Eindruck, den am 25. Oktober 2014 eine Konferenz in der Berliner Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung vermittelte. Der Titel der Veranstaltung lautete programmatisch #fixeurope.